Archive for November, 2016

Börschel begrüßt Rückzug der GAG von der Börse – “Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung”

Mittwoch, November 30th, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die GAG sich auf ihre originäre Aufgabe konzentriert: Den Kölnerinnen und Kölnern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Rückzug der Aktien von der Düsseldorfer Börse ist ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.“ Durch diesen Schritt wird eine aktivere wohnungsbaupolitische Rolle der GAG in Köln möglich. Börschel weiter: „Im Jahr 2003 konnten wir schon verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Mit dem Rückzug von der Börse ist sie jetzt noch weniger den Prinzipien der Gewinnmaximierung unterworfen. Damit ermöglichen wir, dass die GAG in Zukunft eine noch aktivere Rolle sowohl bei der Schaffung von Wohnungen als auch im Quartiersmanagement übernimmt – zum Wohl aller Kölnerinnen und Kölner.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ruft zu einer Schweigeminute für Syrien auf

Mittwoch, November 30th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (tu) – „Ich freue mich sehr über die große Resonanz anlässlich der heutigen landesweiten Schweigeminute als Zeichen der Solidarität mit den Opfern von Krieg und Verfolgung in Syrien. Mit der Aktion und dem gemeinsamen Signal des Mitgefühls und der Solidarität wollen wir dem Gefühl der Hilflosigkeit begegnen, das viele von uns angesichts der schrecklichen Bilder von Krieg und Zerstörung in Syrien haben“, unterstrich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Auch wenn wir den Konflikt in und aus Rheinland-Pfalz heraus nicht lösen können, wollen wir mit unserer Aktion diejenigen stärken, die zur Lösung des langjährigen Konflikts durch politische Initiativen beitragen“, so die Ministerpräsidentin. (mehr…)

Jäger nach Innenminister-Konferenz: Silvester-Straftaten waren unvorhersehbar

Mittwoch, November 30th, 2016
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe „Silvester“ des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht. Der Bericht wurde jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten. Neben den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert. „Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in einer Pressemitteilung. (mehr…)

Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen: Bundesweit erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Mittwoch, November 30th, 2016

Mainz (tu) – Der Ministerrat hat die Staatssekretärin im Familienministerium, Christiane Rohleder, zur ersten „Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle“ in Rheinland-Pfalz berufen. „Ich freue mich auf die Aufgabe der Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität. Als Ansprechpartnerin für alle Gruppen im Bereich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle und Botschafterin für ihre Belange möchte ich dazu beitragen, deren Diskriminierung zu bekämpfen, ihre rechtliche Gleichstellung voranzubringen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern“, erklärt Christiane Rohleder. „Denn obwohl die Gesellschaft in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten insgesamt offener geworden ist, gibt es nach wie vor Vorurteile gegen und Benachteiligungen von nicht-heterosexuellen Menschen sowie von Menschen, die nicht dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht (allein) angehören oder sich einem anderen als ihrem biologischen Geschlecht zugehörig fühlen.“ (mehr…)

Linke begrüßt Volksbegehren gegen G8

Mittwoch, November 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ hat gestern beim NRW-Innenministerium ein Volksbegehren gegen das „Turboabitur“ beantragt. Die Linke begrüßt den Antrag und unterstützt das Engagement vieler Eltern, Schüler und Lehrer gegen das unsägliche G8-Modell. „Es bewegt sich etwas, wenn der Druck aus der Bevölkerung größer wird. Wir unterstützen den Protest gegen das Turboabi, denn wenn genügend Menschen die Abschaffung fordern, muss sich die Landesregierung endlich in diese Richtung bewegen“, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen. (mehr…)