Archive for Januar, 2017

Verwaltungsgericht Köln: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Donnerstag, Januar 26th, 2017

Köln (EB) – Mit zwei Urteilen vom 26. Januar 2017 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen. (mehr…)

NRW-Polizei nimmt zwei Brüder wegen Terrorverdachts fest

Dienstag, Januar 24th, 2017
Ralf Jäger Bild: SPD-Fraktion

Ralf Jäger
Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Spezialkräfte der NRW-Polizei haben heute in Bad Münstereifel zwei terrorverdächtige Brüder (24 und 25 Jahre) festgenommen. Dort und in Bonn wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Die Deutsch-Marokkaner sind mutmaßliche Mitglieder islamistischer Terrororganisationen. Sie sollen sich 2013 in Syrien aufgehalten und an Kampfhandlungen des sogenanten IS beteiligt haben. Nach einem längeren Türkeiaufenthalt reisten die Brüder 2016 wieder in die Bundesrepublik ein. Der Generalbundesanwalt ermittelt. (mehr…)

Narzissmus an der Macht

Montag, Januar 23rd, 2017

Von Roland Appel

Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine erste Rede als Präsident war nicht nur die dümmste, die ein neuer US-Präsident in den letzten 80 Jahren gehalten hat. Sie sagt mehr über die Politik, die von ihm zu erwarten ist, als er mit Worten auszudrücken fähig ist. In ihren Antrittsreden haben bisher alle ins Amt eingeführten Präsidenten ihre Vorgänger mehr oder weniger gewürdigt, weil sie die Gründer der USA verehrten und sich in der Reihe dieser Persönlichkeiten als ihre Nachfolger einreihten und sich damit als Teil der demokratischen Tradition der US-Verfassung verstanden. Er hat seine Vorgänger mit keinem Wort erwähnt. Wer wie Trump ein Bild von sich selbst pflegt, alles anders zu machen, vom Erfolg auserwählt zu sein und es sich leisten zu können, andere straflos zu beschimpfen, zu diskriminieren und herabzuwürdigen, der hält sich für so außergewöhnlich, dass er sich natürlich nicht mit seinen normalen menschlichen Vorgängern in eine Reihe stellen kann. (mehr…)

Organisierte Unverantwortlichkeit

Freitag, Januar 20th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehn Seitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte. (mehr…)

Polizei nahm in Aachen bei Razzia Verdächtigen mit neun verschiedenen Identitäten fest

Dienstag, Januar 17th, 2017

Köln (tu) – Der WDR berichtet heute über einen 18 Jahre alten Mann, der in Aachen in einem Wettbüro festgenommen wurde. Er sei bei einer Razzia in der Aachener Innenstadt zusammen mit drei weiteren Männern festgenommen worden. Laut WDR handele es sich bei dem 18-Jährigen um einen Asylbewerber, der mit neun verschiedenen Namen im Bundesgebiet unterwegs gewesen sei. Bei der Festnahme habe der Mann mitgeteilt, er stamme aus dem Iran. Er sei, so der WDR, der sich auf Polizeiinformationen berief, hier bisher 28-mal aufgefallen. Die Vorwürfe gegen ihn reichten von Körperverletzung bis hin zu Raub und Diebstahl.

Im Oktober sei er in Gießen in einer Erstaufnahme-Einrichtung registriert worden. Dort habe er sich seither nicht mehr blicken lassen. In einer WDR-Mitteilung heißt es weiter: „Offenbar tarnte er sich mit zahlreichen falschen Namen. Bei seiner Festnahme am Montag gab der Mann der Polizei gegenüber an, aus dem Iran zu stammen.“ Bei der Razzia in dem Wettbüro und einer benachbarten Straße kontrollierten die Beamten mehr als 60 Personen. Sie stellten dabei auch Rauschgift und Falschgeld sicher.