Fatale Allianz von Armut und Polizeigewalt

Von Roland Appel

Der Angriff eines Heckenschützen auf die Polizei in Dallas ist der aktuelle Höhepunkt einer Eskalation der Gewalt und gleichzeitig der Offenbarungseid der öffentllichen Sicherheit in den USA. Die Gewaltspirale wurde seitens des Staates immer höher getrieben, ohne sich ein deut um die sozialen Ursachen zu scheren. Denn hausgemacht sind natürlich die krassen sozialen Brennpunkte eines Landes, das sich für die größte Militär- und Wirtschaftsmacht und die Führungsmacht des Westens hält. Obwohl die Vereinigten Staaten seit nun fast acht Jahren von einem Afroamerikaner regiert werden, sind die Opfer von Polizeigewalt vor allem Schwarze. Obwohl nur 13% der amerikanischen Bevölkerung Afroamerikaner sind, stellen sie fast 40% der Inhaftierten in den Strafanstalten und 60% der Kandidaten für die Todesstrafe. Wer jung, männlich und schwarz ist, läuft in den USA siebenmal häufiger Gefahr, von einer Polizeikugel getötet zu werden, als im Straßenverkehr.

Zwar gibt es heute Barack Obama als Präsdenten und mit Oprah Winfrey steht auch die bekannteste Journalistin und Multimillionärin an der Spitze ihrer Zunft. Aber selbst im linksliberal geltenden Hollywood sitzen keine Schwarzen in der Oscar-Jury und nicht zum ersten mal gab es 2016 Proteste prominenter Schauspieler, dass auch in diesem Jahr keine Afroamerikaner für den höchsten Filmpreis der anglo-amerikanischen Welt nominiert wurden. Der vor wenigen Wochen gestorbene Muhammad Ali verkörperte den Traum einer anderen, einer gerechten und vielfältigen, multiethnischen und multireligiösen amerikanischen Gesellschaft, egal ob Christen, Juden oder Moslems. Gleichwohl beschränken sich die Fortschritte auf einige wenige Beispiele für erfolgreiche afroamerikanische Karrieren. Die Gesellschaft, in der staatliche Gewalt vor allem gegenüber den sozial Benachteiligten ausgeübt wird, hat sich nicht grundlegend verändert.

Eine wirkliche Aufarbeitung von Polizeigewalt findet nicht statt. Immer wieder sind seit den 60er Jahren Gewaltexzesse der Polizei und gewalttätige gesellschaftliche Reaktionen der schwarzen Communty aufeinander gefolgt. In den siebziger Jahren führte die Nationalgarde Krieg gegen linke Demonstranten, die den Vietnamkrieg kritisierten, anfang der achtziger Jahren gab es in Los Angeles brennende Stadtbezirke, nachdem die Polizei einen jungen Schwarzen brutal geschlagen und getötet hatte. In Birmingham, Alabama, Pittsburgh, New York, fanden in den letzten Jahren immer wieder Jungendliche den Tod, die schwarz und verdächtig, aber wie sich zu spät heraus stellte, zumeist unbewaffnet oft harmlos waren. Aktuell ist es nicht wirklich anders. Rassismus herrscht trotz scharfer Antidiskriminierungsgesetze.

Die wichtigste Ursache ist, dass in den Vereinigten Staaten mit 370 Millionen Kleinwaffen mehr Schießprügel im Umlauf sind, als es Einwohner gibt – knapp 320 Mio. Politologen lernen seit den 70er Jahren, dass die National Rifle Association die bestorganisierte Lobbyorganisation der Welt ist. Auch wenn Michael Moore mit “Bowling for Colombine” der NRA und ihrem Vorsitzenden Charlton Heston die gutbürgerliche Maske vom Gesicht gerissen hat – das intellektuelle Amerika kommt nicht gegen das geile Machtgefühl und Adrenalin an, das die Waffennarren empfinden, wenn sie den Rückstoß von Schnellfeuerwaffen gegen ihre Schulter hämmern spüren.

Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Eine weitere ganz wesentliche Ursache liegt in der schlechten Polizeiausbildung und der Rolle, wie US-Gesetzeshüter ihre Aufgabe verstehen. Zudem in der Gesetzeslage, die zumeist schon eine Anklage, in viel zu vielen Fällen aber auch eine Verurteilung von Polizisten, die Übergriffe begehen, erschwert oder verunmöglicht. Denn Polizeigewalt wird bereits gerechtfertigt, wenn sich der Polizist bedroht fühlt, gar nicht objektiv bedroht sein muss. US-Polizisten glauben sich in einem permanenten Zustand putativer Notwehr und handeln danach. Deeskalation ist für sie ein Fremdwort.

In Deutschland werden junge Polizisten sorgfältig ausgewählt, sie studieren neben der praktischen Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, belegen Kurse in Recht, Psychologie, Sozialkunde, erlernen Stressbewältigung, Selbstbehauptung, Eigensicherung, lernen Körpersprache zu lesen und anzuwenden, zu deeskalieren und erfolgreich zu kommunizieren. Vor allem aber lernen sie, sich jederzeit der Situation angemessen zu verhalten, um die Kontrolle nicht zu verlieren, kennen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und setzen Schußwaffen nur als letztes Mittel ein. Polizistinnen und Polizisten sind Beamte auf Lebenszeit, sozial abgesichert und nach der Einführung der zweigeteilten Laufbahn auch angemessen bezahlt. Sie handeln im Auftrag des Staates für das demokratische Gewaltmonopol und im Rahmen unseres Grundgesetzes.

Polizisten in USA stehen in der Tradition, des gewählten Sherriffs. Die kommunale Selbstverwaltung ist ihr Ursprung. Polizisten in den USA werden nach sechs Monaten Kurzunterweisung auf die Menschheit losgelassen. Sie werden in Kursen auf ihre Aufgabe vorbereitet, die eher einem Ninja-Trainigscamp, als einer soliden Ausbildung gleichen. Die Aufgabe bewältigen keine staatlichen Ausbilder, sondern private Betreiber von Kampfsportclubs und Selbstverteidigungskursen, in denen auch die potenziellen Täter trainieren. Ihre Gesetzeskunde ist rudimentär, sie lernen zwar, Beschuldigte über ihre Rechte aufzuklären und wie man Verkehrskontrollen möglichst effizient durchführt, aber die Waffe sitzt dabei immer locker. Die praktische Ausbildung zielt auf ein aggresives und gewaltbestimmtes Auftreten, militärische und paramilitärische Elemente stehen im Mittelpunkt. Schreien, Auftrumpfen, in komplizierten Situationen möglichst auf den Richtigen schießen, aber in Zweifel immer zuerst zu schießen und immer bereit zu sein, das Schlimmste zu unterstellen und Gewalt anzuwenden, ist das Ziel der Ausbildung zum Cop. “Ich schieße natürlich lieber zuerst, bevor ein Verdächtiger mich erschießt” – so ein US-Polizist im Interview des ZDF. Wer einmal in den USA Urlaub macht, lernt schnell, dass es nicht nur wichtig ist, die Verkehrsregeln einzuhalten und immer alle Auswese bei sich zu führen, sonder vor allem, während Polizeikontrollen immer die Hände auf dem Lenkrad zu behalten und keine unbedachten Bewegungen zu machen.

Die Polizeiausbildung in den USA ist keine, die diesen Namen verdient, sondern eine militärische Ausbildung. In dieser Bewaffnung und im Vorgehen der Polizei kommt zum Ausdruck, dass die Polizei im Zweifelsfall bereit ist, Verdächtige oder Demonstranten als Feinde zu behandeln, dass die Polizei Krieg führt gegen die Bürger, indem sie der ruhestörenden desorientierten Oma Handschellen anlegt oder schon mal siebenjährige Kinder abführt und in Haft nimmt. Die Medien zelebrieren das. Viele Polizisten sind Angehörige der weißen Unterschicht, die selbst am Rande des Existenzminimums ums Überleben kämpft. Sie werden auf die vermeintlich noch schwächeren losgelassen.

Ein schwarzes Opfer polizeilicher Gewalt sitzt heute gelähmt im Rollstuhl, weil kontollierende Polizisten ihm, dem schwarzen Neffen eines Autohausbesitzers nicht glaubten, dass er legal einen PKW der gehobenen Klasse fahren durfte. Sie gaben schlampig in den Fahndungscomputer nur die Initialen seines Vornahmens ein, woraufhin der irrtümlich einen Drogendealer ausspuckte. Das Opfer wurde lebensgefährlich angeschossen und musste hinnehmen, dass seine Angreifer freigesprochen wurden. Damit nicht genug, tun dieselben Polizisten weiter in seinem Wohnbezirk Dienst.

Die Gewalt in USA nimmt zu, obwohl sich die Vereinigten Staaten in einer vergleichsweise ökonomisch entspannten Situation befinden müssten. Die Primitivität der Konzeption öffentlicher Sicherheit einer Weltmacht, die sich am Beispiel der Polizei zeigt, korrespondiert mit einem maroden Sozialsystem. Während seit den 80er Jahren die Einkommen der Oberschicht von 1% um über 130% anstiegen, haben die unteren sozialen Schichten, frühere einfache Arbeiter, bis zu 60% ihrer Kaufkraft eingebüßt. Rund 20% der US-Amerikaner leben unter der Armutsgrenze, etwa die Hälfte davon, obwohl sie einen Arbeitsplatz oder mehrere haben, von denen sie nicht leben können. Der US-Kapitalismus kommt an Grenzen, die ihn von innen zerstören können.

In Europa ist seit dem 19. Jahrhundert bekannt, dass die beste Kriminalitätspolitik eine gute Sozialpolitik ist – das liegt dem US-amerikanischen Denken sehr fern. Aber es gibt kleine Hoffnungschimmer. Unter Leitung der Universität von Boston entstand Ende der neunziger Jahre ein Präventionsprojekt gegen jugendliche Intensivtäter, das nicht auf Gefängnis, sondern soziale Kontrolle durch “runde Tische” setzt, an denen Eltern, Lehrer, Ausbilder, Nachbarn, Geschäftsleute, öffentliche Einrichtungen im Bezirk sowie Polizei und Justiz teilnehmen – mit Erfolg. Vielleicht ein erster Schritt, der zeigt, dass es auch in den USA Alternativen zur Gewalt gibt.

Selbst der ansonsten eher glücklose Innenminister Ralf Jäger könnte noch Verdienste um die Bürgerrechte erwerben, indem er den von Polizeigewalt belasteten Kommunen in den USA jetzt Ausbildungspartnerschaften anbietet. Was im ehemaligen Jugoslawien leidlich funktioniert hat, kann in den Vereinigten Staaten eigentlich nicht scheitern. Ein Fortschritt in Richtung auf Deeskalation wäre eine Sensation. Wenn NRW schon wirtschaftliches Nullwachstum hat – warum nicht die Stärken nutzen, die das Land zu bieten hat?

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