CDU-Fraktion: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin beim Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Düsseldorf (EB) – Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Gerade einmal 24 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Das ist eine blamable Bilanz für NRW-Gesundheitsministerin Steffens.  Es rächt sich, dass die Ministerin um jeden Preis die Gesundheitskarte für Nordrhein-Westfalen haben wollte, ohne dabei die finanziellen Risiken für die Städte und Gemeinden im Auge zu behalten. Letztlich hat die Ministerin das drohende Scheitern ihres Prestigeprojekts selbst zu verantworten.

Statt einer praktikablen und günstigen Lösung für Kommunen und Asylbewerber hat die Gesundheitsministerin ein Prestigeprojekt durchdrücken wollen. Die Bedürfnisse der Kommunen und die praktischen Notwendigkeiten der derzeitigen Flüchtlingskrise wurden nicht berücksichtigt. Die Kommunen haben das schlechte Verhandlungsergebnis der Gesundheitsministerin durchschaut. Allein die an die Krankenkassen zu bezahlenden 8-prozentigen Verwaltungskosten würden die Kommunalhaushalte sprengen.“

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