CETA und die Demokratie

Von Roland Appel

Die kleine Wallonie hat gewagt, sich gegen das Verfahren des CETA-Abkommens zu stellen. Nun geht seit Tagen ein politisches und publizistisches Trommelfeuer über dem frankofonen Bundesland Belgiens nieder, der die finstersten Befürchtungen der Gegner sogenannter “Freiandelsabkommen” bestätigt. Die EU-Granden jammern über das angebliche Ende Europas, über die Blockade eines einzelnen Teilstaates und zwischen den Zeilen ist zu spüren, dass man diese kleine, aber aufrechte, lästige Minderheit heimlich verflucht. Ein empörter Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der selbst dafür votiert hatte, dass CETA allen Länderparlamenten der EU vorgelegt werden muss, keift etwas von “Blamage, dass es die EU nicht einmal schaffe, mit dem befreundeten Canada ein Handelsabkommen zu schließen” in die Kameras und immer wieder wird herablassend betont, dass es sowieso keine Nachverhandlungen mit Canada gebe, dass man den Belgiern aber gerne nochmal ausführlich erklären wolle, was im Abkommen steht. Unterzeichnet würde aber sowieso, vorläufig inkraftgetreten auch. Was, liebe Leute, ist daran Demokratie?

 

Wozu bitte beraten alle EU-Parlamente, wenn sie sowieso nur als Akklamationsapparate eingeschätzt werden? Welchen Spielraum soll Demokratie noch haben, wenn Verträge ohnehin unterzeichnet, unabänderlich und bereits vorläufig in Kraft gesetzt sind, um den Zustimmungsdruck ordentlich zu erhöhen? Wenn es eines einzigen Beweises bedurft hätte, dass die Regierungschefs, die diesem Abkommen zugestimmt haben, ebenso wenig Interesse an wirklich demokratischen Verfahren haben, wie die EU-Kommissionsunterhändler, die sich von Anfang an sowohl bei TTIP als auch bei CETA als Lobbyisten der Deregulierung verstanden haben, dann waren es diese Reaktionen auf die Haltung der Wallonen. Durch nichts konnte der Eindruck der Kritiker stärker bestätigt werden, dass Kommission und Regierungschefs sich mehr als langer Arm der Großkonzerne, als als Schutzmacht des Mittelstandes und der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks, die die meisten Arbeitsplätze in Europa schaffen, verstehen, als durch diese Reaktionen. Die Bilder der Nachrichten, wie die schmächtige Vertreterin Belgiens von den großen, massigen Männern der EU-Spitzen ins Gebet oder besser in die Mangel genommen wird, sprachen Bände.

 

Die Kritik an den Verbraucherschutzstandards, an der zwielichtigen Rolle der “Schiedsgerichte” jenseits der Rechtsstaatlichkeit, wie sie zwischen demokratischen Staaten üblich und von Konzernen nicht gefürchtet werden muss, es sei denn, jemand führte Arges im Schilde, die Sorge um soziale Mindeststandards, all dies ist nicht befriedigend gelöst. Schlimm genug, dass sich nur ein kleiner, mutiger Teil eines EU-Staates wagt, dagegen aufzutreten. Peinlich für alle, besonders aber für einen sozialdemokratischen Vizekanzler, der mit seinem Auftritt und mit seiner brachialen Polemik die Kritiker des Abkommens bestätigt hat. Seine Glaubwürdigkeit, als möglicher Kanzler eine Alternative mit Augenmaß zur wider alle Vernunft anhaltenden neoliberalen Deregulierungswut der EU-Funktionäre zu entwickeln und ökonomisch eine andere Politik als die europäische Christdemokratie möglich zu machen, ist nachhaltig verspielt. Auf rot-rot-grünen Parlamentariertreffen links zu blinken und in der Koalition mit Merkel andersrum abzubiegen, zeigt, was solche “Farbenspielchen mit Sigi” an politischer Substanz haben: Keine. Das schadet der SPD. Viel schlimmer ist das Signal, das von einer solchen “Augen zu und durch”- Haltung ausgeht: Es ist den EU-Gegnern in den populistischen und nationalistischen Parteien und Regierungen Europas Wasser auf die Mühlen. Und es trägt zu einer Schwächung der Einsicht vieler Unentschiedenen in die Notwendigkeit eines einigen, aber auch demokratischeren Europa bei.

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