Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Von Roland Appel

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Die Übernahme der Kontrolle über einen Teil der demokratischen Öffentlichkeit durch (a)soziale Medien wie Facebook, und Twitter, Breitbart und Co. Die Gefahr für die öffentliche Meinung kommt eher aus USA und Großbritannien und sie ist real belegbar. Was sich hier abspielt, ist in der Tat gefährlich für die Stellung der unabhängigen Presse als “vierte Gewalt”. Die Geschichte von angeblich durch Hacker manipulierte Wahlautomaten ist dagegen Bullshit. Das bestätigen die von den Grünen in USA beantragten Nachzählungen. Es geht um etwas anders. Manipuliert werden sollen Menschen. Und dies schon lange vor den Wahlen. In der Tat befinden wir uns am Scheitelpunkt einer Zeitenwende, in der unabhängige, an traditionellen und demokratischen Werten orientierte Medien wie unabhängige Zeitungen, unabhängiges öffentlich-rechtliches Fernsehen und unabhängige Internetdienste, die nach den klassischen Regels des Journalismus Nachrichten gewinnen und weitergeben einen schweren Stand haben: Denn für jeden Bericht und jedes Ereignis, das ich nicht selbst beobachtet oder aufgezeichnet habe, brauche ich mindestens zwei voneinander unabhängige, glaubwürdige Quellen. Ich trenne streng zwischen Fakten und Meinung, Meldung und Kommentar. Das alles gibt es nicht kostenlos. Das Unwort des Jahres “postfaktisch” ist eine Karikatur des seriösen Journalismus und bezeichnet Meinung, Vorurteil, ungeprüfte Gerüchte und Verleumdungen. Die sind allerdings umsonst. Deshalb haben seriöse Medien inzwischen einen schweren Stand gegen Desinformation und Gegenaufklärung in (a)sozialen Netzwerken.

Geheimdienste täuschen die Öffentlichkeit über die Angreifer der Demokratie

Genau durch letzteres zeichnen sich diejenigen aus, die als “Pegida” oder AfD-Anhänger das Netz und insbesondere Facebook nutzen, um keine Nachrichten auszutauschen, sondern sich in ihren absurden Gerüchten, Verschwörungstheorien, Verdrehungen von Fakten in ihren rassistischen und fremdenfeindlichen sowie völkisch-nationalistischen Vorurteilen gegenseitig zu bestärken. Die Algorithmen von Facebook, Google+ und co, die die Anhänger einer bestimmten Meinung immer weiter in derselben bestätigen, wirken hier als Durchlauferhitzer. Das Ergebnis ist Desinformation und Entsolidarisierung durch scheinbar wertfreie Manipulation von Massen in Richtung auf die Verstärkung ihrer eigenen Vorurteile und vorgefassten Meinungen. Dahinter steckt nicht etwa ein böser Weltvernichtungsplan, sondern auf Selbstverstärkung ausgerichtete Algorithmen, die für die Interessen der durch Werbung finanzierten Facebooks, Instagrams, What’sapps dieser Welt entwickelt wurden. Sie funktionieren derart, dass sie zum einen die Wirkung und Individualisierung der Werbung ermöglichen und basieren dabei auf dem illegalen massenhafte Datenklau dieser Datenkraken, der nicht vor den intimsten Details und Aufenthaltsorten ihrer Nutzer halt macht. Und der Bereitschaft von Nutzern, die dies nicht wissen oder nicht wissen wollen und in Kauf nehmen, dass diese Datenkraken auch politische Einstellungen und Neigungen den selben Mechanismen unterwerfen, wie diejenigen der Werbung für Produkte.

Welche Mechanismen bestimmen Menschen zu unreflektierten Reaktionen und letztendlich zur Stimmabgabe für Unwägwarkeiten wie den Brexit oder zur Wahl eines Rassisten, Frauenfeindes und Ku-Klux-Klan Freundes namens Donald Trump? Eines Großmauls, der in seinem Team nun genau diejenigen Börsenmakler, Spekulanten und Konzernlobbyisten aufnimmt, die das soziale Elend der “vergessenen Schichten” der weißen Arbeitslosen und Globalisierungsverlierer durch ihre neoliberalen Handlungsweisen und ihre Geldgier seit Jahren zu verantworten haben?

Wählen hier nur die dümmsten Kälber ihre Schlächter selber, wie Bert Brecht es auszudrücken pflegte? Oder steckt mehr, eine neue Qualität der Manipulation dahinter?

Schlüsselrolle asozialen Netzwerkens zur Manipulation

Die Autoren Mikael Krogerus und Hannes Grassegger haben vor einigen Tagen im Schweizer “Magazin” in einem Artikel, aus dem hier ausführlich zitiert werden soll, erklärt, wie die Methode des Psychologen Michal Kosinski funktioniert, die Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös analysieren kann. Eine bis zum Brexit und dem Sieg Donald Trumps wenig bekannte Firma in Großbritannien namens Cambridge Analytica hat sich Kosinskis Methode angeeignet und nutzt sie zur gezielten Manipulation von Meinungen einzelner Menschen im Vorfeld von Wahlen. Cambridge Analytics verhält sich etwa so, wie eine Firma, die sagen wir einmal die Kernfusion zur Serienreife entwickelt hätte, sie aber nicht Kraftwerksbetreibern zur Lösung von Energieproblemen anböte, sondern sie vor allem Terroristen in Kampfpanzern mit Laserkanonen für den “Heiligen Krieg” verkaufen würde.

“Wer den Ausgang der (US-) Wahl verstehen will – und was auf Europa in den nächsten Monaten zukommen könnte –, muss mit einem merkwürdigen Vorfall an der britischen Universität Cambridge im Jahr 2014 beginnen. Und zwar an Kosinskis Department für Psychometrik. Psychometrie, manchmal auch Psychografie genannt, ist der wissenschaftliche Versuch, die Persönlichkeit eines Menschen zu vermessen. In der modernen Psychologie ist dafür die sogenannte Ocean-Methode zum Standard geworden. Zwei Psychologen war in den 1980ern der Nachweis gelungen, dass jeder Charakterzug eines Menschen sich anhand von fünf Persönlichkeitsdimensionen messen lässt, den Big Five: Offenheit (Wie aufgeschlossen sind Sie gegenüber Neuem?), Gewissenhaftigkeit (Wie perfektionistisch sind Sie?), Extraversion (Wie gesellig sind Sie?), Verträglichkeit (Wie rücksichtsvoll und kooperativ sind Sie?) und Neurotizismus (Sind Sie leicht verletzlich?). Anhand dieser Dimensionen kann man relativ genau sagen, mit was für einem Menschen wir es zu tun haben, also welche Bedürfnisse und Ängste er hat, und aber auch, wie er sich tendenziell verhalten wird. Das Problem aber war lange Zeit die Datenbeschaffung, denn zur Bestimmung musste man einen komplizierten, sehr persönlichen Fragebogen ausfüllen. Dann kam das Internet. Und Facebook. Und Kosinski. “…

Die Entwicklung der Menschensuchmaschine

“Das Verfahren, das Kosinski mit seinen Kollegen über die nächsten Jahre entwickelte, ist eigentlich recht einfach. … Aus einfachen Onlineaktionen lassen sich verblüffend zuverlässige Schlüsse ziehen. Zum Beispiel sind Männer, die die Kosmetikmarke MAC liken, mit hoher Wahrscheinlichkeit schwul. Einer der besten Indikatoren für Heterosexualität ist das Liken von Wu-Tang Clan, einer New Yorker Hip-Hop-Gruppe. Lady-Gaga-Follower wiederum sind mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit extrovertiert. Wer Philosophie likt, ist eher introvertiert. Kosinski und sein Team verfeinern die Modelle unablässig. 2012 erbringt Kosinski den Nachweis, dass man aus durchschnittlich 68 Facebook-Likes eines Users vorhersagen kann, welche Hautfarbe er hat (95-prozentige Treffsicherheit), ob er homosexuell ist (88-prozentige Wahrscheinlichkeit), ob Demokrat oder Republikaner (85 Prozent). Aber es geht noch weiter: Intelligenz, Religionszugehörigkeit, Alkohol-, Zigaretten- und Drogenkonsum lassen sich berechnen. Sogar, ob die Eltern einer Person bis zu deren 21. Lebensjahr zusammengeblieben sind oder nicht, lässt sich anhand der Daten ablesen. Wie gut ein Modell ist, zeigt sich daran, wie gut es vorhersagen kann, wie eine Testperson bestimmte Fragen beantworten wird. Kosinski geht wie im Rausch immer weiter: Bald kann sein Modell anhand von zehn Facebooks-Likes eine Person besser einschätzen als ein durchschnittlicher Arbeitskollege. 70 Likes reichen, um die Menschenkenntnis eines Freundes zu überbieten, 150 um die der Eltern, mit 300 Likes kann die Maschine das Verhalten einer Person eindeutiger vorhersagen als deren Partner. Und mit noch mehr Likes lässt sich sogar übertreffen, was Menschen von sich selber zu wissen glauben. Am Tag, als Kosinski diese Erkenntnisse publiziert, erhält er zwei Anrufe. Eine Klageandrohung und ein Stellenangebot. Beide von Facebook. …

Aber es geht nicht nur um die Likes auf Facebook: Kosinski und sein Team können inzwischen Menschen allein anhand des Porträtfotos den Ocean-Kriterien zuordnen. Oder anhand der Anzahl unserer Social-Media-Kontakte (ein guter Indikator für Extraversion). Aber wir verraten auch etwas über uns, wenn wir offline sind. Der Bewegungssensor zeigt zum Beispiel, wie schnell wir das Telefon bewegen oder wie weit wir reisen (korreliert mit emotionaler Instabilität). Das Smartphone, stellt Kosinski fest, ist ein gewaltiger psychologischer Fragebogen, den wir konstant bewusst und unbewusst ausfüllen. Vor allem aber, und das ist wichtig zu verstehen, funktioniert es auch umgekehrt: Man kann nicht nur aus Daten psychologische Profile erstellen, man kann auch umgekehrt nach bestimmten Profilen suchen – etwa: alle besorgten Familienväter, alle wütenden Introvertierten. Oder auch: alle unentschlossenen Demokraten. Was Kosinski genau genommen erfunden hat, ist eine Menschensuchmaschine.” …

Mißbrauch der Daten asozialer Netzwerke

“Anfang 2014 tritt ein junger Assistenzprofessor namens Aleksandr Kogan an Kosinski heran. Er habe eine Anfrage eines Unternehmen, das sich für Kosinskis Methode interessiere. Die Facebook-Profile von zehn Millionen US-Nutzern sollen psychometrisch vermessen werden. Zu welchem Zweck, das könne er nicht sagen, es gebe strenge Geheimhaltungsauflagen. Kosinski will erst zusagen, es geht um sehr viel Geld für sein Institut, zögert dann aber. Schließlich rückt Kogan mit dem Namen der Firma heraus: SCL – Strategic Communications Laboratories. Kosinski googelt die Firma: «Wir sind eine weltweit agierende Wahl-Management-Agentur», liest er auf der Unternehmenswebsite. SCL bieten Marketing auf Basis eines psychologischen Modells. Schwerpunkt: Wahlbeeinflussung. Wahlbeeinflussung? Verstört klickt sich Kosinski durch die Seiten. Was ist das für eine Firma? Und was haben diese Leute in den USA vor?

Was Kosinski zu diesem Zeitpunkt nicht weiß: Hinter SCL verbirgt sich ein kompliziertes Firmenkonstrukt mit Ablegern in Steuerparadiesen – wie die Panama Papers und Wikileaks-Enthüllungen zeigen. Manche haben bei Umstürzen in Entwicklungsländern mitgewirkt, andere entwickelten für die Nato Methoden zur psychologischen Manipulation der Bevölkerung in Afghanistan. Und mittlerweile sind SCL auch die Mutterfirma von Cambridge Analytica, jener ominösen Big-Data-Bude, die für Trump und Brexit den Onlinewahlkampf organisierte. …

Im November 2015 verkündet die radikalere der beiden Brexit-Kampagnen, «leave.eu», getragen von Nigel Farage, sie habe eine Big-Data-Firma beauftragt, ihren Wahlkampf online zu unterstützen: Cambridge Analytica. Kernkompetenz der Firma: neuartiges Politmarketing, sogenanntes Mikrotargeting – auf Basis des psychologischen Ocean-Modells. … Ende 2014 war Cambridge Analytica in den US-Wahlkampf eingestiegen, zunächst als Berater des Republikaners Ted Cruz, finanziert vom verschwiegenen US-Softwaremilliardär Robert Mercer. …«Wir bei Cambridge Analytica», sagt Nix, «haben ein Modell entwickelt, das die Persönlichkeit jedes Erwachsenen in den USA berechnen kann.» Der Erfolg des Marketings von Cambridge Analytica beruhe auf der Kombination dreier Elemente: psychologische Verhaltensanalyse nach dem Ocean-Modell, Big-Data-Auswertung und Ad-Targeting. Ad-Targeting, das ist personalisierte Werbung, also Werbung, die sich möglichst genau an den Charakter eines einzelnen Konsumenten anpasst.

Nix erklärt freimütig, wie seine Firma das macht (der Vortrag ist auf Youtube frei einsehbar). Aus allen möglichen Quellen kauft Cambridge Analytica persönliche Daten: Grundbucheinträge, Bonuskarten, Wählerverzeichnisse, Clubmitgliedschaften, Zeitschriftenabonnements, medizinische Daten. Nix zeigt die Logos global tätiger Datenhändler wie Acxiom und Experian – in den USA sind quasi alle persönlichen Daten käuflich zu erwerben. Wenn man wissen will, wo zum Beispiel jüdische Frauen wohnen, kann man diese Informationen einfach kaufen. Inklusive Telefonnummern. Nun kreuzt Cambridge Analytica diese Zahlenpakete mit Wählerlisten der Republikanischen Partei und Onlinedaten wie Facebook-Likes – dann errechnet man das Ocean-Persönlichkeitsprofil: Aus digitalen Fussabdrücken werden plötzlich reale Menschen mit Ängsten, Bedürfnissen, Interessen – und mit einer Wohnadresse.”

Cambridge Analytica oder die Orwell’sche Apokalypse

Cambridge Analytica macht genau das, wovor Kosinski gewarnt hatte: «Wir haben Psychogramme von allen erwachsenen US Bürgern – 220 Millionen Menschen», Nix öffnet den Screenshot, «so sehen unsere Kontrollzentren aus. Lassen Sie mich zeigen, was wir damit tun.» Ein digitales Cockpit erscheint. Links Diagramme, rechts eine Karte von Iowa, wo Cruz überraschend viele Stimmen im Vorwahlkampf gesammelt hatte. Darauf Hunderttausende kleiner Punkte, rot und blau. Nix grenzt die Kriterien ein: Republikaner – die blauen Punkte verschwinden; «noch nicht überzeugt» – wieder verschwinden Punkte; «männlich» und so weiter. Am Schluss erscheint ein einzelner Name, darunter Alter, Adresse, Interessen, politische Neigung.

Trumps auffällige Widersprüche, seine oft kritisierte Haltungslosigkeit und die daraus resultierende ungeheure Menge an unterschiedlichen Botschaften entpuppen sich plötzlich als sein grosser Vorteil: Jedem Wähler seine Botschaft. «Trump agiert wie ein perfekt opportunistischer Algorithmus, der sich nur nach Publikumsreaktionen richtet», notiert bereits im August die Mathematikerin Cathy O’Neil. Am Tag der dritten Präsidentschaftsdebatte zwischen Trump und Clinton versendet Trumps Team 175.000 verschiedene Variationen seiner Argumente, vor allem via Facebook. Die Botschaften unterscheiden sich meist nur in mikroskopischen Details, um den Empfängern psychologisch optimal zu entsprechen: verschiedene Titel, Farben, Untertitel, mit Foto oder mit Video. Die Feinkörnigkeit der Anpassung geht hinunter bis zu Kleinstgruppen, erklärt Nix im Gespräch mit «Das Magazin». «Wir können Dörfer oder Häuserblocks gezielt erreichen. Sogar Einzelpersonen.» In Miamis Stadtteil Little Haiti versorgte Cambridge Analytica Einwohner mit Nachrichten über das Versagen der Clinton-Stiftung nach dem Erdbeben in Haiti – um sie davon abzuhalten, Clinton zu wählen. Das ist eines der Ziele: potenzielle Clinton-Wähler – hierzu gehören zweifelnde Linke, Afroamerikaner, junge Frauen – von der Urne fernzuhalten, ihre Wahl zu «unterdrücken», wie ein Trump- Mitarbeiter erzählt. In sogenannten dark posts, das sind gekaufte Facebook-Inserate in der Timeline, die nur User mit passendem Profil sehen können, werden zum Beispiel Afroamerikanern Videos zugespielt, in denen Hillary Clinton schwarze Männer als Raubtiere bezeichnet.” – soweit die Analyse der beiden Autoren. Nun ist beileibe nicht jeder Bürger dieser Welt Mitglied bei Facebook, aber mit etwa einer Milliarde Nutzern Weltweit erreicht allein dieses (a)soziale Netzwerk eine höhere Zahl von Menschen, als irgend ein anderes einzelnenes Medium. Die Verflechtung mit “Whatsapp” und “Youtube” kommt dabei noch hinzu.

Statt freier Presse individuelle Desinformation

Permanente Verstärkung und zielgruppenorientierte Adaption – wie diese Prinzipien von Facebook auf politische Inhalte angewendet, wirken, ist politikwissenschaftlich kaum untersucht. Klar ist nur, und damit auch bedeutend für das politische System in allen westlichen Demokratien, dass die demokratische Öffentlichkeit, die seit dem 19. Jahrhundert durch unabhängige Presse als “vierter Gewalt” der Demokratie hergestellt wurde, zunehmend unter Druck gerät. Indem er an dumpfe Gefühle wie Hass, Angst, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sozialneid und Nationalismus appelliert und unter dem Deckmantel des “Populismus” dazu aufruft, soziale Gesinnung, liberale Werte und bürgerlichen Anstand abzuwerfen, ist dieser Druck nichts anderes als faschistischer Ausdruck von Feinden der Demokratie und freien Information. Prinzipiell sind sogenannte (Ro-)Bots im Netz wirklich nichts neues: Kleine automatisierte Dateien, die durch den Versand von Botschaften, Texten oder anderen Datenschnipseln bis hin zu Filmchen den Eindruck erwecken, hinter ihnen stünden reale Personen. So wurde ein gähnend langweiliger Vortrag des AfD-Spitzenkandidaten Baden-Württemberg auf You-Tube angeblich über Nacht über 80.000 mal angeklickt – offensichtlich durch Bots, denn Zeitpunkt und Zeitdauer sowie die Langweiligkeit der Absonderung machten die Fälschung offensichtlich. Auf “Fanslave”, einer Homepage, die Likes bei Facebook gegen Bezahlung fälscht, kosten 20.000 “Follower” $ 649,00. Weil sich der virtuelle “Wert” und damit der Marktwert von Facebook und Google+ an der Reichweite von Werbung messen, haben dessen Betreiber keinerlei Interesse, derartigen Betrug aufzudecken oder zuzugeben. Laut Deutschlandfunk vom 14.12.16 antworten sie auch nicht auf Anfragen von Journalisten. Wenn etwa Wolfgang Lieb hier an anderer Stelle feststellt, dass die Rechten besser als die SPD oder CDU mit Facebook umgehen könnten, wette ich dagegen auf die Möglichkeit, dass die demokratischen Parteien sich eben nicht bei Seiten wie “Fanslave” Likes und Follower kaufen oder Bots einsetzen, um damit Bedeutung vorzutäuschen.

Wenn also (a)soziale Netzwerke seit Jahren zulassen, dass Rechtsextremisten und Populisten auf ihren Servern Hasskommentare und rassistische Parolen verbreiten, sie damit zum Nährboden von Einstellungen werden, die dann den Journalismus als “Lügenpresse” diffamieren, muss der Staat im Interesse der “vierten Gewalt” unseres Gemeinwesens dagegen einschreiten. Hierzu bedarf es keiner neuen Gesetze. Das geltende Recht muss nur konsequent angewandt werden. Wenn mein Verleger und ich hier auf unserem Blog reihenweise Hasskommentare und extremistische Hetze, Morddrohungen, Rassismus und Sexismus veröffentlichen würden, wären wir ganz schnell mittels der Pressegesetze sanktionierbar – bis hin zum Verbot. Warum passiert das eigentlich nicht bei Facebook? Dieses (a)soziale Netzwerk verstößt ohnehin permanent gegen Datenschutzrecht und die Persönlichkeitsrechte, sowie Urheberrechte, indem es sich gepostete Fotos und Inhalte einfach aneignet, ohne dass es mit Bußgeldern durch die Aufsichtsbehörden rechnen muss, wie jedes Unternehmen in Europa! Hunderttausende Extremisten verbreiten auf einer Plattform, die nichts anderes als eine Netz-Pinwand darstellt, rassistische, gewaltbereite und sexistische Inhalte – ohne dass Ermittlungsbehörden dagegen vorgehen.

Facebook an der Schwelle zum Verlag?

Der Blogger Wolfgang Michal hat kürzlich berichtet, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, sei zu der späten Einsicht gekommen, dass es angesichts der Monopolstellung von Facebook und Youtube ein Fehler wäre, sie quasi zu Verlagen zu machen. Peter Thiel, antisozialer Miteigner und Investor des immer noch mit Welpenschutz in alle Welt lächelnden Marc Zuckerberg hatte diesen Schritt laut dem Teilnehmer einer Verlegerversammlung in Deutschland kürzlich unter höflichem Beifall als ökonomisch vorteilhaft dargestellt. Thiel, der selbst Steuerzahlungen ablehnt, der Ideologie des “Transhumanismus” anhängt und vom Transfer des menschlichen Bewusstseins in einen Computer träumt, findet Monopole überhaupt nicht schlecht und möchte allzu gerne die freie Presse als “vierte Gewalt” durch soziale Netzwerke ablösen. Diesem Totengräber der demokratischen Öffentlichkeit überhaupt nur zuzuhören, würde wahrscheinlich Axel Springer, Rudolf Augstein und Alfred Neven duMont gleichzeitig im Grabe herumdrehen lassen – wenn sie es denn wüssten – gleichwohl hat der Milliardär im Kreise der Verleger wohl deshalb Eindruck gemacht, weil viele von ihnen sich nicht mehr als ambitionierte Hüter der unabhängigen Presse, sondern als Lenker möglichst profitabler Unternehmen verstehen.

Michal aber irrt, wenn er glaubt, auch eine solche Entwicklung könne Facebook läutern und dazu bringen, sich nicht mehr Wissen, Artikel, Fotos, Musik und jede Art von Daten ohne Rücksicht auf irgendwelche Gesetze wie Datenschutzgesetz, Urheberrecht, Lizenzrecht, usw. anzueignen. Gerichte würden, so Michals Hoffnung, dann vielleicht Autoren helfen, ihre Urheberrechte gegen Facebook durchzusetzen, könnten, wie kürzlich die Fahrer von Uber in Großbritannien, ja vielleicht sogar auf Anstellung zu klagen oder andere AGBs durchzusetzen – ich halte das für abwegig.

Nein, Facebook ist kein Verlag, das Netzwerk ist der natürliche Feind der Verlage und der demokratischen Medien. Facebook verstößt ständig gegen Datenschutzgesetze, gegen Urheberrecht, gegen Mediengesetze und wird von der eingeschüchterten und zögerlichen Politik und von einer kaum sachkundigeren Justiz ständig geschont. Um so absurder ist es, dass die öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig Zuschauerkontakte über Facebook organisieren besonders zynisch, wenn etwa nach kritischen Sendungen über den Datenschutz die Leser ihre Meinung auf der Facebook-Seite des Senders posten sollen – dem natürlichen Feind des Datenschutzes und jedes unabhängigen und objektiven Journalismus.

Ähnlich verhalten sich vor allem Fersehen und Rundfunk, indem sie ständig “Twitter” zitieren und so tun, als sei dies eine verlässliche Agentur wie DPA, AFP oder Reuters. Nichts, was dort gepostet wird, ist auf Verlässlichkeit überprüft. Bei Donald Trump wundert es niemanden, dass er gern einen Dienst mit beschränkter Buchstabenzahl nutzt. Aber warum sich von der Bundeskanzlerin bis zu Abgeordneten und Ministerpräsidenten viele zum Affen auch dieser US-Datenkrake machen, indem sie Exklusivnachrichten über sie absetzen, bleibt ein Geheimnis. Mit der Folge, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ständig “Twitter” in dessen kommerziellem Interesse in Nachrichten zitieren oder empfehlen. Sie alle fördern ein dümmliches Gezwitscher im Netz, dessen Grundprinzip die Verkürzung des Inhalts auf wenige Zeichen zur Erzielung größtmöglicher Oberflächlichkeit ist. Um sich anschließend in den Kultursendungen nach 23.00 Uhr oder bei Anne Will darüber zu wundern, dass der öffentliche Diskurs zunehmend von schwarz-weiss Malerei gekennzeichnet sei. Geht’s noch? Mehr Differenzierungen lassen die von null und eins geprägten Dienste wie “Twitter” eben nicht zu. Peinlich ist, dass auch z.B. die Grünen, die sich zugute halten, die Bürgerrechtspartei zu sein, ständig Nachrichten über “Twitter” absondern oder gar ihre Parteitage davon begleiten lassen.

Völlig unverständlich ist aber, wenn die kritische Journalistin und WDR-Chefredakteurin Sonja Seymour Mikich blauäugig fordert, Facebook müsse als “Gatekeeper” dafür sorgen, dass Fake-News nicht verbreitet würden. Wie denn? Etwa durch die Zensur von Fotos, wie die des berühmten Napalm-Opfers in Vietnam oder von jeglichen weiblichen Brüsten? Lächerlich. Nein, für Facebook, Twitter und andere (a)soziale Netzwerke müssen dieselben Gesetze gelten, wie für alle – nur sie müssen durchgesetzt werden. Medienmacher müssen endlich begreifen und Politik muss den Menschen begreiflich machen, dass (a)soziale Netzwerke eben keine Zeitung und keine Medien ersetzen und sollten aufhören, für ihre natürlichen Feinde Werbung zu machen.

Aushöhlung des Datenschutzes zugunsten der Zerstörung der Demokratie?

Leider reicht in der Regel der Horizont unserer “Sicherheitspolitiker” noch nicht so weit, um zu erkennen, dass zwischen den Interessen der (a)sozialen Netzwerksunternehmer, den Interessen der “Big Data” Industrie zur Wahlmanipulation und der auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 geforderten Selbstentäußerung von Bürgerrechten durch die Aufweichung des Datenschutzrechts ein fataler Zusammenhang besteht. Es ist ein Widerspruch, wenn einerseits die Manipulation von Menschen durch das Internet beklagt wird und gleichzeitig die Rechte, die die Bürger davor schützen, zum Objekt der Ausspähung und Manipulation zu werden, nämlich Zweckbindung von Datenerhebung und Datensparsamkeit geschleift, relativiert und im Interesse der Datenindustrie abgeschafft oder wie Merkel sagt, “überdacht” werden sollen. Uli Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, scheint derzeit der einzige “Fels in der Brandung” zu sein, der sich dem entgegen stellt.

Viele haben zweifellos im Bezug auf die Ursachen der “Brexit” Entscheidung in Großbritannien und des Wahlsieges von Donald Trump den Schuss nicht gehört. Während Maassen, Bosbach und andere schärfere Gesetze gegen völlig irreale Bedrohungen fordern, arbeiten das Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt und das Innenministerium im neuen Durchführungsgesetz zur Europäischen Datenschutzverordnung darauf hin, das datenschutzrechtliche Zweckbindungsgebot und das Prinzip der Datensparsamkeit als elementare Bestandteile des Datenschutzes über Bord zu werfen und so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu marginalisieren.

Der Staat muss Bürger vor Datenenteignung ebenso schützen wie vor Raub und Mord

Grundlage der Manipulation von Menschen und Meinungen in bisher nicht bekanntem Ausmaß sind personenbezogene Daten. Die Kampagnen von Cambridge Analytics zugunsten des Brexit und SCL für den Wahlsieg Donald Trumps sind nicht denkbar und in Europa derzeit auch nicht möglich, solange das heutige Datenschutzrecht gilt und auch durchgesetzt wird. Auch die neue, 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung beruht auf den Prinzipien der Datensparsamkeit und der Zweckbindung. Wenn die Kanzlerin und Teile der SPD fordern, dass das Datenschutzrecht in diesen Bereichen aufgeweicht wird, spielen sie genau den Kräften in die Hände, die in Großbritannien und den USA weitgehende Manipulationen der Netzöffentlichkeit durch “social Targeting” durchgesetzt haben. Denn weitestgehende personenbezogene Vorratsdaten über Gewohnheiten, Konsum, wirtschaftliche Kraft, politische Meinungen, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Familienstand, sexuelle Orientierung, Aufenthaltsort, Kaufkraft und Bonität können nur durch illegalen Datenklau oder legal durch eine Aufweichung des Datenschutzes erlangt werden.

Wenn Angela Merkel etwa auf dem IT-Gipfel der Aufweichung von Zweckbindung und Datensparsamkeit das Wort redet und mit nebulösen Begriffen wie “Datensouveränität” Kritiker für dumm verkaufen möchte, betreibt sie das Geschäft der zur Wahlmanipulation entschlossenen Konzerne, Hacker, Trolle und Geheimdienste im Internet. Sie öffnet damit die Tür, um den heute illegal von Facebook, Whatsapp, Instagram und Co erhobenen personenbezogenen Daten, den Interessen der international agierenden Datenhändler und der antidemokratischen Manipulationsindustrie den Weg zu den Daten über unser Leben, unsere Wohnung, unser Auto, unsere Gewohnheiten, ja unsere Gesundheit zu ebnen. Der Staat schützt seine Bürger mittels Polizei und Justiz vor Verbrechen. Er muss sie ebenso vor Datenraub und Manipulation schützen wie die gewählten Volksvertreter sich gegen Rufmord durch Gerüchte wehren können müssen. Diesem Anspruch werden Kanzlerin, Innen- und Wirtschaftsminister nicht gerecht, solange sie mit Janusköpfigkeit agieren: Angebliche Hacker- und Troll- Angriffe hochspielen, gleichzeitig die Grundrechte auf Privatheit preisgegeben und damit unter anderem der Wahlmanipulation und Desinformation durch social Targeting und andere netzgestützte Methoden Tür und Tor zu öffnen.

Was sollte geschehen?

Die Politik kann sich den reflexhaften Ruf nach Strafrechtsverschärfungen sparen und sollte stattdessen die geltenden Gesetze erst einmal konsequent anwenden. Wenn Facebook, Google+ und Co permanent gegen Datenschutzgesetze, Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte verstoßen, neonazistische und islamistische Inhalte verbreiten und Volksverhetzung Plattformen bieten, dann muss eingegriffen werden, ob physisch oder elektronisch. Datenschutzverstöße sind mit hohen Bußgeldern bewehrt, Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung mit noch höheren. Es gibt ein Recht am eigenen Bild, es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, Nötigung, gegen Mobbing und Stalking und viele Straftatbestände bis zum 129a StGB – wenn all dieses auf den Plattformen im Internet stattfindet, muss gegen Facebook vorgegangen werden und sei es zur Ermittlung der Täter. Es wird immer behauptet, das ginge nicht, aber eine wiederholte Durchsuchung der Firmenzentralen in Berlin, Hamburg, Luxemburg oder Irland wird auch an Facebook in der Öffentlichkeit nicht spurlos vorübergehen. Solange Minister Gesetzesbrecher nur zum Kaffee trinken einladen, wie Heiko Maas, wird sich nichts ändern. Das haben die USA beim VW-Abgas-Skandal auch nicht gemacht.

Darüber hinaus brauchen wir eine Grundsatzdebatte, welche Rolle (a)soziale Medien in der Gesellschaft zukommen, welche Verantwortung sie haben und wie sie organisiert und kontrolliert werden. An deren Ende stehen vielleicht Digitalgesetze, die Persönlichkeitsrechte, Widerspruchsrechte, Löschungsansprüche, Schadenersatzregelungen und Pflichten der Provider national oder besser für ganz Europa direkt mit Androhungen hoher Bußgelder und anderer Sanktionen durchsetzen. Auf Basis von Freiwilligkeit ist von den US-Konzernen nichts mehr zu erwarten, das hat ihr Lobbyismus im Falle der EU-Datenschutzgrundverordnung bewiesen. Die von Zuckerberg angekündigte “Selbstkontrolle” ist nichts anderes, als eine “Schwarze Liste”, eine Datei von “Verdächtigen”, von der nicht klar ist, wer nach welchen Kriterien dort hineinkommt und die noch weniger demokratisch kontrollierbar ist, wie NSA und CIA. Darauf sollten wir dankend verzichten und uns, wie Peter Schaar von Facebook verabschieden.

Es bedarf einer gesellschaftlichen Debatte über die Zukunft der demokratischen Öffentlichkeit, über Print- und Onlinezeitungen, die öffentlich-rechtlichen Medien und eine Struktur der “vierten Gewalt”, die ihre Unabhängigkeit auf Dauer garantiert. Denn wenn die freie Presse zum Appendix von zwielichtigen Datenmonopolisten wie Facebook und Co würde, wäre es mit der Pressefreiheit zu Ende. Mit unabsehbaren Folgen für die Demokratie. Diese Debatte muss auch zwischen den Schichten, Interessengruppen und Generationen geführt werden. Für die “umsonst”-Gesellschaft der ewigen Smartphone-Junkies und Tabletnutzer geht es nicht mehr und nicht weniger als um die Entscheidung zwischen Pressefreiheit und kostenloser Verblödung durch interessengeleitete und jedem Gerücht nachlaufende Manipulationsmonopole – oder einer demokratischen Zukunft, die die digitalen Möglichkeiten zwar nutzt, aber durch Machtbeschneidung, Transparenz und die Verhinderung dieser Monopole die Gefahren der Manipulation und Fremdbestimmung der öffentlichen Meinung in beherrschbaren Grenzen hält.

Und das ist eben, wie unabhängiger Journalismus, nicht kostenlos. Es gibt ein Recht auf Informationsfreiheit und es gibt die Pressefreiheit. Beide zu verteidigen und auszubauen, ist in Deutschland noch Verfassungsauftrag aller Regierungen. Wie zerbrechlich diese Güter sind, zeigen uns Polen, Ungarn und die Türkei. Was es nicht gibt, ist ein Grundrecht von Konzernen, kostenlos Desinformation zu verbreiten. Dagegen kann das staatliche Gewaltmonopol vorgehen. Deshalb müssen sich auch die öffentlich-rechtlichen Medien genau überlegen, ob sie etwa Zuschauerbeteiligungen, Diskussionen und Umfragen weiterhin über Facebook und Twitter durchführen und damit permanent deren Ansehen aufwerten und Einfluss vergrößern.

Die liberalen Grund- und Freiheitsrechte unserer Verfassung sind wie selten zuvor in Gefahr, durch digitale Medien und einseitige Wirtschaftsinteressen untergepflügt zu werden. Im kommenden Bundestagswahlkampf 2017 werden wir eine Ahnung gewinnen, was hier noch möglich werden wird. Informationelle Selbstbestimmung ist das Grundrecht, das sich direkt von Artikel 1 des Grundgesetzes, aus der Menschenwürde ableitet. Es wäre unverantwortlich, wenn diejenigen, die wie Merkel und Gabriel im Amtseid geschworen haben, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, Bürgerinnen und Bürger einer skrupellosen und entfesselten Datenindustrie preisgeben wollten.

3 Responses to “Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump”

  1. Dr. Astrid Breinlinger sagt:

    Großartig! Sie treffen den Nagel auf den Kopf und zeigen die Zusammenhänge. Warum nur stehen am Schluss der Artikels wieder Facebook-und Twitter-Button? Irgendwo muss man doch anfangen, sagen Sie selbst.

    • Roland Appel sagt:

      Sie haben völlig recht – Ich hoffe, dass das abgeschaltet werden kann – werde ich mit meinem Verleger und Herausgeber Tutt besprechen!

      • heinztutt sagt:

        Ich bin anderer Meinung – zumindest wenn es darum geht, von mir als Herausgeber einzuschränken, dass demokratisch legitimierte Beiträge, die ich von Herrn Appel kenne, der Netz-Öffentlichkeit zur Bewertung vorenthalten werden sollten. Ich wünschte, Sie würden ebenfalls dazu beitragen, den Diskurs zu befeuern. Sie sind dazu eingeladen. Für mich selbst muss ich eingestehen. dass ich auch sehr vorsichtig mit meinen persönlichen Daten umgehe. Das ist auch gut so. LG Tutt

        Heinz Tutt