PIRATEN verurteilen scheinheiligen Klima- und Nichtraucherschutz in NRW

Düsseldorf (EB) – Das gemeinnützige Recherchezentrum “Correct!v” habe herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert haben. Und das trotz erheblicher Anstrengungen auf Bundesebene, wie z.B. PR-Aktionen zum Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, Rauchverbote und der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Die Piratenfraktion kritisiert in einer Pressemitteilung die NRW-Landesregierung. Das Land habe keine eindeutige Position. 
Desweiteren, so die Piraten, habe “Correct!v” ermittelt, dass NRW über 81 Millionen Euro in sogenannte Klimasünder investiert habe. Das Düsseldorfer Finanzministerium beantwortete hiernach über Wochen fünf Anfragen der Journalisten nur lückenhaft, dabei kann laut Correct!v eine “Offenlegung nach Ansicht von Experten dem Land keineswegs schaden – der norwegische Staatsfonds, mit rund 700 Milliarden Euro deutlich größer als der nordrhein-westfälische, geht mit seinen Anlagen seit Jahren sehr transparent um.”, so die Aussage der investigativ arbeitenden Journalisten von “correctiv.org” in dem Artikel.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der PIRATEN NRW kritisiert die Landesregierung deshalb heftig:
„Diese äußerst gesundheitsschädlichen Investments sind unauflösbare Interessenskonflikte zum Schaden der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet eine aktive Mitarbeit an der Zerstörung der Gesundheit der Bürger. Das Land stellt sich damit sowohl auf die Seite der Eigentümer der Tabakindustrie als auch auf die Seite der Kohleindustrie und hebt im Vordergrund scheinheilig den moralischen Zeigefinger. Das alles widerspricht den klimapolitischen und gesellschaftlichen Zielen, zu denen sich die Landesregierung verpflichtet hat.

Wir PIRATEN wollen das nicht hinnehmen und fordern schnellstmöglich folgende Konsequenzen:

  • die sofortige Offenlegung aller angelegten Gelder des Landes
  • den sofortigen Abstoß aller gesundheitsschädlichen Fonds und Investitionen
  • ökologische Kriterien für den Pensionsfonds
  • ethische Anlagerichtlinien, die regelmäßig angepasst werden
  • zusätzliche Anlagen in zukunftsgerichtete und gesundheitsfördernde Technologien und Branchen

Ich erwarte von den betreffenden Ministerien und der Landesregierung eine Erklärung, die schnellstmögliche Aufklärung und ein umgehendes Handeln!‟

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