Dreyer/Bähr: Gemeinsam den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz verbessern

Mainz (EB) – Der rheinland-pfälzische Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege getroffen: Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, für einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Gerechtigkeit, gute Arbeit für Alle, eine qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung, bezahlbarer Wohnraum, gut leben im Alter, Teilhabe und Inklusion und Integration sind die Stichworte, die auch die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung charakterisieren“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des traditionellen Gespräches des Ministerrates mit Vertretern der LIGA. Dabei betonte die Ministerpräsidentin die starke Bedeutung der Verbände beim Erreichen dieser Ziele: „Ich bin sehr dankbar für die konstruktive und enge Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Wohlfahrtsverbände mit der Landesregierung. Diese Zusammenarbeit und der Einsatz und das Engagement der Wohlfahrtsverbände sind wichtig zur Erreichung des Zieles, gute Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land sicherzustellen.“

„Den in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossenen Verbänden ist es wichtig, ihren Beitrag zur Lösung der gesellschaftlich wichtigen Themen zu leisten. Gerne stellen sie dafür ihre Fachlichkeit und ihre Personalressourcen zu Verfügung“, so Albrecht Bähr, der amtierende LIGA-Vorsitzende. „Die Integration der zu uns geflüchteten Menschen zeigt, dass das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ neu buchstabiert werden muss. Wir teilen den Willen der Landesregierung, dass allen Menschen der Zugang zu Bildung, zum Gesundheitswesen und damit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden muss. Dies kostet auch Geld. Daher plädiert die LIGA trotz der notwendigen Sparmaßnahmen eindringlich dafür, die Finanzierung der Sozialen Arbeit in Rheinland-Pfalz sicher zu stellen.“, hebt Bähr hervor.

Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege erörterten beim gemeinsamen Gespräch den aktuellsten Sachstand bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, das in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte die große Bedeutung des neuen Gesetzes, damit Menschen mit Behinderungen zukünftig selbstbestimmter leben können: „Ich freue mich, dass mit diesem Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt für mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht wird. Auch wenn ich mir aus Sicht der Länder an verschiedenen Stellen noch deutlichere Regelungen gewünscht hätte, glaube ich, dass es vor allem auch durch das Engagement der Länder, aber auch der Menschen mit Behinderungen und ihrer Interessensvertretungen gelungen ist, den Regierungsentwurf von Ende Juni 2016 jetzt nochmals deutlich weiterzuentwickeln. Das gilt vor allem für die doch deutliche Veränderung bei der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege sowie für die Lösung zur strittigen Frage des leistungsberechtigten Personenkreises. Für mich ist trotz dieser Bewertung der Prozess noch nicht abgeschlossen; ich bin vielmehr der Meinung, dass er auf jeden Fall fortgesetzt werden muss.“

Mit Blick auf die Umsetzung dieses Gesetzes in Rheinland-Pfalz fordert die LIGA, dass aufgrund der finanziell unterschiedlich ausgestatteten Kommunen in Rheinland-Pfalz gemeinsam sichergestellt werden muss, dass alle Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sein werden, gleiche Bedingungen vorfinden – unabhängig wo sie im Land leben. „Einige wichtige Fragen der Finanzierung und der Beteiligung der Leistungserbringer am Gestaltungsprozess für Rheinland-Pfalz sind bisher noch nicht zufrieden stellend geklärt“, konstatierte Bähr weiter.

Der demographische Wandel ist Herausforderung und Chance zugleich. Bei der Gestaltung des demographischen Wandels setzt die Landesregierung auf die Sozialraumentwicklung. Bei der heutigen gemeinsamen Sitzung haben der Ministerrat und die LIGA vereinbart, den Dialog dazu fortzuführen. „Ziel der von mir geführten Landesregierung ist es, gleichwertige gute Lebensverhältnisse in allen Regionen und für alle Generationen, für Menschen mit und für Menschen ohne Behinderungen zu erhalten“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dazu solle die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren unter dem Titel „Zusammenland Rheinland-Pfalz“ weiter entwickelt werden, so die Ministerpräsidentin. Auch die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege war eine von 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung.

„Hier liegt eine der ganz großen Herausforderungen. Die Wohlfahrtsverbände haben flächendeckende Netzwerke der Versorgung vor Ort. Wir wollen, dass die Menschen in ihrer Umgebung unbeschwert und ohne Angst selbstbestimmt ihr Leben, wenn möglich bis zum Schluss, gestalten können“, erläuterte der LIGA-Vorsitzende.

Darüber hinaus erörterten die Mitglieder des Ministerrates und die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA beim gemeinsamen Gespräch weitere Themen. Dazu gehörten unter anderem die Integration von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt, das Thema Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz mit verschiedenen Teilaspekten wie zum Beispiel die psychosoziale Versorgung, das Gewaltschutzkonzept für geflüchtete Frauen in Landesaufnahmeeinrichtungen sowie die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Am Treffen des Ministerrates mit der LIGA nahmen auf Seiten der Landesregierung neben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing, Umweltministerin Ulrike Höfken, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Finanzministerin Doris Ahnen, Bildungsministerin Stefanie Hubig, Christiane Rohleder, Staatssekretärin im Integrationsministerium, Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa sowie der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch teil.

Auf Seiten der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege nahmen deren Vorsitzender Pfarrer Albrecht Bähr (Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Werke RLP), Regine Schuster (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband RLP), stellvertretende LIGA-Vorsitzende, Anke Marzi (DRK-Landesverband), Andreas Zels (Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Rheinland), Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt (Caritasverband der Diözese Mainz) sowie die LIGA-Geschäftsführerin Sylvia Fink teil.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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