Archive for August, 2016

Gesetze gegen Vollverschleierung? – “Burka-Verbot ist unsinnig”

Dienstag, August 30th, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Von Roland Appel

Das fragwürdige Vorgehen der französischen Polizei gegen Trägerinnen des “Burkini” hat die Diskussion um Verbote und Reglementierung bestimmter Kleidungsstücke erneut angefacht. Die Debatte um ein Burka-Verbot ist die falsche Debatte. Sie ist typisch für ein Klima der Einschränkung von Freiheit und Grundrechten im Zuge der allgemeinen Terrorhysterie, die seltsamsten Blüten treibt. Die Betreiber des Sicherheitsstaates und der Überwachungstechnologie meinen, sie hätten Oberwasser. Eine Strafverschärfung jagt seit 2001 die nächste. Immer neue Verbote, Datenspeicherungen und Aufrüstungen des Sicherheitsapparats gehen an der Kernfrage vorbei: Wie viel sind uns Aufklärung und Freiheit wert und wollen wir endlich und ernsthaft die Diskussion über Ursachen des Terrorismus und über gelebte Integration und Gleichberechtigung der Geschlechter führen – Religionen übergreifend? (mehr …)

Kölner Verwaltungsgericht: Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden

Dienstag, August 23rd, 2016

Köln (EB) – Mit einem am heutigen Tag verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines marokkanischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Der 1981 in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger hat Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind. Seit 2001 ist er regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. (mehr …)

NRW-Kampfmittelräumer entschärften 2015 über 1.000 Bomben

Montag, August 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – NRW-Kampfmittelräumer haben im vergangenen Jahr 1098 Bomben entschärft, darunter auch Brand- und Splitterbomben. 309 Sprengkörper hatten ein Gewicht von 50 Kilogramm und mehr. „Noch immer liegen tausende Bomben unentdeckt im Boden“, betonte Innenminister Ralf Jäger. „Das zeigt, wie wichtig der Kampfmittelbeseitigungsdienst auch in der Zukunft sein wird.“ (mehr …)

Arbeitszeitverordnung Polizei: GdP fordert deutliche Verbesserungen

Freitag, August 19th, 2016
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Der Anfang Juni vom zuständigen Innenministerium vorgelegte Entwurf für eine Neufassung der Arbeitszeitverordnung für die Polizei ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang eine Enttäuschung. „Gesundheitsverträgliche Schichtdienstmodelle sind mit 41 Wochenstunden nicht möglich. Polizistinnen und Polizisten werden durch überlange Dienstzeiten weiter verheizt“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert. Das gelte auch für Rufbereitschaften, die über Zeiträume von bis zu sechs Wochen am Stück zulässig sein sollen. Plickert: „Rufbereitschaften dürfen nicht dazu missbraucht werden, Personalmangel zu kaschieren. Sie müssen zeitlich begrenzt und besser vergütet werden.“ (mehr …)

Schulauftakt in NRW – CDU und Gewerkschaft üben Kritik an Ministerin Löhrmann

Freitag, August 19th, 2016

Düsseldorf (EB) – Klaus Kaiser, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat zum beginnenden neuen Schuljahr, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) scharf kritisiert. „Es bleibt mal wieder alles beim Alten: Die rot-grüne Landesregierung versucht ihre Unfähigkeit in der Bildungspolitik unter möglichst vielen Zahlenkolonnen zu verstecken. Dass die Realität vor Ort anders aussieht, ist durch die Klagen der Schüler, Eltern und Lehrer allgemein bekannt: Inklusion, Unterrichtung von Flüchtlingskindern, Unterrichtsausfall, neue Regelungen beim G 8 – die Schulen werden durch neue Aufgaben und strukturelle Benachteiligungen erdrückt. Wie Frau Löhrmanns Verweise auf umstrittene Erhebungsmethoden bei Statistiken den konkret Betroffenen helfen sollen, bleibt ihr Geheimnis. Auch die Lehrergewerkschaft VBE zeigte sich enttäuscht. (mehr …)