Archive for November, 2016

Krafts Kandidaten-Geheimnis: Blackout, Kalkül, Geschwätzigkeit – oder etwa die Wahrheit?

Mittwoch, November 30th, 2016

Köln (cg) – War es nur ein kleiner Blackout oder gar Kalkül, das auf ein schnelles Ende der Kandidatendebatte zielt? Hatte Hannelore Kraft gar die Wahrheit gesagt, als sie in Düsseldorf ihr „Ich-weiß-es“ zu Protokoll gab? War es pure Geschwätzigkeit oder wollte sie einfach einmal unterstreichen, dass sie in wichtigste Entscheidungsprozesse ihrer Partei eingebunden ist, um damit Respekt einzufordern? Das zu erfahren wird wohl nicht gelingen. Denn Hannelore Kraft schweigt – wieder einmal.

Der Versuch einer genauen Analyse ihrer mutigen Antwort auf die Frage nach dem nächsten SPD-Kanzlerkandidaten „Ich weiß, wer es wird, aber ich sage es Ihnen nicht” – ein „Ätsch!“ möchte man hinzufügen – hilft kaum weiter. Gibt es noch die von Parteichef Gabriel ausgerufenen drei Kandidaten, und kommt es folgerichtig zu einer Mitgliederbefragung? Oder ufert die  parteiinterne Debatte um Gabriel, Scholz und Schulz nun vollends aus? Sieht sich die SPD nun gezwungen, die Karten auf den Tisch zu legen? Hannelore Kraft wird es wissen. Aber sie sagt es nicht.

Und so sind sich die Kommentatoren zu dem neuerlichen Debatten-Purzelbaum von Hannelore Kraft einig darin, dass die NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende mit ihrem vorlauten „Ich-weiß-es“ ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen hat. Sie hat letztlich denjenigen Mut gemacht, die hoffen, dass es einen SPD-Kanzlerkandidaten, aber keinen SPD-Kanzler geben wird.

Verbraucherpreise im November 2016 voraussichtlich um 0,8 Prozent höher als im November 2015

Dienstag, November 29th, 2016

Wiesbaden (EB) – Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen am Verbraucherpreisindex – wird im November 2016 voraussichtlich + 0,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Oktober voraussichtlich um 0,1 %. Der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex für Deutschland steigt gegenüber dem Vorjahresmonat voraussichtlich um 0,7 %. Gegenüber Oktober 2016 verändert er sich voraussichtlich nicht. Die endgültigen Ergebnisse für November 2016 werden am 13. Dezember 2016 veröffentlicht.

Rheinland-Pfalz: Erste gemeinsame Sitzung des Demografie- und Digitalisierungs-Kabinetts

Dienstag, November 29th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (tu) – „Die digitalen Möglichkeiten tragen dazu bei, den demografischen Wandel zu gestalten und die ländlichen Räume attraktiv zu halten. Bereits über 89 Prozent aller Menschen sind im Internet aktiv. Sie nutzen dies, um ihren Gang zur Behörde zu erleichtern und Sperrmüll online anzumelden, sich im Ehrenamt zu vernetzen und Termine zu vereinbaren oder den Hausnotruf zum Pflegedienst zu steuern. Deshalb stärkt die Landesregierung digitale Projekte in den ländlichen Regionen und ermöglicht so zum Beispiel den Menschen auch im Alter – wenn man nicht mehr so mobil ist – ein gutes Leben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Am Dienstag fand die erste gemeinsame Sitzung des Demografie- und Digitalisierungskabinetts statt. „Die Landesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, Themen und Probleme ressortübergreifend zu betrachten und auf diese Weise die bestmöglichen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Das tun wir mit dem gemeinsamen Demografie- und Digitalisierungskabinett“, so die Ministerpräsidentin weiter. (mehr…)

Polizeigewerkschaft GdP: Höhere Bußgelder müssen in die Unfallprävention fließen, nicht in den Schuldenabbau

Dienstag, November 29th, 2016

Düsseldorf (EB) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Überlegungen der heute und morgen in Saarbrücken tagenden Innenministerkonferenz, die Bußgelder für Verkehrssünder in Deutschland deutlich anzuheben. Zugleich fordert die GdP, dass die Bußgelder in Zukunft zweckgebunden in die Verkehrsunfallprävention fließen, statt in den Schuldenabbau der Kommunen. „Bußgelder müssen wehtun, damit sie wirken. In diesem Punkt gibt es bei uns einen massiven Nachholbedarf, wenn wir die Zahl der mehr als 500 Verkehrstoten pro Jahr alleine in NRW nachhaltig reduzieren wollen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Hier können wir viel von Europa lernen. In Finnland zum Beispiel steigt mit dem Einkommen auch das Bußgeld. In Italien kann bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen sogar das Auto beschlagnahmt werden. Mit nachhaltigen Erfolg“, betonte Mertens. (mehr…)

Als es Rüttgers gegen Geld gab, forderte Kraft seinen Rücktritt – Termine mit Politikern gegen Bares bedeuten Verlust an Demokratie

Samstag, November 26th, 2016

Von Christian Grusdt

Christian Grusdt Bild: privat

Christian Grusdt
Bild: privat

Wir erinnern uns: Anfang 2010 forderte die jetzige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Rücktritt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dessen Partei hatte finanzkräftigen Partnern exklusive Gesprächstermine mit ihm gegen hohe Summen angeboten. Kraft nannte damals seinen Rücktritt “unumgänglich”, Rüttgers habe den Eindruck vermittelt, Politik sei käuflich. Jürgen Rüttgers wurde wenige Monate später abgewählt. Nun jedoch, nachdem der Umgang der SPD mit ihren „Vorwärts-Gesprächen“ unter dem Begriff „Rent a Sozi“ in aller Munde ist, schweigt Kraft. Zu groß ist ihre Angst, die neuerliche Affäre um bezahlte Gesprächskontakte könnte auch sie den Wahlsieg im kommenden Mai kosten. (mehr…)