Jäger nach Innenminister-Konferenz: Silvester-Straftaten waren unvorhersehbar

Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe „Silvester“ des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht. Der Bericht wurde jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten. Neben den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert. „Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in einer Pressemitteilung.

Gruppendynamik und Enthemmung seien die Ursachen für die Eskalationen gewesen, so der Bericht. Die Innenministerkonferenz befürwortete den anlassbezogenen Einsatz von Videotechnik, mehr Polizeipräsenz, bessere Zugangskontrollen und eine verbesserte Abstimmung mit anderen Behörden und Organisationen. „All das tun wir in NRW bereits, damit in hoch frequentierten innerstädtischen Bereichen künftig friedlich gefeiert werden kann“, sagte der Minister.

Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“, Ina Scharrenbach, erklärte zu den Aussagen Jägers: „NRW-Innenminister Jäger interpretiert die Ergebnisse der Bund-Länder-Projektgruppe „Silvester“, wie sie ihm in den Kram passen. Der Innenminister verdreht die Fakten und leidet an selektiver Wahrnehmung.

Der Bund-Länder-Bericht bestätigt genau das, was der Untersuchungsausschuss in den vergangenen Monaten herausgearbeitet hat: Die Eskalation der Situation und die zahlreichen Übergriffe gegen Mädchen und Frauen hätten verhindert werden können, wenn die Polizei früh genug eingegriffen hätte. Dafür hätte die Kölner Polizei mehr Personal von Anfang an gebraucht. Das jedoch wurde im Vorfeld von Landesseite versagt.

Als die Tätergruppen merken, dass die Polizei nicht eingriff, entstand ein fataler Sogeffekt, der zu den widerlichen Straftaten führte. Hiergegen hilft nur ein konsequenter Null-Toleranz-Ansatz richtig gewesen. Der Innenminister könnte all dies bereits wissen, wenn er die polizeiliche Nachbereitung nicht selbst ausgesetzt hätte.

Der Bund-Länder-Bericht entlastet den Minister in keinster Weise. Im Gegenteil: Nirgends ist es zu solchen Exzessen gekommen wie in Köln. Die Gründe dafür liegen in Düsseldorf. Das hat der Innenminister auch fast ein Jahr später nicht erkannt.“

Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein Waffenverbot für Extremisten geschlossen befürworten. „Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden“, betonte Jäger. „Das hat uns die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern vor Augen geführt.“ NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig  bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen. Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz  den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen. „Das ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren.“

NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist. „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte Jäger. Die Kommunen des Landes werden ganz gezielt nochmals über das Beobachtungsobjekt Reichsbürger informiert. Erkenntnisse dazu sollen sie sofort an den NRW-Verfassungsschutz melden. Der NRW-Verfassungsschutz überprüft ihm bekannte Reichsbürger im nationalen Waffenregister. Über Treffer werden die Waffenbehörden sofort informiert. Die waffenrechtlichen Erlaubnisse werden dann regelmäßig widerrufen.

Minister Jäger begrüßte den IMK-Beschluss, Wohnungseinbrecher künftig härter zu bestrafen. Der minderschwere Fall beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in den §§ 244 und 244a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. „Bei Einbrüchen kann es gar keinen minder schweren Fall geben“, machte Jäger deutlich. „Wer in den eigenen vier Wänden Opfer von Kriminalität wird, der erleidet mehr als nur einen materiellen Schaden.“

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