Archive for Februar, 2017

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Donnerstag, Februar 16th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame-Menschen-raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft ‘raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika, und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. (mehr…)

VBE: Lehrer erwarten mehr Unterstützung bei Gewalt

Donnerstag, Februar 16th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Unsere Botschaft aus der ‚Gewalt gegen Lehrkräfte‘ – Umfrage ist im Landtag angekommen“, kommentiert Udo Beckmann den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag. Die Regierungsfraktionen haben damit Maßnahmen gefordert, mit denen die Landesregierung Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes besser vor Übergriffen schützen sollen (Drucksache Nr.16/13308). Der VBE hatte im November die erste große Umfrage zu Gewalt gegen Lehrkräfte vorgelegt hat. Demnach berichten zwei Drittel der Lehrkräfte von psychischer oder physischer Gewalt gegen Lehrkräfte an Ihrer Schule. Der VBE begrüßt daher, wenn der Landtag die Landesregierung auffordert, für diejenigen Beamten und Angestellten, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, über die Unfallfürsorge hinaus, auch einen Schmerzensgeldanspruch zu übernehmen, wenn der Täter nicht in der Lage ist, diesen zu zahlen. (mehr…)

Fusion von Opel und PSA: Politik und Gewerkschaften einig – „Standorte erhalten, Mitarbeitervertretung einbinden“

Mittwoch, Februar 15th, 2017
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Eine Allianz zwischen Opel und PSA muss für alle Seiten eine erfolgreiche Zukunftsperspektive haben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur möglichen Übernahme von Opel durch die französische PSA-Gruppe. „Rheinland-Pfalz ist auch Opel-Land mit 2.100 Beschäftigten in Kaiserslautern und sehr vielen im Werk Rüsselsheim. Deswegen werde ich mit meinen Länderkollegen zusammen für einen Erhalt der Standorte in Deutschland kämpfen. Das haben wir auch in Gesprächen mit dem Opel-Vorstand und den Betriebsräten deutlich gemacht.“ Das müsse das Ziel der Verhandlungen im Verkaufsprozess sein, erklärte die Ministerpräsidentin. „Meine Landesregierung wird alles dafür tun, um die Standorte zu erhalten. Wir wollen dazu beitragen, dass eine Allianz der Autohersteller allen Seiten etwas bringt.“ Dazu stehe Rheinland-Pfalz mit der Bundesregierung und Hessen in Kontakt. „Wichtig ist, dass sich die Standorte nicht untereinander ausspielen lassen“, sagte die Ministerpräsidentin. (mehr…)

RLP/Ministerin Spiegel: „One billion rising“ – Frauen zu schützen ist unsere Aufgabe

Dienstag, Februar 14th, 2017

Mainz (EB) – Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufzustehen und für einen respektvollen Umgang einzutreten, ist das Ziel der weltweiten alljährlichen Aktion „One billion rising“. Jede dritte Frau weltweit ist oder war bereits Opfer von Gewalt – dem gilt es ein klares Signal gegen Unrecht und Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen. In Rheinland-Pfalz laden auch in diesem Jahr wieder verschiedene Initiativen zu Protestaktionen ein, wie zum Beispiel in Koblenz, Speyer, Landau, Trier und Konz. (mehr…)

Überfall auf Flüchtlinge in Manderscheid – Zwei Verdächtige (19, 24) ermittelt – Kommentar von Heinz Tutt

Montag, Februar 13th, 2017

Manderscheid – Die Wittlicher Polizei hat nach dem Überfall auf Asylbewerber in Manderscheid womöglich einen schnellen Ermittlungserfolg erzielt. Zwei Männer wurden als Tatverdächtige ermittelt. Wie die rheinische-allgemeine.de berichtete, hatten Unbekannte in der Nacht zum vergangenen Samstag in der Burgstraße vor dem Souterrainfenster einer Flüchtlingswohnung randaliert. Mit Sturmgeläut hatten die Täter die Asylbewerber aus den Betten geholt und, als niemand öffnete, vor dem Fenster verbal und mit Gesten gedroht. Als die Flüchtlinge die Rollläden herunter ließen, traten sie rabiat gegen die Jalousien. Glas splitterte hinter den Rollläden. Etliche Fenster wurden zertrümmert, die Asylbewerber gerieten in Todesangst und wurden völlig eingeschüchtert. Die Polizei erschien am Ort, war offenbar aber zunächst nicht sehr beeindruckt von dem Vorfall. (mehr…)