Werden in Nordrhein-Westfalen wirklich alle Möglichkeiten genutzt, Ausreisepflichtige aus dem Maghreb zurückzuführen?

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Landtagsfraktion will von der Regierung wissen, wie der Stand der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen aus den Maghreb-Staaten ist. Der Abgeordnete André Kuper hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW gestellt.

In der Anfrage der CDU-Fraktion heißt es wörtlich: „Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland skizzierte die Bundeskanzlerin einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem ein ‘Frühwarnsystem’ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen.

Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin. Zu den angekündigten Maßnahmen der Bundeskanzlerin gehörte auch eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt worden ist. Man werde dafür ‘zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch Rückführungen möglich zu machen’, so die Bundeskanzlerin weiter. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern müsse verbessert werden.

Derweil kritisierte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen im ‘Spiegel’ vom 30.07.2016, dass das Rückführungsabkommen mit Marokko und Algerien in der Praxis untauglich wären. Im ersten Halbjahr habe Nordrhein-Westfalen lediglich 22 Marokkaner und 21 Algerier direkt in die Herkunftsländer abgeschoben. Beide Länder würden Abschiebungen per Linienflug zulassen, die Airlines akzeptierten jedoch lediglich ein bis zwei Abzuschiebende pro Flug.“

Vor diesem Hintergrund fragt der CDU-Abgeordnete die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung den Vorwurf der marokkanischen Regierung, dass die neuen Möglichkeiten der Identifizierung und der Nutzung aller Linienverbindungen nicht ausreichend genutzt würde?

2. Wie viele Linienflüge sind im ersten halben Jahr des Jahres 2016 von Nordrhein-Westfalen nach Marokko und Algerien gestartet?

3. In wie vielen Fällen fanden bereits terminierte Abschiebungen von Asylsuchenden aus dem Maghreb nicht statt? (Bitte Angabe der Fälle unter Nennung der Gründe)

4. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus den Maghreb-Staaten sind aktuell (30.06.2016) nicht in Nordrhein-Westfalen geduldet?

5. Aus welchen Herkunftsstaaten kommen die ausreisepflichtigen Personen, die zum 30.06.2016 nicht geduldet waren?

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