Silvesternacht: Laute Zeugen, stummer Innenminister – Notruf-Auswertung und Einsatz-Nachbereitung fehlen bis heute

Düsseldorf (EB) -  Zu den Enthüllungen im Zusammenhang mit den Notrufen in der Kölner Silvesternacht, wie sie heute in mehreren Zeitungen berichtet werden, erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht, Ina Scharrenbach, Innenminister Jäger sei ganz offenkundig nicht seinen Aufgaben gerecht geworden. Die Landesregierung habe die Aufklärung massiv verzögert.In einer Pressemitteilung erklärte hierzu die Politikerin: „Die Notrufe aus der Silvesternacht verdeutlichten früh die Dramatik der Lage und der Ereignisse. Sie sind laute Zeugen gegenüber einem stummen Innenminister. Nicht wissen wollen, was nicht sein darf: Dieses Prinzip durchzieht das Verhalten der gesamten Landesregierung seit dem Bekanntwerden der schrecklichen Übergriffe von Köln. Die Kölner Polizei hat in ihrem Bericht vom 10. Januar (!) an das NRW-Innenministerium festgestellt, dass eine Auswertung der aufgezeichneten Notrufe einen Aufwand von zehn Arbeitstagen bedeute würde. Das war es dem Innenminister offenkundig nicht wert, da er diese Auswertung nie angestoßen hat.

Die CDU-Landtagsfraktion hat die entsprechende Auswertung im Untersuchungsausschuss explizit beim Innenministerium angefordert. Statt der Analyse und Auswertung übersandte der Innenminister dem Ausschuss 1.267 Notrufe – zur Selbstauswertung. Zynischer geht es kaum noch. Die Auswertung der Notrufe wäre Kernbestand der üblichen polizeilichen Nachbereitung gewesen. Doch wie der Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit eher beiläufig erfuhren, hat Innenminister Jäger eben diese Nachbereitung angehalten, vorgeblich aus Respekt gegenüber dem Untersuchungsausschuss. Die polizeiliche Nachbereitung gehört nicht zu unserem Auftrag. Ihre Existenz hätte uns bei der Erfüllung unseres Auftrags der politischen Nachbereitung jedoch sehr geholfen.

Nachdem SPD, Grüne und Piraten die Anhörung aussagebereiter Opfer im Ausschuss abgelehnt haben, hat sich die CDU-Landtagsfraktion die Arbeit gemacht und Notrufe angehört. Sie hat Notrufe am 24. Oktober 2016 im Untersuchungsausschuss eingespielt. Trotz der erschütternden Zeugnisse notleidender Frauen im Kontakt mit einer offenkundig handlungsunfähigen Polizei erfolgte kein Sinneswandel, weder im Innenministerium noch bei den Abgeordneten von SPD und Grünen. Ihre Reaktion bestand darin, bei weiteren Einspielungen mit rechtlichen Konsequenzen zu drohen – vorgeblich zum Schutz der Opfer.

„Deckel drauf“ – diesem Ziel ordnet der Innenminister offenkundig alles unter. Dass das selbst für eine angemessene Aufarbeitung der Notrufe bedrohter Frauen gilt, ist eine neue Dimension. Das Trauma der Opfer von Köln, das ist das Erleiden sexueller Gewalt gegen sie, die Erfahrung ausbleibender Hilfe durch eine überforderte Polizei und die Erkenntnis, dass dafür in der für Innere Sicherheit zuständigen Landesregierung niemand politisch verantwortlich sein will.

Wo blieb bei der Aufarbeitung der Notrufe die Wut, die den Innenminister nach eigener Auskunft packt, wenn er sich derartige Vergehen gegen seine Töchter vorstellt? Wo blieb bei der Nachsorge für die Opfer von Köln der Eifer der Ministerpräsidentin, den sie bei ihrem Versprechen einer lückenlosen Aufklärung darstellte? Fehlanzeige. Der daraus resultierende Vertrauensverlust in staatliche Stellen ist verheerend. Vielleicht ist es der Landesregierung jetzt, nach Bekanntwerden der hinter den Notrufen stehenden persönlichen Geschichten, wichtig genug, die von der Polizei angebotene Auswertung anzufordern und zur Verfügung zu stellen. Es wäre das Mindeste.“

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