Archive for Dezember, 2016

Kommentar der Rheinischen Post: Überforderte Behörden

Freitag, Dezember 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die einst so hoch gelobte deutsche Bürokratie scheitert an den Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Was in der Silvesternacht mit Fehlplanung und Ohnmacht der Kölner Polizei begann, hat sich im Laufe des Jahres zu einem kaum fassbaren Organisationsversagen gesteigert. Erst wurden die Flüchtlinge lückenhaft erfasst, später stellte sich heraus, dass nicht wenige unter falschen Namen mehrfach registriert wurden. Der Berg der Asylanträge wächst, obwohl die Zahl der Zugereisten sinkt. In der Terrorabwehr gibt es, so zeigte sich beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, erhebliche, kaum nachvollziehbare Sicherheitslücken. Wie kann es sein, dass der mutmaßliche Attentäter Amri zwar als Gefährder bekannt war, sich aber frei im Land bewegen konnte? Bis 2016 galten die Deutschen weltweit als Meister im Organisieren. Am Ende des Jahres steht fest, dass es an Professionalität mangelt. Unserer Bürokratie fehlt es offensichtlich an fähigen Krisenmanagern und Kommunikationsstrategen. So ist im neuen Jahr kein Staat zu machen.

Landgericht Köln mit der Entscheidung des Monats: „Wann darf man jemanden Hassprediger nennen?”

Freitag, Dezember 30th, 2016

Köln (EB) – „Islamist“, „Terrorist“, „Salafist“: In Medien und sozialen Netzwerken werden diese Begriffe vielfach verwendet. Doch wann darf man jemanden z.B. als „Hassprediger“ bezeichnen? Unter welchen Voraussetzungen eine solche Äußerung von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, erklärt ein Urteil des Landgerichts Köln.
Für die Zulässigkeit einer Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit kommt es maßgeblich darauf an, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt. Während Meinungsäußerungen in weitgehendem Maße zulässig sind, sind Tatsachenbehauptungen von dem Betroffenen nur zu dulden, soweit sie der Wahrheit entsprechen. Im entschiedenen Fall verlangte ein Kläger vom Landgericht Köln, der beklagten Zeitung zu untersagen, ihn in einem Artikel als „Hassprediger“ zu bezeichnen. (mehr…)

Innere Sicherheit/Amri: NRW-Innenminister Jäger (SPD) weist Behörden-Versagen zurück – „Auch künftig Risiko von Anschlägen“

Freitag, Dezember 30th, 2016

Köln – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Vorwürfe, die Behörden hätten im Fall des Berlin-Attentäters Amri versagt, zurückgewiesen. Im ARD-Morgenmagazin erklärte er, die Behörden in Berlin und NRW seien davon ausgegangen, dass von Amri keine aktuelle Anschlagsgefahr gedroht habe. Der Tunesier sei eher im Drogenmilieu verortet worden. Es habe keine Handhabe gegeben, ihn in Haft zu nehmen. „Wir diskutieren heute mit dem Wissen von heute“, erläuterte Jäger. (mehr…)

Opposition beantragt Sondersitzung des NRW-Innenausschusses zum Fall Amri

Donnerstag, Dezember 29th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Landtagsfraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Piraten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Tunesiers Anis Amri beantragt, der für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 verantwortlich gemacht wird. (mehr…)

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Freitag, Dezember 23rd, 2016

Von Roland Appel

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen. (mehr…)