Archive for Dezember, 2016

Lügenpresse und andere Schlagworte – Wolfgang Lieb sagt, um was es geht

Donnerstag, Dezember 22nd, 2016

Manchmal lohnt es, über den Tellerrand der Blogger zu blicken. Bestes Beispiel ist hierfür der “Blog-der-Repulik”, der mit Autoren aufwartet, die Seriosität versprechen. Die rheinische-allgemeine.de dokumentiert mit freundlicher Genehmigung des Autors einen sehr lesenswerten Beitrag von Dr. Wolfgang Lieb, früher Pressesprecher der Landesregierung, zum Thema Medien. (mehr…)

CDU-Fraktion: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin beim Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Mittwoch, Dezember 21st, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Gerade einmal 24 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Das ist eine blamable Bilanz für NRW-Gesundheitsministerin Steffens.  Es rächt sich, dass die Ministerin um jeden Preis die Gesundheitskarte für Nordrhein-Westfalen haben wollte, ohne dabei die finanziellen Risiken für die Städte und Gemeinden im Auge zu behalten. Letztlich hat die Ministerin das drohende Scheitern ihres Prestigeprojekts selbst zu verantworten.

Statt einer praktikablen und günstigen Lösung für Kommunen und Asylbewerber hat die Gesundheitsministerin ein Prestigeprojekt durchdrücken wollen. Die Bedürfnisse der Kommunen und die praktischen Notwendigkeiten der derzeitigen Flüchtlingskrise wurden nicht berücksichtigt. Die Kommunen haben das schlechte Verhandlungsergebnis der Gesundheitsministerin durchschaut. Allein die an die Krankenkassen zu bezahlenden 8-prozentigen Verwaltungskosten würden die Kommunalhaushalte sprengen.“

Vorurteil und Vorverurteilung

Mittwoch, Dezember 21st, 2016

von Roland Appel

Nach der furchtbaren Tat in Berlin sind nach wie vor weder der Täte, noch die Tatmotive bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat auf ihren Terrorverdacht ausschließlich auf Indizien geschlossen. Ein festgenommener Verdächtiger musste wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil sich der Verdacht nicht erhärtete. Dass sich der IS zu dieser Art von Anschlägen bekennt, ist bekannt und war zu erwarten. Darüber, ob er wirklich dahinter steckt. sagt dies garnichts aus. Denn sein System besteht darin, einerseits über das Internet potenzielle Täter anzustiften und sich andererseits zu allen Anschlägen zu bekennen, die die Illusion einer weltumspannenden Terror-Organisation aufrecht erhalten. Wir wissen in Wirklichkeit so gut wie nichts. Warum lässt man nicht die Polizei in dieser Situation einfach ihre Arbeit machen? (mehr…)

Kopf-Ab-Jäger in NRW?

Donnerstag, Dezember 15th, 2016

Von Roland Appel

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen Kopf-ab-Jaeger ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen. (mehr…)

Gewalt gegen Beschäftigte – VBE fordert Unterstützung der NRW-Gesetzesinitiative

Dienstag, Dezember 13th, 2016

Düsseldorf (EB) – „Die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nimmt schockierende Ausmaße an. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative zur Strafverschärfung, die die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, diesen Freitag im Bundesrat einbringen wird’, erklärt Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). (mehr…)