Was hat die AfD in NRW zu verbergen? – Parteitag ohne öffentliche Berichterstattung

Düsseldorf (EB) – die Alternative für Deutschland (AfD) beabsichtigt, ihren Landesparteitag am 2./3. Juli in Werl nicht-öffentlich abzuhalten. Zur Berichterstattung sollen Journalisten erstmals lediglich zwei Pressekonferenzen am Rande des Parteitags angeboten werden. Der AfD-Vorstand macht “Schutzinteressen” der einfachen Delegierten geltend. Aus den Reihen der Landes-Pressekonferenz (LPK) in NRW wurde an den Vorstand der Wunsch herangetragen, gegenüber der AfD Unverständnis auszudrücken und eine Parteitagsberichterstattung ohne Einschränkung einzufordern. Das hat LPK-Chef Dr. Tobias Blasius mit nachfolgendem Schreiben an die Presseverantwortliche der AfD, Frau Renate Zillessen, getan. Die „rheinische-allgemeine.de“ dokumentiert dieses Schreiben und die Antwort der Pressesprecherin.

„Sehr geehrte Frau Zillessen,

die Landespressekonferenz (LPK) Nordrhein-Westfalen e.V. hat irritiert zur Kenntnis genommen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) beabsichtigt, ihren 12. Landesparteitag am 2. und 3. Juli in der Stadthalle Werl unter Ausschluss von Medienvertretern stattfinden zu lassen. Als Vereinigung von mehr als 120 landespolitischen Korrespondentinnen und Korrespondenten möchten wir Sie bitten, diesen aus unserer Sicht schweren Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung zu überdenken.

Es ist in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass alle Parteien, die im Landtag vertreten sind oder realistische Chancen auf den Einzug ins Parlament besitzen, ihre Landesparteitage medienöffentlich abhalten. Volle journalistische Bewegungsfreiheit, der ungehinderte Zugang zu Parteitagsdokumenten und eine ungefilterte Sicht auf den vollständigen Diskussionsprozess sind die Basis jeder Berichterstattung. Nur so lässt sich die Entstehung des Landtagswahlprogramms sowie die aktuelle Stimmungs- und Meinungslage innerhalb der AfD NRW seriös für unsere Zuschauer/innen, Leser/innen und Hörer/innen abbilden.

Die Landespressekonferenz ist nicht bereit, bei journalistischen Standards Abstriche zu machen. Wir appellieren deshalb an den Vorstand der AfD NRW, in diesem Sinne beim Landesparteitag in Werl akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen und eine Berichterstattung ohne Einschränkung zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Tobias Blasius
Vorsitzender der Landespressekonferenz Nordrhein-Westfalen e.V. „

 

 

Sehr geehrter Herr Blasius,

 

vorab: ich habe ein wenig irritiert registrieren müssen, dass es sich bei Ihrer gestrigen Mail nicht um Korrespondenz zwischen uns, sondern eine Presseerklärung der LPK handelt, die sich heute unter der Headline “AfD NRW schließt Presse aus”, in mehreren Medien wiederfindet. Deshalb erlaube ich mir, meine Antwort ebenfalls an unseren Presseverteiler zu schicken.

 

Der Landesvorstand der AfD NRW war sich bei seiner Entscheidung über die Presse-Services rund um den 12. Landesparteitag zwar bewusst, dass er mit Kritik rechnen muss, aber wir sind nun doch etwas erstaunt über die Dramatik und Einseitigkeit, mit der Sie und einige Medien das Thema aufgreifen.

Zum einen haben wir die Medienvertreter keineswegs ausgeschlossen, sondern herzlich zu zwei Presseterminen eingeladen, bei denen wir die Diskussionsverläufe des Parteitags möglichst objektiv darstellen wollen und für alle Fragen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus steht es allen Medien frei, weitere Interviewtermine mit AfD-Vertretern zu vereinbaren. Von schweren Eingriffen in die Freiheit der Berichterstattung kann deshalb u.E. keine Rede sein, es sei denn, Sie unterstellen, dass auf AfD-Pressekonferenzen nur “gefilterte”, also nicht verwertbare Informationen vermittelt werden.

Zum anderen gehen Sie mit keinem Wort auf die Gründe für unsere Entscheidung ein: Wir mussten das Interesse der Medien an einer unbeschränkten Verfolgung des gesamten Parteitagsgeschehens gegen das ebenso legitime Interesse unserer Mitglieder am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte abwägen. Dass AfD-Mitglieder auch in NRW mit Bedrohungen und Angriffen verschiedenster Art rechnen müssen, dürfte Ihnen und den Mitgliedern der LPK bekannt sein. Auch wenn wir die Interessen der Medien stets respektieren und zu berücksichtigen versuchen, so stehen sie doch nicht per se über dem ebenso legitimen Interesse insbesondere der so genannten einfachen AfD-Mitglieder, vor einem “Outing” und eventuellen Repressionen geschützt zu sein. Denn zu den “demokratischen Spielregeln”, die der WDR in einer Pressemeldung bei uns anmahnt, gehört die Pressefreiheit ebenso wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Sie haben völlig Recht damit, dass andere Parteien – und in der Regel auch die AfD – Parteitage völlig presseöffentlich führen und damit die Chance nutzen, entsprechende mediale Präsenz zu bekommen. Beim Parteitag in Werl haben wir jedoch unsere Publicity-Interessen einer konzentrierten Programmdiskussion untergeordnet. Das scheint uns ebenso demokratisch und legitim wie die Praxis der im Landtag vertretenen Parteien.

Aber wir wären nicht die Alternative für Deutschland, wenn wir Ihnen nicht auch einen Alternativvorschlag machen könnten: Wir werden die Entscheidung über die uneingeschränkte Präsenz der akkreditierten Pressevertreter unserem höchsten Gremium – dem Landesparteitag – überlassen, denn da es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte geht, sollen die potentiell von Veröffentlichung ihrer Bilder und Wortbeiträge Betroffenen darüber entscheiden. Wir werden also am 02.07. möglichst frühzeitig darüber abstimmen lassen und ca. 14.00 Uhr die anwesenden Medienvertreter entweder zum Pressegespräch oder ins Plenum bitten.

Auch wenn dieser Kompromissvorschlag wegen der Unvorhersehbarkeit des Votums sicher nicht Ihre Zustimmung findet, würde ich mich doch über etwas mehr Gelassenheit und Toleranz im Umgang miteinander freuen. Wir stellen Ihnen und allen anderen interessierten Journalisten gerne vorab den Leitantrag der Programmkommission und nach dem Parteitag das verabschiedete Programm zur Verfügung. Nicht nur der Landesvorstand der AfD NRW stand und steht Medienvertretern jederzeit gerne zum Gespräch zur Verfügung. Lassen Sie uns in dieser Form bitte weiterhin fair und auf Augenhöhe im Interesse Ihrer Zuschauer/innen, Leser/innen und Hörer/innen zusammenarbeiten.

In diesem Sinne grüßt Sie herzlich

 

Mit freundlichen Grüßen

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