Als es Rüttgers gegen Geld gab, forderte Kraft seinen Rücktritt – Termine mit Politikern gegen Bares bedeuten Verlust an Demokratie

Von Christian Grusdt

Christian Grusdt Bild: privat

Christian Grusdt
Bild: privat

Wir erinnern uns: Anfang 2010 forderte die jetzige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Rücktritt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dessen Partei hatte finanzkräftigen Partnern exklusive Gesprächstermine mit ihm gegen hohe Summen angeboten. Kraft nannte damals seinen Rücktritt “unumgänglich”, Rüttgers habe den Eindruck vermittelt, Politik sei käuflich. Jürgen Rüttgers wurde wenige Monate später abgewählt. Nun jedoch, nachdem der Umgang der SPD mit ihren „Vorwärts-Gesprächen“ unter dem Begriff „Rent a Sozi“ in aller Munde ist, schweigt Kraft. Zu groß ist ihre Angst, die neuerliche Affäre um bezahlte Gesprächskontakte könnte auch sie den Wahlsieg im kommenden Mai kosten.
Groß ist die Not der Sozialdemokraten in diesen Tagen. Erstaunliche Erklärungen machen die Runde. Da behauptet die mit der Abwicklung der „Vorwärts-Gespräche“ betraute Agentur, eine direkte Tochter des SPD-Parteimagazins “Vorwärts”, dem Verlag seien durch die inzwischen eilends gestoppte Sponsorenakquise keinerlei Gewinne entstanden. Der erfrischend ehrliche Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD), selbst einer der vom Skandal betroffenen Politiker, bilanziert hierzu „’Keine Gewinne’ aber heißt doch nur, dass der Verlag ohne diese Einnahmen Verluste gemacht hätte”. Auch würden Miete und Essen für einen kleinen Gesprächskreis wohl kaum 7000 Euro kosten. Für Kelbers Partei hingegen ist die Sache klar: „Mit Sponsoring-Leistungen kann kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären „erkauft” werden“, so SPD-Schatzmeister  Dietmar Nietan in einer aktuellen Stellungnahme. Ähnlich fallen die Äußerungenen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien aus.
Der SPD-Bundesvorsitzende Dietmar Gabriel zeigt sich hingegen sauer über den Skandal um die „Vorwärts-Gespräche“. Schließlich war er es, der im Zuge der „Rent-a-Rüttgers“-Affäre vollmundig erklärt hatte: „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie.”
Das war vielleicht vor sechs Jahren so. Nun jedoch gibt es sogar die Behauptung, der Verkauf von Kontakten mit Ministern sei mittlerweile „gängiges Geschäftsmodell in Berlin“. BILD zitiert in seiner aktuellen Ausgabe einen Lobbyisten mit der Aussage „Im Umfeld jeder Regierungspartei gibt es eine Agentur, die Kontakte in die Ministeriumsspitzen vermarktet.”. Der CDU-Wirtschaftsrat vermarkte, so BILD, an interessierte Unternehmen die Möglichkeit, sich beim jährlichen Wirtschaftstag mit einer Rede zu präsentieren.
Organisationen wie Lobbycontrol beklagen seit Jahren, dass die Grenzen des sogenannten Sponsoring endlich klar geregelt werden müssen, doch die Großen blocken. Noch im vergangenen Jahr haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf der Grünen blockiert, mit dem das versteckte Sponsoring der Parteien transparent gemacht worden wäre. Warum nur? Nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung hat die SPD allein auf ihrem letzten Parteitag im Dezember knapp 550.000 Euro von Sponsoren erhalten. Wer wieviel und wofür zahlte, habe die Partei “aus vertragsrechtlichen Gründen” nicht mitteilen wollen.
Dabei ist es schlicht undemokratisch, wenn der Zugang zu politischen Entscheidern über Geld ermöglicht wird. Gesprächstermine mit Politikern gegen Bares, bedeuten immer auch einen Verlust an Demokratie. Denn sobald Interessen, hinter denen viel Geld steht, eine Chance haben, gehört zu werden, während anderen diese Chance verwehrt wird, ist unsere Demokratie am Ende. Damit es nicht soweit kommt, muss denjenigen Einhalt geboten werden, die den Versuch machen, Politik und Politiker zu verkaufen.

Tags: , , , , ,

Comments are closed.