Gesetze gegen Vollverschleierung? – “Burka-Verbot ist unsinnig”

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Von Roland Appel

Das fragwürdige Vorgehen der französischen Polizei gegen Trägerinnen des “Burkini” hat die Diskussion um Verbote und Reglementierung bestimmter Kleidungsstücke erneut angefacht. Die Debatte um ein Burka-Verbot ist die falsche Debatte. Sie ist typisch für ein Klima der Einschränkung von Freiheit und Grundrechten im Zuge der allgemeinen Terrorhysterie, die seltsamsten Blüten treibt. Die Betreiber des Sicherheitsstaates und der Überwachungstechnologie meinen, sie hätten Oberwasser. Eine Strafverschärfung jagt seit 2001 die nächste. Immer neue Verbote, Datenspeicherungen und Aufrüstungen des Sicherheitsapparats gehen an der Kernfrage vorbei: Wie viel sind uns Aufklärung und Freiheit wert und wollen wir endlich und ernsthaft die Diskussion über Ursachen des Terrorismus und über gelebte Integration und Gleichberechtigung der Geschlechter führen – Religionen übergreifend?

Fundamentalisten, Wirrköpfe und Anhänger des Mittelalters sind sich schnell einig, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht – ob Muslim, orthodoxer Pope, evangelikaler Sektenanhänger oder rechter Populist. Scheuen wir uns nicht, die wahren Intentionen dieser “Zurück ins Mittelalter” – Bewegung offenzulegen und uns nicht von der konservativen und reaktionären Seite der Gesellschaft, von Populisten und Erzkonservativen in die Falle der Zerstörung der Liberalität treiben.

Sexismus: Wurzel von Islamismus und christlichem Fundamentalismus

Die extremistischen Spielarten der Religiösen – ob Saudi-Arabische Wahabiten, iranische Schiiten, pakistanische Koranlehrer oder jemenitische Salafisten, die die Burka oder Niqab als Kleidungsstück empfehlen, aber auch bibeltreue Christen und orthodoxe Juden – sie alle kennen keine Abstraktion von äußerer Erscheinung und gesellschaftlicher Rolle. In ihrem Weltbild fallen wie beim mittelalterlichen Christen äußerer Schein und inneres Sein zusammen und sie leben philosophisch in einer mittelalterlichen, Vor-aufgeklärten Vorstellung vom Sein. Was bedeutet das? Wenn sich ein schwules Paar am Christopher Street-Day in Köln als „Meister und Sklave“ der eine in Macho-Lederkluft, der andere mit Stachelhalsband an dessen Kette zeigen, dann ist dies ein sexuelles Rollenspiel. Im Privatleben sind beide vielleicht Bankangestellter und IT- Administrator, sie haben Bürgerrechte, wählen unterschiedlich und trennen sich, wenn es Streit gibt. “Meister” und “Sklave” sind in Wirklichkeit frei. Ganz anders leben religiöse Fundamentalisten.

Der Vor-aufgeklärte Islamist und der evangelikale Amerikaner im “Bible Belt” verstehen diese Abstraktion nicht. In ihrem religiösen, bildungsfernen Weltbild fallen Rolle und Machtverhältnisse zusammen. Diese Vorstufe der Aufklärung, den quasi archaischen religiösen Urzustand in der Realität herzustellen, ist die wichtigste Intention der Salafisten, Wahabiten, muslimischen wie christlichen Sekten. Sie wollen die Welt ihrer kruden Weltsicht angleichen und üben hierfür Gewalt in unterschiedlichen Spielarten aus, im Extremfall Mord, Prügelstrafe oder Selbstjustiz und vor allem Herrschaft über Kleidung und Sexualität der Frau. Evangelikale Christen führen in den USA skurrile “Hochzeitsfeiern” – “Purity Balls” (Reinheitsbälle) auf, bei denen Töchter ihren Vätern die Keuschheit und Abstinenz geloben, bis sie an den Schwiegersohn “übergeben” werden und als Jungfrau in eine Ehe gehen. Beides sind sexistische, der Unterdrückung der Sexualität der Frauen und damit dem Kern ihrer Unfreiheit dienende Handlungen des religiösen Kollektivs. Mit der Kontrolle der Sexualität üben alle Religionen Macht über Menschen, vor allem aber über Frauen aus und zementieren damit deren Unfreiheit und die Herrschaft des Patriarchats.

Freiwillige Vollverschleierung ohne religiösen Extremismus?

Die Verteidiger archaischer Kleidungsstücke argumentieren mit der „Freiwilligkeit“ der Wahl derartiger Kleiderordnung, so auch die Argumentation der beiden muslimischen Mädchen im Umfeld der König Fahd- Akademie in Bonn, die 2007 vor Gericht forderten, im Ganzkörperschleier die Schule besuchen zu dürfen. Kann es ein Recht auf freiwilliges Burka tragen geben? Immer wieder behaupten auch Feministinnen und Linke, es sei doch in Ordnung, wenn eine Frau freiwillig voll verschleiert sein will, um sich vor Männern zu schützen. Sie unterstellen dabei eine Entscheidung, die auf einem individuellen, aufgeklärten und letztlich freien Entscheidungsakt beruht. Das blendet die tatsächlichen Machtverhältnisse aus. Burka und Niqab sind für die sie tragenden Frauen immer real existierende Freiheitsbeschränkung. Das heißt Leben unter der Scharia, das islamische Recht denkende Gemeinden, Familien, Väter, Brüder oder Ehemänner. Das heißt Fremdbestimmung im Alltag ohne Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die eigene Sexualität und die körperliche Unversehrtheit. Grundrechte werden diesen Frauen täglich 24 Stunden verwehrt – in Afghanistan, Saudi-Arabien und im Iran, bei IS, und Boko Haram, aber genauso in den Vorstädten von Lyon oder Marseille, Brüssel, Berlin oder Bad Godesberg.

Bei der Beurteilung des Niqab und ähnlichen, voll vermummenden mobilen Ganzkörpergefängnissen kann die Religionsfreiheit nicht der einzige Maßstab sein, um ihre Konformität mit den Grund- und Freiheitsrechten zu beurteilen. Diese Art „Kleidung“ ist mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht vereinbar. Vollschleier erlauben nicht einmal, Wasser zu trinken oder zu Fernsehen, zwingen dadurch die Frauen wie eine elektronische Fußfessel, sich in einem beschränkten Umkreis um Heim und den Machtbereich ihrer Männer zu bewegen. Unter der Vollverschleierung gibt es keine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben, kein Recht auf Freiheit der Berufsausübung, kein Recht auf Zugang zu Bildung und Ausbildung, Versammlungsfreiheit, keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen, ebenso wenig wie das Recht, Meinung ohne Zensur frei zu äußern und zu kommunizieren. Sie ist deshalb mit einer freiheitlichen, auf offenen Diskurs setzenden Gesellschaft unvereinbar und stellt an sich bereits eine elementare Rechtsverletzung dar. Das gilt nicht nur für unsere Gesellschaft des Grundgesetzes. Die Vollverschleierung entmenschlicht Frauen zum apersonalen, anonymen Objekt ohne Identität und Macht. Sie nimmt ihnen in vielerlei Hinsicht ihr Gesicht. Sie widerspricht damit prinzipiell auch der UNO-Menschenrechtskonvention und wäre sie nicht in den Staaten dominant, die zwei Drittel des Rohöls dieses Planeten produzieren, würden UN und internationale Politik vermutlich ganz anders mit dieser Menschenrechtsfrage umgehen.

Verschleierung ist Kommunikationskastration

Menschliche Kommunikation und Ausdruck sind nicht auf Sprache begrenzt, sondern wir beurteilen unser Gegenüber nach Aussehen, Bewegungen, Gestalt, Gesten, Körperhaltung, gemeinhin Körpersprache genannt. Und wir kommunizieren unaufhörlich, indem wir mit unseren bewussten und unbewussten Gesichtsausdrücken und Gesten unserem Gegenüber mitteilen, ob wir wütend, traurig, ansprechbar oder verschlossen, gleichgültig oder interessiert sind. Wir geben damit ständig wichtige Informationen, die in einer offenen, auf gewaltfreie Begegnung der Individuen in gegenseitiger Achtung ausgerichteten Gesellschaft elementar sind. Und sie erleichtern unseren Alltag. So erkennen und beurteilen wir unbewusst, wenn wir z.B. der Fußgängerzone auf eine Menschengruppe zugehen oder geschoben werden, ob wir konfliktfrei aneinander vorbei gehen können oder mit Aggression zu rechnen ist. Wir kennen das auch von Demonstrationen: Wenn vermummter Schwarzer Block und behelmte Polizisten mit dem Schlagstock in der Hand sich gegenüber stehen, herrscht eine grundsätzlich andere Stimmung, als wenn bunte altersgemischte Gruppen, Familien mit Kinderwagen Polizisten mit Helm am Gürtel, darunter vielen Polizistinnen sich locker begegnen.

Obwohl wir es intellektuell verstehen können: Die Vollverschleierung lässt viele Menschen Angst empfinden, weil sie Unsicherheit verbreitet und deshalb bedrohlich empfunden wird. Warum ist das so? Der Psychologe Watzlawick hat heraus gefunden, dass es keine Nicht-Kommunikation gibt. Auch wenn wir schweigen, kommunizieren wir permanent durch Körpersprache. Körpersignale und Kleidung helfen uns, zu entscheiden, ob wir auf jemanden freudig zugehen und die Hand zur Begrüßung reichen, oder lieber die Straßenseite wechseln. Je besser wir diese Signale einschätzen können, desto differenzierter läuft Kommunikation ab. Von den Drohgebärden rivalisierender Fanblocks im Fußball bis zur Art der Übergabe der Visitenkarte an geschätzte Geschäftspartnerinnen oder den verstohlenen Signalen – “ich hab gesehen, dass sie geguckt hat” – des Flirts in der Kneipe. Auch Kleidung und ihre Interpretation können sehr differenziert den Zustand einer Gesellschaft widerspiegeln – erinnern wir uns an die lila Latzhosen-Fraktion der 70er Jahre Frauenbewegung und die selbstbewussten Plädoyers der Feministinnen der achtziger Jahre für Lippenstift und Highheels. Ebenso differenziert setzt sich heute manche junge Muslima mit farbigem Kopftuch und modischen, bodenlangem Rock von den Kopftüchern und sackartigen schwarzen Kleidungsstücken ihrer Mütter ab und das ist gut so.

Gesten und Gesichtsausdrücke verbinden also Menschen, machen aus anonymen Gesichtern menschliche Persönlichkeiten, unterstützen die Individualität. Und sie verschaffen einen Eindruck über den Anderen und damit Sicherheit. Dies alles zusammen macht die Menschenwürde aus.

Die Reduzierung eines Menschen auf eine kommunikationsfreie Hülle ist eine schrittweise Entmenschlichung, sie degradiert ihre Trägerin zum Objekt und schließt sie von eigenständigem gesellschaftlichem Handeln aus.

Kampf gegen die öffentliche Unterwerfung der Frau

Es ist Täuschung, zu behaupten, die Diskussion um die Vollverschleierung sei eine unpolitische Frage und unterliege der Religionsfreiheit. In vielen muslimischen Familien geht es im Alltag ebenso um ein Austesten von Spielräumen und Grenzen, von Freiheiten und Unfreiheiten, heute so wie in den autoritären Familienstrukturen der vor- 68er Gesellschaften Europas. So wie die Diskussion der Länge des Minirocks und der Haare in den sechziger Jahren ein Maß für die Freiheitsbestrebungen der Jugendlichen gegenüber dem Elternhaus waren, spiegeln sich die innerfamiliären Konflikte und Traditionen um Kopftuch und Kleidung heute dieselbe Frage, nämlich die nach der Entscheidungsfreiheit und individuellen Selbstbestimmung vornehmlich der Frau in der hierarchisierten und zudem religiös vom Macho und seinen mütterlichen Erziehungshelferinnen dominierten Großfamilie.

Aber auch Generationenkonflikte kristallisieren sich um die Kleidungsfrage: Bei der Durchsetzung der Vollverschleierung geht es oft darum, dass junge Männer von äußeren Einflüssen den Impuls erhalten, ihre Schwestern “unter den Schleier” zu bringen. Diese Impulse können Extremisten im Internet sein, aus der Clique der Jungmänner vor Ort kommen oder durch zweifelhafte Imame. Hatten sich viele Migranten der zweiten Generation den westlichen Erziehungsstilen angepasst, begann in den 90er und 2000er Jahren ein Rollback, nicht zuletzt weil die vermittelten und tradierten Männer- und Frauenbilder, wie sie etwa die wahabitische Interpretation des Islam – kostenlos verteilt und missioniert in hunderttausendfacher Auflage durch die Saudi-Arabischen Botschaften in allen westlichen Ländern – in die Moscheen drängen. Die Kleidungsfrage ist zunächst eine innerfamiliäre Machtfrage, bei der erstaunlich oft die liberalere Haltung der älteren Väter von jungen Heißspornen in Frage gestellt wird. Manchmal sind es aber auch die aufsässigen Töchter lineraler Eltern, die die Vollverschleierung als Provokation gegen ihre Eltern benutzen. Diese wird jedoch spätestens mit dem Ausgehen der Frau oder des Paares zur gesellschaftlichen Demonstration und damit zur Provokation und zum öffentlichen Anstoß für die aufgeklärte Gesellschaft.

Wer nämlich das Tragen von Niqab und ähnlichen Vollverschleierungen als rein individuelle Frage der Freiheit und Toleranz der Mehrheit gegenüber der Religion betrachtet, übersieht, dass viel mehr gesellschaftlichen Werte zusammen unsere freie Gesellschaft bilden. Auch der Minderheitenschutz, ein wesentlicher Indikator für die Liberalität einer Gesellschaft, darf nicht die unkritische Hinnahme von Gewaltverhältnissen als Liberalität missverstehen. Freiheit, Emanzipation und Selbstbestimmung sind nicht nur eine individuelle Frage, sondern ein sozialer, zwischenmenschlicher Wert unseres Gemeinwesens und der Verfassung. Dafür hat eine ganze Generation von Bürgerrechtlern, Feministinnen, Ökologen demonstriert, Blockaden und Volkszählungsboykotts durchgeführt und in den Parlamenten gekämpft. Freiheitsrechte sind niemals einfach da, sondern müssen immer wieder gegen ihre Unterdrücker verteidigt und neu erkämpft werden. Deshalb kann die Rolle der freiheitlichen Gesellschaft gegenüber religiösen Feinden dieser Freiheit niemals ein Laissez- faire Neutralismus sein, sondern hier muss die demokratische Öffentlichkeit mit klarem Kopf und kühlem Verstand darüber entscheiden, mit welchen Mitteln der Staat unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingreifen soll.

Es geht nicht um den Islam, sondern um Emanzipation von religiösen Spinnern

Ob die Lebensumwelt junger Frauen in Deutschland derzeit wirklich stärker unter dem Deckmantel der islamischen Religion machoisiert wird, oder durch Sekten wie angeblich bibeltreue Christen, ist kaum zu entscheiden. Weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit versuchen nämlich immer wieder christliche Fundamentalisten, die ähnlich wie Salafisten ihre Religion auf den Niveau des Mittelalters leben wollen, ihre Kinder von der Schulpflicht zu befreien, ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht abzumelden, um ihnen das kreationistische Weltbild, nach dem die Erde sechstausend Jahre alt sei und die Geschichte so stattgefunden habe, wie sie in der Bibel steht, aufzuoktroyieren. Beispielhaft steht dafür die absurde Diskussion vor nicht allzu langer Zeit in Baden Württemberg um den Aufklärungsunterricht in Schulen, vor allem angestiftet von evangelikalen Kreisen. Auch diese Gemeinschaften unterdrücken Frauen wie die Islamisten über die Kontrolle ihrer Sexualität und mit Hilfe einer repressiven Doppelmoral.

Wer das Frauen- und Mädchenbild der AfD liest und Reden von Storch oder Petry hört, wird erstaunliche geistige Verwandtschaft zu fundamentalistischen Sekten feststellen. Dass die Erziehung in manchen Einwandererfamilien ebenso wenig gewaltfrei abläuft, wie in christlichen Familien und Internaten der 50er und 60er Jahre, bleibt in den interkulturellen Diskursen bisher ausgeklammert, sollte aber nicht vergessen werden. Körperliche Gewalt gegen Söhne und Töchter ist in religiös konservativen Migrantenfamilien als Erziehungsmittel nicht tabu und bleibt bisher ebenso außen vor, wie die damit verbundene anmaßende Einstellung von Brüdern gegenüber ihren Schwestern oder Vettern gegenüber ihren Cousinen. Je offener und klarer diese Diskussion geführt wird, desto größer werden die Chancen auf Integration.

Es geht bei alldem nicht um das Kopftuch. Das Kopftuch erlaubt seiner Trägerin, sich zu zeigen, zu kommunizieren und ist allenfalls in wenigen Fällen staatlicher, hoheitlicher Gewaltausübung hinderlich. Richterinnen, Soldatinnen, Polizistinnen und Strafvollzugsbeamtinnen müssen Dienstkleidung tragen. Das kann für Pilotinnen, Lehrerinnen und Erzieherinnen ebenso gelten, wie für Chirurginnen, Biochemikerinnen in Labors oder der epidemologischen Forschung. Aber Frauen, die diese Berufe erst einmal erobert haben, haben sogar in der arabischen Welt wenig Probleme. In Wirklichkeit ist die Diskussion um Verschleierung und um das Kopftuch eine Frage der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe durch Bildung und Aufklärung und gesellschaftlichen Aufstieg. Diese Diskussion ist der eigentliche Kern, um den es geht. Und dies ist eine notwendige, gesellschaftliche und weltanschauliche Diskussion, die dringend geführt werden muss. Verbote dagegen nützen wenig und ändern nichts.

Wozu also noch Gesetze?

Die Diskussion über das Eingreifen des Staates ist legitim, wenn es verhältnismäßig ist und der Sicherung von Freiheiten dient. Wenn Grundrechte gefährdet sind, muss der gesetzgeberische Eingriff zielführend sein und darf andere Grundrechte nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Der demokratische und soziale Rechtsstaat darf nicht tatenlos zusehen, wenn Grundrechtsverletzungen stattfinden und muss mit differenzierten Mitteln – zum Beispiel durch “runde Tische der Integration, aber auch durch den Besuch des Jugendamtes oder speziell interkulturell geschulter Sozialarbeiterinnen in den Familien auf die Beseitigung hinwirken. Alle staatlichen Gesetze und Eingriffsmöglichkeiten müssen dabei zu ende gedacht und auch von der Perspektive ihrer Umsetzbarkeit her bewertet werden. Und natürlich danach, ob sie als reine Schikane erscheinen. Das ist beim “Burkini” Verbot der Fall. Es ist kontraproduktiv und diskriminierend und wurde zu Recht aufgehoben. Eine Niqab- Trägerin kann aber mit der gleichen Selbstverständlichkeit weder Lehrerin, noch Erzieherin sein, weil ihr das erforderliche Instrumentarium für eine vollwertige Kommunikation fehlt.

Deshalb gibt es einige wenige Bereiche, in denen diese differenzierten Regelungen auch Verbote enthalten können. Am Steuer, vor Gericht, in Ämtern und am Flughafen, im Bewerbungs- und Arbeitsverhältnis und in der Bank oder beim Notar ist eine Vollverschleierung nicht akzeptabel. Das gilt auch beim Arztbesuch, der Beschäftigung im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Hier sollte das Gemeinwesen nicht zurückweichen, denn viele Frauen, die in religös begründeten Gewaltverhältnissen leben müssen, können sich durch die Konsequenz eines Staates, der sich nicht zum Komplizen reaktionärer Unterdrückung macht, Befreiung und Unterstützung erfahren.

Das setzt voraus, dass die Politik Gesetze mit Augenmaß macht, die Freiheit von Fremdbestimmung wirkungsvoll zu unterstützen. Ein Burka- Verbot ist unsinnig, weil es keine Relevanz hat und weder durchsetzbar noch sinnvoll erscheint. Denn den gesellschaftlichen Diskurs über Freiheit kann es weder ersparen, noch ersetzen.

Tags: , ,

3 Responses to “Gesetze gegen Vollverschleierung? – “Burka-Verbot ist unsinnig””

  1. Dr. Dierk Helmken sagt:

    Ich bin mit allem,was hier vorgetragen wird, einverstanden. Nicht jedoch mit dem letzten Absatz, wo das Burkaverbot als unsinnig bezeichnet wird.
    Warum sollte das Burkaverbot nicht durchsetzbar sein? Wenn es als Ordnungswidrigkeit normiert wird (wie in Frankreich), dann kann das Verbot auch sanktioniert werden. Ein wiederholter Verstoß kann als Straftatbestand ausgestaltet werden. Wiederholtes Durchgreifen von Polizei und Justiz mit entsprechendem medialen Echo wird sehr schnell zum Verschwinden der Burka und des Nikab führen.
    Ich bin deshalb schon der Meinung, dass die freiheitliche Demokratie hier Flagge zeigen sollte. Die Beschränkung auf bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens ist ein Kompromiss, mit dem ich leben kann, hätte aber eigentlich ein totales Burkaverbot im gesamten öffentlichen Raum lieber aus den Gründen, die Du oben im Abschnitt über “Kommunkationskastration” mit Recht aufführst.
    Ich möchte im öffentlichen Raum das “offene Visier”, das für Vertrauen statt für Angst steht.

  2. Holger Gundlach sagt:

    Ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung könnte zwar grundsätzlich GG-konform sein, erfüllt aber in der gegenwärtigen Situation das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne = Angemessenheit), weil “die äußerst geringe Zahl der Burka-Trägerinnen eine Störung der öffentlichen Ordnung – jedenfalls zurzeit – kaum” befürchten lässt. Außerdem gibt es zum einen erhebliche Zweifel daran gibt, dass ein solches Verbot die gewünschte Wirkung erzeugt – es dürfte eher kontraproduktiv sein – und dass es zum zweiten andere (weniger grundrechtseinschränkende) Möglichkeiten gibt, das mittels Verbot angestrebte Ziel zu erreichen. (Vgl. “Die Grenzen der Toleranz”: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/diskussion-ueber-burka-verbot-in-deutschland-13364170.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2.)
    Ein Gesetz, dem es in Hinblick auf seinen Zweck an Angemessenheit, Geeignetheit und/oder Erforderlichkeit mangelt, ist verfassungswidrig.
    Solange niemand auf die Idee kommt, Burka und Niqab als Werbung für verfassungsfeindliche Organisationen zu qualifizieren, ist es m.E. schwierig, dass öffentliche Tragen ausschließlich dieser Kleidung zu verbieten. Wenn auf die Erkennbarkeit des Gesichts abgestellt würde, müsste grundsätzlich jede Maskierung / Vermummung in der Öffentlichkeit verboten werden (Ausnahmen für Karneval, Silvester, Zweiradfahrer*innen u.ä.).

  3. Holger Gundlach sagt:

    Korrektur meines Posts v. 31. August 2016 um 13:10:
    Im ersten Satz heißt es richtig: … erfüllt aber in der gegenwärtigen Situation das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne = Angemessenheit) NICHT, …