Archive for Oktober, 2016

Ministerpräsidentin Malu Dreyer reist zu politischen Gesprächen nach Paris

Freitag, Oktober 28th, 2016

Mainz (tu) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin am 3. November zu politischen Gesprächen nach Paris reisen. Der Delegation gehören auch die Direktorin des Bundesrates, Staatssekretärin Dr. Ute Rettler, sowie die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, an. In der französischen Hauptstadt trifft die Bundesratspräsidentin mit Außenminister Jean-Marc Ayrault sowie dem Präsidenten des Senats Gérad Larcher zusammen. (mehr…)

„Wo ist Frau Klöckner?“ – SPD drängt weiter auf Aufklärung im CDU-Spendenskandal

Freitag, Oktober 28th, 2016

Mainz (tu) – Zu den gestrigen Entwicklungen im Spendenskandal der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „Schon vor Wochen hat die SPD Rheinland-Pfalz die CDU zur Aufklärung ihres Spendenskandals gedrängt – und wurde vom CDU-Generalsekretär dafür sogar öffentlich beschimpft. Jetzt zeigt sich: Unsere Vermutungen haben sich bewahrheitet. Es gab wohl noch deutlich mehr illegale Spenden von Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz.” (mehr…)

Rot-Grün zum Schulstreit in NRW: „Wir geben den Kindern mehr Zeit zum Leben und zum Lernen“

Dienstag, Oktober 25th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur heutigen Sitzung des Runden Tisches zum Thema Gymnasiale Schulzeitverkürzung demonstrierten Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, nach außen Schulterschluss.. (mehr…)

CDU-Fraktionschef: „Stimme der Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst muss gehört werden“

Dienstag, Oktober 25th, 2016

Düsseldorf (EB) – Vor der Landtagswahl im kommenden Jahr sucht CDU-Fraktions- und Landeschef Armin Laschet offenbar den Schulterschluss mit den Beamten. Zum Treffen mit dem geschäftsführenden Vorstand der komba gewerkschaft nrw erklärt er am Dienstag laut Pressemitteilung: „Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Kommunalpolitiker dürfen nicht bagatellisiert, sondern müssen streng und konsequent geahndet werden. Neben der Gewalt gegen Vollzugsbeamtinnen und -beamte muss auch die Gewalt gegen alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in die öffentliche Wahrnehmung gerückt werden.“ (mehr…)

CDU-Fraktion NRW/Schule: Runder Tisch ist kein Forum zur Schlichtung zwischen Rot und Grün

Dienstag, Oktober 25th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser, hat seine Teilnahme als CDU-Vertreter an der heutigen Sitzung des Runden Tisches abgesagt. Dazu erklärt er in einer Pressemitteilung: „Früher wurden am Runden Tisch konkrete Vorschläge und Konzepte diskutiert. Vertreter der Gesellschaft und Vertreter der Landesregierung sollten sich darüber austauschen, wie G8 besser gemacht werden kann. Doch bis zur Stunde – am Tag des Runden Tisches selbst – gibt es diesmal keine klare Positionierung der Schulministerin als Vertreterin der Landesregierung, geschweige denn eine gemeinsame Linie der Regierungsfraktionen. Bislang kennen wir nur sich teils widersprechende Ideen von SPD und Grünen für den kommenden Wahlkampf. Der Runde Tisch ist aber kein Forum zur Schlichtung zwischen uneinigen, konzeptionslosen Regierungspartnern. Deshalb werden wir den Dialog mit Eltern, Lehrern und Schülern sowie den Verbänden an anderen Orten intensiv fortführen.”