CDU-Landtagsfraktion: Minister Jäger muss Verteilungs-Lotterie von Asylsuchenden beenden

Düsseldorf (EB) – Zur aktuellen Statistik zu den Erfüllungsquoten der nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Verteilung der Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, das Land habe die Flüchtlingsverteilung nach wie vor nicht im Griff. Das zeigten die aktuellen Verteilungsquoten auf die Kommunen. Die Zuweisungen von Flüchtlingen seien völlig unterschiedlich verteilt.

In einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion heißt es dazu weiter: „Es ist vollkommen ungerecht, dass einigen Städte mehr Flüchtlinge zugewiesen werden, obwohl sie ihre Aufnahmequote längst übererfüllt haben. Andere Kommunen haben dagegen ihre gesetzliche Aufnahmequote bei Weitem nicht erfüllt. Der gesetzlich vorgesehene Schlüssel für Kommunen für aufzunehmende Personen wird damit ganz eindeutig nicht eingehalten. Damit muss nun Schluss sein.

Endlich hat die Landesregierung über die Bezirksregierung Arnsberg Zahlen vorgelegt, wie in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden. Die letzten datieren aus Dezember 2015. Nach mehr als einem halben Jahr und ständigem Einfordern seitens der CDU-Landtagsfraktion zeigt sich nun eine erschreckende Bilanz: Die Quoten variieren zwischen 28 Prozent und 2224 Prozent. Diese Unterschiede erklären sich auch nicht mehr allein aus der Anrechnung von Landesunterkünften. Trotz drastisch gesunkener Flüchtlingszahlen bekommt die Landesregierung auch in diesem Bereich die Flüchtlingspolitik offenkundig nicht geregelt. Dabei hatte sie noch im Dezember versprochen, in 2016 für eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Kommunen, die bislang nicht die vorgesehene Aufnahmequote erfüllten, sollten dann mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Davon ist absolut gar nichts zu erkennen.

Die ungleiche Verteilung bedeutet gleichzeitig eine ungleiche finanzielle Belastung der Kommunen. Diese erhalten vom Land Geld nicht abhängig von der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge, sondern pauschal nach der jeweiligen Zahl der Einwohner. Städte mit einer Quote von über 100 Prozent bekommen nur für 100 Prozent erstattet. Die Kosten über dieser Quote müssen sie selbst tragen. Die Städte mit einer Quote von unter 100 Prozent erhalten letztlich mehr Geld vom Land als sie bei einer Abrechnung nach der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge bekommen würden. Das alles gleicht einer Lotterie. Das muss ein Ende haben.“

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