Wahljahr 2017 – Vermeidbare Fehler trüben die Bilanz von Rot-Grün

Von Christian Grusdt

Christian Grusdt Bild: privat

Christian Grusdt
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Das bevorstehende Jahr 2017 wird für die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen besonders spannend. Hier gibt es neben der Bundestagswahl im September noch die Landtagswahl am 14. Mai. Parteien drängen zur Macht, die noch vor kurzem entweder unbekannt waren oder als unwählbar galten. Andere haben sich durch politikfernes Gehampele ins Abseits manövriert. Viele fragen sich: Welche Partei, welche Kandidaten kann man überhaupt wählen? Der Blick fällt zunächst auf diejenigen, die in der ablaufenden Regierungsperiode die Verantwortung getragen haben. Und deren Bilanz gibt allen Anlass, skeptisch auf die Chancen von Rot-Grün in NRW zu sehen.

Auch in meinem Freundes- und Bekanntenkreis höre ich immer wieder den Satz „Ich weiß ja gar nicht, wen man überhaupt noch wählen kann“ oder – die resignative Variante – „Die sind doch alle gleich, ich gehe überhaupt nicht mehr wählen“. Immer klarer wird, dass die sich ausbreitende Unzufriedenheit mit „der Politik“ zu einem guten Teil daran liegt, dass sich politische Kommunikation im Zeitalter Internet-gestützter Kommunikation rasant beschleunigt hat, vielfältiger wahrgenommen wird und durch eine immer größer gewordene Zahl von Menschen auch kritisch begleitet wird. Der politische  Meinungs- und Nachrichtenaustausch und damit verbundene Entscheidungsprozesse vollziehen sich in aller Öffentlichkeit, Widerspruch im parteiinternen Diskussionsprozess wird als Gezänk begriffen, gegen qualifizierte Minderheitsmeinungen getroffene Mehrheitsentscheidungen werden in der Folge leichtfertig durch Anhänger der Minderheitsmeinung als „fehlerhaft“ gebrandmarkt.

Dennoch gibt es nach wie vor schwerwiegende Fehler, die durch Parteien, einzelne Politiker und ebenso durch Medien wie auch durch normale „Politik-Verbraucher“ gemacht werden. Das allein ist nichts Besonderes: Überall dort, wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler. Diese bewirken Fortschritt, wenn sie denn bemerkt und ihre Quellen abgestellt werden. Und die Wähler wissen: Es ist keine Schande, Fehler zu korrigieren, und wer sie rechtzeitig korrigiert, der gilt als klug. Das gilt auch in Nordrhein-Westfalen.

Ärgerlich wird die Sache dann, wenn die gleichen Fehler immer wieder neu gemacht werden. Ein Beispiel dafür ist die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre. Sie hatte vor Jahren Entsetzen ausgelöst, weil wieder einmal der Eindruck entstanden war, Politik sei käuflich. Im vergangenen Jahr standen sozialdemokratische Politiker gegen Geld als Gesprächspartner zur Verfügung. Ob alle so arglos waren wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, darf bezweifelt werden. Zwar hat die SPD umgehend reagiert und die parteieigene Agentur in ihre Schranken verwiesen, doch man fragt sich: Welche Partei wird wohl als nächste ihre Kasse dadurch aufbessern wollen, dass sie Gesprächstermine verhökert? Die Hoffnung, dass Politiker aus alten Fehlern lernen, schwindet durch Fälle wie diesen. Und damit auch die Bereitschaft der Wähler, den Parteien erneut ihr Vertrauen auszusprechen, die dieses gerade erst enttäuscht haben.

Die Wähler im einwohnerstärksten Bundesland NRW waren in den vergangenen Jahren von umstrittenen Entscheidungen ihrer Landesregierung besonders betroffen. So wurde die NRW-Landesregierung über lange Zeit eindringlich davor gewarnt, die Neuverschuldung zu überziehen. Erst das Verfassungsgericht konnte sie stoppen. Sie wurde ebenso dringlich gemahnt, ihren Beamten nicht das Gehalt zu kürzen. Erst das Verfassungsgericht konnte sie bremsen. Sie wurde über Wochen über die Folgen des Verkaufs von Kunstwerken aus Landeseigentum gewarnt. Weltberühmte Warhol-Werke kamen dennoch unter den Hammer. Erstaunlich viele solcher Beispiele haben den Weg der rot-grünen Landesregierung während der vergangenen Legislaturperiode gesäumt.

Beispiel Silvester-Mob: Das Jahr 2016 hatte in NRW für viele Wähler mit einem Déjà-vu-Erlebnis begonnen. Nachdem hunderte enthemmter Menschen in der Silvesternacht nicht nur in Köln klauend und vergewaltigend das neue Jahr eingeleitet hatten, hatte sich die Politik weggeduckt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft meldete sich tagelang nicht zu Wort, obwohl ein Sturm des Entsetzens losgebrochen war. Nur eineinhalb Jahre vor diesen dramatischen Ereignissen war es ebenfalls Hannelore Kraft, die zu lange schwieg. Sie war für einige Zeit einfach “im Funkloch” verschwunden, während über Münster ein Jahrhundertregen niederging und klare Worte der Solidarität gefragt waren. Zur Begründung hatte Kraft damals ausgeführt: ”Ich war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche keinen Empfang.“ Jahre vor dieser Begebenheit hatte ihr Vorgänger, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, nachdem der Orkan Kyrill verheerende Verwüstungen im ganzen Land angerichtet hatte, über Wochen geschwiegen. Ob Silvesternacht, Funkloch oder Kyrill: Das Wegducken vor aktuellen Problemen ist und bleibt ein Fehler, den Wähler nur schwer verzeihen.

Noch schwerer wiegt der Fehler, sich jeglicher Beratung zu entziehen und so die Chance zu vertun, Fehler überhaupt zu erkennen. Sicher hat unseren Politikern in jedem der oben genannten Fälle auch guter Rat zur Seite gestanden: Der Landesregierung stehen opulent ausgestattete Personalapparate zur Verfügung. Oft genügt auch ein Blick in die Zeitung, um vor schwerwiegenden Fehlentscheidungen gewarnt zu werden. Allein in Nordrhein-Westfalen begleiten Dutzende erfahrene landespolitische Korrespondenten die Arbeit unserer Regierenden durch tägliche Berichte und Kommentare. Sie alle wissen: Der beste Weg für einen Politiker, mit einem eigenen Fehler umzugehen, ist der, ihn einzugestehen und danach durch aktives Handeln wiedergutzumachen. Doch was nutzt der beste Rat, wenn sich die rot-grüne Landesregierung beratungsresistent gibt?

Bodo Hombach, Politik-Experte der sich nicht nur in den feinen Verästelungen nordrhein-westfälischer Landespolitik bestens auskennt, wurde in einem WamS-Interview danach gefragt, warum manche Politiker sich so schwer damit tun, Fehler einzugestehen. Seine Antwort: “Das hat oft mit der Persönlichkeit zu tun. Der eine beweist im Skandal Charakter, der andere Charakterchen.“ Liegt hier der tiefere Grund dafür, dass die Chancen von Rot-Grün zur Wiederwahl am 14. Mai 2017 nicht zum Besten stehen?

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