“Section Control” in Nordrhein-Westfalen – Datenschutzbeauftragte ist skeptisch

Düsseldorf (EB) – Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen liegen bislang keine konkreten Pläne zur Einführung von Section Control in Nordrhein-Westfalen vor. Laut Presseberichten plant Innenminister Jäger einen Testbetrieb in NRW.

In einer Pressemitteilung erklärte die NRW-Datenschutzbeauftragte hierzu: „Unabhängig von einer Prüfung der Details gilt grundsätzlich: Section Control hat das Potential in einem enormen Umfang personenbezogene Daten von Autofahrern zu sammeln. Und das unabhängig von der Frage, ob Autofahrer einen Tempoverstoß begehen oder nicht. Autofahrer werden dadurch unter Generalverdacht gestellt und ihre Daten auf Vorrat erhoben. Die Beeinträchtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist damit hoch. Genauso hoch sind deshalb die Voraussetzungen, die vor der Einführung einer Abschnittskontrolle erfüllt sein müssen.

Abschnittkontrollen nur mit einer gesetzlichen Grundlage – Verschlüsselung der Daten allein nicht ausreichend

Die von Section Control gesammelten Daten sind begehrt – nicht nur zur Feststellung einer Geschwindigkeitsübertretung. Die Daten müssen deshalb vor unberechtigten Dritten geschützt werden. Mit der Verschlüsselung der Daten wird damit einer Forderung der Datensicherheit genüge getan. Vor der Datenverschlüsselung werden die Daten der Autofahrer jedoch zunächst erhoben. Die Bedenken gegen eine anlasslose Datenerhebung sind damit noch nicht ausgeräumt. Die Verschlüsselungs-Technik wird hier sicherstellen müssen, dass die Autofahrer im kontrollierten Streckenabschnitt solange anonym fahren, bis ein Tempoverstoß feststeht.

Section Control nicht flächendeckend

Section Control darf nur dort eingesetzt werden, wo der Einsatz nachweislich erforderlich ist. Und erforderlich ist der Einsatz nur dort, wo die herkömmlichen Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung bislang nicht ausreichend waren.

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