Laschet zu Länderfinanzausgleich: Politik mit Prioritäten statt Schönrechnerei

Düsseldorf (EB) – Zur heutigen Debatte über den Länderfinanzausgleich im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Armin Laschet: „Eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzen war und ist absolut notwendig. Die Überschwänglichkeit, mit der Ministerpräsidentin Kraft das Ergebnis der Verhandlungen präsentiert, ist jedoch unangebracht. Frau Kraft versucht Nordrhein-Westfalen als zukünftiges Geberland zu vermarkten, obwohl die Zahlen und Fakten eine andere Sprache sprechen. Nordrhein-Westfalen erhält zukünftig 113 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer-Umverteilung als Zuschlag. Damit wäre Nordrhein-Westfalen weiterhin Nehmerland. Der Finanzminister scheint das zu ahnen und hat daher bereits erklärt, dass die Einteilung in Nehmer- und  Geberland mit der Einigung ohnehin entfalle. Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer eigenen PR-Rhetorik.“

Weiter erklärte Laschet in einer Presseerklärung: „Rot-Grün hat immer noch nicht verstanden, dass die Wirtschafts- und Finanzkraft von Nordrhein-Westfalen nicht mit Schönrechnerei steigt, sondern nur durch eine Kurskorrektur in der Politik für unseren Wirtschaftsstandort. Und die Ministerpräsidentin muss in Berlin kämpfen, wenn es drauf ankommt. Doch auch hier Fehlanzeige, wie die Debatte um den Klimaschutzplan 2050 zeigt: Gegen den De-Industrialisierungskurs der von Frau Kraft entsandten Bundesumweltministerin Hendricks in Berlin kämpfen wir als Union alleine mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Wer hochwertige Industriearbeitsplätze erhält, muss sie sich für seine Wahlkampfrhetorik nicht herbeirechnen.

Zu einem selbstbewussteren Auftritt unseres Bundeslands gehört auch, dass die Länder keine weiteren Kompetenzen an den Bund abtreten. Die jüngste Verschiebung ist auch eine Folge der jahrelangen Schuldenpolitik, die uns bei Verhandlungen in eine schwache Position bringen. Wir werden dafür sorgen, dass der Landtag und die Landesregierung die Geschicke unseres Bundeslandes auch in der Zukunft noch selbstbestimmt lenken können.“

Comments are closed.