CDU-Fraktionschef: „Stimme der Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst muss gehört werden“

Düsseldorf (EB) – Vor der Landtagswahl im kommenden Jahr sucht CDU-Fraktions- und Landeschef Armin Laschet offenbar den Schulterschluss mit den Beamten. Zum Treffen mit dem geschäftsführenden Vorstand der komba gewerkschaft nrw erklärt er am Dienstag laut Pressemitteilung: „Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Kommunalpolitiker dürfen nicht bagatellisiert, sondern müssen streng und konsequent geahndet werden. Neben der Gewalt gegen Vollzugsbeamtinnen und -beamte muss auch die Gewalt gegen alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in die öffentliche Wahrnehmung gerückt werden.“

Weiterhin erklärte Laschet: „Insbesondere Bedrohungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie von Kommunalpolitikern in den sozialen Medien müssen wirksam verfolgt und konsequent bestraft werden. Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwohl einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land.“

Ein weiteres wichtiges Thema im Gespräch mit den Vertretern der komba gewerkschaft nrw war die Kita-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen. Dazu Laschet: „Die Umstellung der Kita-Finanzierung von der  hin zu einem Pauschalsystem 2008 war ein wichtiger Schritt, der damals von allen verantwortlichen Trägern mitgetragen wurde. Um die Auskömmlichkeit der Pauschalen zu überprüfen und ggf. Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können, wurde für 2011 eine Evaluation des KiBiz gesetzlich festgeschrieben. Diese hat unter Rot-Grün aber nie stattgefunden. Statt die Pauschalen zu erhöhen, so wie wir es gefordert haben, hat die SPD-geführte Landesregierung die Bürokratie in den Kitas massiv ausgebaut. Auch das letzte rot-grüne KiBiz-Gesetz von diesem Sommer – das „Gesetz zur finanziellen Überbrückung“ wie es so schön hieß – war kein großer Wurf, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben eine Dynamisierung der Pauschalen gefordert. Das wäre eine echte Weiterentwicklung gewesen.“

Hintergrund:

Die CDU-Landtagsfraktion wird am 27.10.2016 ein Werkstattgespräch mit Vertretern der christlichen Kirchen, der Freien Wohlfahrtspflege und der Kommunalen Spitzenverbände über die Eckpunkte einer neuen Kita-Finanzierung führen. Die Politik der Landesregierung hingegen zeichnet sich im Bereich der Kita-Finanzierung vor allem durch Verschleppung und Flickschusterei aus.

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