Landgericht Köln mit der Entscheidung des Monats: „Wann darf man jemanden Hassprediger nennen?”

Köln (EB) – „Islamist“, „Terrorist“, „Salafist“: In Medien und sozialen Netzwerken werden diese Begriffe vielfach verwendet. Doch wann darf man jemanden z.B. als „Hassprediger“ bezeichnen? Unter welchen Voraussetzungen eine solche Äußerung von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, erklärt ein Urteil des Landgerichts Köln.
Für die Zulässigkeit einer Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit kommt es maßgeblich darauf an, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt. Während Meinungsäußerungen in weitgehendem Maße zulässig sind, sind Tatsachenbehauptungen von dem Betroffenen nur zu dulden, soweit sie der Wahrheit entsprechen. Im entschiedenen Fall verlangte ein Kläger vom Landgericht Köln, der beklagten Zeitung zu untersagen, ihn in einem Artikel als „Hassprediger“ zu bezeichnen.
Die Beklagte berief sich zum einen darauf, dass es sich hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung handele. Zum anderen behauptete sie, dass diese Äußerung auch auf wahren Tatsachen beruhe. Nach Auffassung des Landgerichts stellt der Begriff „Hassprediger“ aufgrund des wertenden Charakters zwar eine Meinungsäußerung dar, enthält jedoch gleichzeitig einen gewissen Tatsachenkern, der auf seine Wahrheit zu überprüfen ist. Den Tatsachenkern der Bezeichnung „Hassprediger“ sah das Gericht im Aufruf zu einer extremen/radikalen Form von Hass oder Gewalt gegenüber Einzelnen oder Gruppen von Menschen. Unerheblich sei dabei, ob der Aufrufende im religiösen Sinne predigt oder predigen darf. Entscheidend für den Fall war also ausschließlich, ob durch den Kläger eine Verbreitung von Hass- oder Gewaltbotschaften erfolgte.
Der Kläger, welcher islamischen Glaubens ist, aber keine islamische Erlaubnis zum Predigen besitzt, engagierte sich in einem Verein, der sich der Mission für die muslimische Religion widmete. Sowohl der Kläger als auch der Verein vertreten dabei eine salafistische Strömung des Islam. Es fanden Spenden-Sammlungen und Aktionen statt, bei denen in Innenstädten deutsche Übersetzungen des Korans verschenkt wurden. Im Internet verbreitete der Kläger Videos, in denen er u.a. ausführte: „Demokratie ist nicht unser Glauben, wir müssen uns nicht daran halten…“. Er bezeichnete Polizisten als „Roboter“, die „keinen Grips“ haben und ein „Feindbild brauchen“. Außerdem spricht er von „Ungläubigen“ und „Islamhassern“.
Vor diesem Hintergrund urteilte das Landgericht, dass der Kläger die Bezeichnung „Hassprediger“ durch die beklagte Zeitung hinnehmen muss. Zwar reiche alleine die Tatsache, dass der Kläger als Vorstandvorsitzender einer salafistischen Organisation angehörte für sich gesehen nicht aus, solange nicht feststehe, ob der Verein dem gewaltbereiten, aggressiv anti-semitisch bzw. anti-christlichen Salafismus zuzuordnen ist. Jedoch äußere der Kläger in seinen Videobeiträgen pauschale Herabsetzungen und Vorwürfe gegenüber Polizisten und Menschen in Deutschland. Hierdurch schüre er den Hass gegen diese Menschen, dies z.B. auch dadurch, dass er sie als „Islamhasser“ und „Ungläubige“ bezeichne. Er rufe zum Widerstand gegen die Staatsgewalt und die verfassungsrechtlich geschützten Werte der Demokratie auf. Dies alles rechtfertige seine Bezeichnung als „Hassprediger“ in dem Artikel der Beklagten.
Die Entscheidung des Landgerichts Köln zum Az. 28 O 203/16 ist nicht rechtskräftig und in Kürze unter www.nrwe.de im Volltext abrufbar.

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