Verfassungsfeinde aus München

Von Roland Appel

Horst Seehofer hat gewisse verfassungsfeindliche Ambitionen. Nicht nur, dass er entgegen Grundgesetz Artikel 16a, dem ohnehin ausgehöhlten Asylgrundrecht, ständig Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert und damit penetrant gegen die Verfassung und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, die als unmittelbares Recht die Bundesrepublik Deutschland bindet. Sein neuester Vorstoß, man könne doch ARD und ZDF zusammen zu legen, ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung.

Damit zeigt Seehofer wie viele anderen Populisten in Europa ein gestörtes Demokratieverständnis im Verhältnis zur Öffentlichkeit als vierter Gewalt. Nicht nur, dass das Zeitungs- und Verlegersterben landauf, landab kritischen und unabhängigen Journalismus weiter schwächt, nun möchte der bayerische Populist auch noch die öffentlich-rechtlichen Medien schwächen. Der AfD- Slogan von der “Lügenpresse” lässt grüßen. Viktor Orban und die polnische Regierung und ihre Zensurgesetze sind wohl inzwischen Seehofers Vorbild geworden. Und er verstößt bei alldem ständig gegen seinen Amtseid, mit dem er geschworen hat, Verfassung und Gesetze der Bundesrepublik und des Freistaats Bayern zu wahren und zu verteidigen.

Seehofer ist auf dem besten Weg, die AfD nun auch noch medienpolitisch rechts zu überholen. Da er diese Bestrebungen auch auf allen Kanälen, das bedeutet – aktiv und kämpferisch – vertritt, um seine Träume von Medienbeeinflussung zu verwirklichen, wäre die CSU eigentlich bald reif für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das wird man in Bayern natürlich ganz anders sehen. Vielleicht geht es ihm ja auch nur darum, statt Qualitätsfernsehen den Menschen in Zukunft noch mehr Werbemist, flaches und oberflächliches Verblödungsfernsehen von der Sorte RTL 2 oder Pro 7 zuzumuten.

Oder es geht ihm darum, noch höhere Anteile der öffentlich-rechtlichen Beiträge, von denen durch den Erwerb der Bundesliga-Übertragungsrechte nun 250 Mio. Euro mehr, etwa 1,25 Milliarden insgesamt an die DFL geflossen sind, in den Rachen der korrupten Fußballmafia zu schmeißen, damit für Qualitätsfernsehen nichts mehr übrig bleibt? Damit die Liga dann weiterhin das Geld aus öffentlich-rechtlichen Beiträgen so ungerecht wie möglich verteilt? Denn hunderte Millionen aus den Taschen der Gebührenzahler werden so verteilt, dass immer die ersten der Bundesliga das meiste Geld, alle anderen dahinter immer weniger davon bekommen. 80% der gegenwärtigen Gelder bekommt die erste und nur 20% die zweite Liga. Innerhalb der Ligen geht es dementsprechend zu. So bekommt Bayern München etwa doppelt so viel wie der 1. FC Köln und das Vierfache von Darmstadt 98. Mit Chancengleichheit hat das etwa so viel zu tun, wie ein Wettrennen zwischen einem Formel 1 Boliden, einem DTM-Tourenwagen und einem Go-Kart. Ob das den Gebührenzahlern bewusst ist, wenn sie monatlich bezahlen, ist zweifelhaft. Ob sie das gerecht finden, ebenso. Ohnehin sind die Luxuslogen der Allianz-Arena keine Orte, wo der Fußball und die Vereinsanhängerschaft im Mittelpunkt stehen, sondern Kontakthöfe zur Anbahnung von Millionengeschäften.

Diese Form der korrumpierenden Patronage, die Verhökerung von Übertragungsrechten, die einst der demokratischen Öffentlichkeit gehörten, haben allen voran bayerische Politiker und Funktionäre von Bayern München entwickelt und perfektioniert, früher gemeinsam mit dem Medienoligarch Leo Kirch, heute geht‘s auch ohne ihn. Bayern München, dessen Chefsessel jetzt wieder Seehofers Spetzl und verurteilter Steuerhinterzieher Uli Hoeneß übernehmen will, hat jahrelang bei der Errichtung dieses Systems eine Schlüsselrolle gespielt. Das System Bayern hat auf den DFB abgefärbt.

Das zeigt die Korruptionsaffaire um geheime Sponsorenverträge des vorgeblich “ehrenamtlich” für die WM 2006 agierenden Franz Beckenbauer. Wieso, müssen eigentlich Leute, die ohnehin Honorarverträge in einer Höhe nachgeschmissen bekommen, von denen jede Altenpflergerin und jeder Facharbeiter ihr Leben lang nur träumen können, 5,5 Mio. Euro aus Lotteriegeldern bekommen, die ausschließlich für gemeinnützige Zwecke ausgegeben werden dürfen? Warum meint Beckenbauer obendrein, dafür noch nicht einmal Steuern bezahlen zu müssen,wie jeder andere Selbständige auch?

Dieser Sumpf ist es, in dem sich Seehofer und Söder ständig bewegen. Brauchen sie bestimmte Themen, damit der nasse Torf nicht an ihren Lackschuhen kleben bleibt und es offensichtlich wird, welche Freundschaften von den bayerischen Regierungseliten gepflegt werden? Macht man deshalb Stimmung in der Union gegen Merkel? Damit das neu entdeckte “Volk” (Afd- Jargon) nicht so genau hinschaut, was die oben da machen, beschäftigen sie die Öffentlichkeit mit Merkel- und Flüchtlingsbashing. Lenkt man, statt sich über die aufzuregen, die vom auseinander klaffen von Arm und Reich wirklich profitieren, es immer weiter betreiben, wie die CSU, lieber die Blicke der Menschen mit Existenz- und Abstiegsängsten ab und richtet sie gegen Flüchtlinge und Asylsuchende? Was scheren da noch Grundrechte, und die Verfasstheit der demokratischen Öffentlichkeit? Gerade die vierte Gewalt könnte da doch nur stören!

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