Archive for Januar, 2017

Polizeigewerkschaft GdP: Willkürliche Altersgrenze gefährdet in NRW die Besetzung von Führungsfunktionen bei der Polizei

Dienstag, Januar 17th, 2017
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) - Mit 40 Jahren sind Polizisten zu alt, um in Führungsfunktionen im höheren Dienst aufzusteigen. Bei allen anderen Behörden ist das bis 42 möglich. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hervor, der heute im Düsseldorfer Landtag beraten wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Polizisten durch die willkürlich gezogene Altersgrenze diskriminiert. „In den kommenden Jahren geht der Großteil der heutigen Führungskräfte bei der Polizei in Ruhestand. Einen künstlichen Flaschenhals, der fähige Nachwuchspolizisten am Aufstieg in den höheren Dienst hindert, können wir uns nicht leisten, wenn wir die Handlungsfähigkeit der Polizei nicht gefährden wollen“, warnt GdP-Vorsitzender Arnold Plickert. (mehr…)

Martin Börschel (SPD): “Landesrechnungshof bestätigt in NRW rot-grüne Politik zur Schuldenbremse“

Dienstag, Januar 17th, 2017

Düsseldorf (EB) – Zu den heute vom Landesrechnungshof getroffenen Empfehlungen, die Schuldenbremse ohne Umgehungsmöglichkeiten in die Landesverfassung aufzunehmen sowie bis 2020 einen linearen Abbau der Neuverschuldung anzustreben, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: “Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinen Empfehlungen unsere Haltung zur Schuldenbremse und der Konsolidierung des Landeshaushaltes.“ (mehr…)

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer nach NPD-Urteil: Das ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde

Dienstag, Januar 17th, 2017

Mainz (EB) – Knapp 60 Jahre nach dem Ausspruch des letzten Parteiverbots hatte das Bundesverfassungsgericht heute über das Verbot der rechtsextremistischen NPD zu entscheiden. “Auch wenn das Verfahren nicht zum Verbot der zutiefst rassistischen Partei geführt hat, steht außer Frage: Es war wichtig! Nicht zuletzt um der Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie willen”, so die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Der Gang nach Karlsruhe sei aus Sicht der Länder mit Blick auf die Sicherheitslage wohlüberlegt und angemessen gewesen. (mehr…)

Kraft stellt sich hinter Innenminister Jäger

Mittwoch, Januar 11th, 2017
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird trotz heftiger Kritik im Zusammenhang mit dem Berlin-Attentat und möglichen Versagen der NRW-Sicherheitsbehörden an ihrem Innenminister Ralf Jäger (SPD) festhalten. Auf Nachfrage erklärte sie in der Landespressekonferenz in NRW in Düsseldorf auf die Frage, ob Jäger noch Rückendeckung habe: „Diese Frage beantworte ich nach wie vor mit einem klaren Ja. Er hat sehr schlüssig im Ausschuss mit aller detailtiefe klargelegt. (…) wo NRW, bis wann in NRW in der primären Verantwortung war, an welchen Stellen. Und ich habe keinen Anlass, an solchen Aussagen zu zweifeln.“

Und die FIFA bleibt korrupt…

Dienstag, Januar 10th, 2017

von Roland Appel

Was Großunternehmen weltweit umtreibt, von Siemens bis Telekom, von Volkswagen bis damals DaimlerChrysler – Compliance – das Einhalten von Gesetzen einerseits und die Ächtung von gesetzeswidrigen Verhaltens ist und bleibt für die FIFA eine fremde Welt. Josef Blatter, seine Kumpane der Korruption mögen Vergangenheit, wenn auch nicht vergessen sein: Die FIFA hat mit der Auszeichung von Christiano Rolando zum Fußballer des Jahres deutlich gemacht, dass sie nichts, aber auch gar nichts kapiert hat. Mutmaßliche Steuerverbrecher werden weiterhin als Helden geehrt und sogar demonstrativ ausgezeichnet. Die FIFA macht damit um ein weiteres Mal deutlich, was sie von Recht und Gesetz hält – gar nichts. (mehr…)