Wedel: FDP beantragt 384 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW

Düsseldorf (EB) – Seit 2010 ist die durchschnittliche Dauer der erstinstanzlichen Zivilsachen an den Landgerichten schrittweise von 7,9 auf 9,7 Monate gestiegen, diejenige von Strafverfahren 1. Instanz von 6,0 auf 7,8 Monate. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Nichthaftsachen hat sich in NRW seit 2010 von 239 Tagen kontinuierlich auf 337 Tage erhöht. „Die Landesregierung hat den Personalbedarf an den Landgerichten völlig unterschätzt“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel. Deshalb bringt die FDP-Fraktion Anträge zur Schaffung von 384 neuen Stellen in die Haushaltsberatungen ein, mit denen die Justiz gestärkt und die Verfahrensdauern verringert werden sollen. Die Finanzierung soll durch Umschichtungen innerhalb des Justizhaushaltes erfolgen.

In einer Pressemitteilung heißt es weiter: Trotz aller großen Ankündigungen von Justizminister Kutschaty sind heute tatsächlich 41 Richter weniger jeden Tag am Start als 2010, während sich der Personalbedarf gleichzeitig um 177 Richter erhöht hat, die Relation bei den Staatsanwälten hat sich in diesem Zeitraum um 111 verschlechtert. 2015 war zudem ein Anstieg der Eingänge bei den Staatsanwaltschaften von 3,4 Prozent sowie der Bestände um 3,29 Prozent zu verzeichnen.

Im Bereich des richterlichen Dienstes fehlen so viele Stellen (342), dass mit zusätzlichen 118 lediglich ein erster Schritt zur Bedarfsdeckung erfolgen kann. Mit 82 zusätzlichen Stellen für Staatsanwälte, 85 neuen Servicemitarbeiterstellen und 49 neuen Wachtmeisterstellen möchte die FDP dem mittels der bundesweit eingesetzten Personalbedarfsberechnung nachgewiesenen Stellenbedarf der nordrhein-westfälischen Gerichte und Staatsanwaltschaften insoweit vollständig Rechnung tragen.

Weitere 50 Stellen sollen dazu dienen, den stark belasteten Amtsanwaltsdienst zu verstärken. Wedel kritisiert: „Es ist ein nicht haltbarer Zustand, dass derzeit in NRW schwere Gewalttaten sowie Wirtschaftsdelikte und Steuerstrafsachen teilweise erst nach Jahren verhandelt werden, und dann die Täter noch einen Strafbonus wegen der langen Verfahrensdauer erhalten.“ Es gelte auch, in NRW erfolgreiche Projekte wie die Häuser des Jugendrechts weiter auszubauen. Insbesondere zur Bekämpfung der von reisenden und Intensivtätern ausgehenden Kriminalität müssten landesweit die Voraussetzungen für besonders beschleunigte Verfahren mit Hauptverhandlungshaft geschaffen werden. So könne in geeigneten Fällen durch schnelle Prozesse gegen Täter die Strafe künftig binnen Tagen auf dem Fuße folgen.

Die Kosten für die 384 Stellen in Höhe von 20 Millionen Euro sollen durch Umschichtungen im Justizhaushalt aufgebracht werden. „In den letzten Jahren sind die Ansätze für die Auslagen in Rechtssachen jeweils um mindestens 20 Millionen Euro nicht ausgeschöpft worden. Zudem entwickelten sich die Ausgaben für Vormünder, Pfleger und Betreuer nicht in der der Kalkulation der Landesregierung zugrundeliegenden Dynamik. Daraus ergeben sich Finanzierungsspielräume“, betont Wedel.

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