Archive for Juni, 2016

Der Brexit kennt nur Verlierer

Samstag, Juni 25th, 2016

von Roland Appel

Der Brexit ist ein Desaster, für das vor allem David Cameron, die rechten Tories und die Populisten der Ukip verantwortlich sind. Der Schaden für Großbritannien und für Europa ist unabsehbar. Die Separatisten haben den Anfang vom Ende des “Vereinigten Königreich” erstritten. Europa muss sich jetzt neu begründen und enger zusammen rücken. Opfer sind mehrheitlich diejenigen, die den Populisten auf den Leim gegangen sind – aber es gibt die Chance, daraus zu lernen. (mehr…)

Wie viel Gewalt wollen wir Europäer zulassen?

Donnerstag, Juni 23rd, 2016

von Roland Appel

Der dreiste Mord in aller Öffentlichkeit an der britischen Labour- Politikerin Jo Cox ist der Vorläufige Höhepunkt einer Serie von öffentlich zelebrierter Brutalität, von ungezügelter Wut und immer mehr verrohenden Gesellschaften weltweit, aber vor allem in den bisher von weitgehender Sicherheit und Offenheit geprägten Demokratien. Der Mörder von Cox wird, nach allen, was wir wissen, ein Rechtsextremist und Nationalist sein. 49 Menschen ermordete ein Massenmörder im US-amerikanischen Orlando – er bekannte sich zum “Islamischen Staat” soll aber selbst in dem Schwulen- Lesben- und Transsexuellenclub gewesen sein, in dem er irgendwann das Massaker anrichtete. In Paris hat vor kurzem ein anderer Täter, der sich auf den “Islamischen Staat” berief, einen Polizisten und seine Frau vor den Augen deren 3-Jährigen Kindes abgeschlachtet. (mehr…)

Rainer Peltz erneut zum Vorsitzenden des Polizei-Hauptpersonalrats gewählt

Donnerstag, Juni 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Ennepetaler Polizeibeamte Rainer Peltz (56) ist heute erneut zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium (PHPR) gewählt worden. Er ist damit auch in den kommenden vier Jahren einer der wichtigsten Gesprächspartner für Innenminister Ralf Jäger (SPD), wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei und um die Stärkung der Inneren Sicherheit in NRW geht. Peltz, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, will als Vorsitzender des Hauptpersonalrats vor allem dazu beitragen, dass die Polizisten mehr Unterstützung für ihre schwierige Arbeit erfahren. „Wir brauchen in den nächsten Jahren nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern endlich auch ein Ende der krankmachenden Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Und wir brauchen verlässliche Aufstiegschancen – auch für die Verwaltungsbeamten und die Tarifbeschäftigten bei der Polizei, statt befristeter Stellen. Sonst kollabiert die Polizei“, sagte Peltz nach seiner Wiederwahl. (mehr…)

Was hat die AfD in NRW zu verbergen? – Parteitag ohne öffentliche Berichterstattung

Donnerstag, Juni 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – die Alternative für Deutschland (AfD) beabsichtigt, ihren Landesparteitag am 2./3. Juli in Werl nicht-öffentlich abzuhalten. Zur Berichterstattung sollen Journalisten erstmals lediglich zwei Pressekonferenzen am Rande des Parteitags angeboten werden. Der AfD-Vorstand macht “Schutzinteressen” der einfachen Delegierten geltend. Aus den Reihen der Landes-Pressekonferenz (LPK) in NRW wurde an den Vorstand der Wunsch herangetragen, gegenüber der AfD Unverständnis auszudrücken und eine Parteitagsberichterstattung ohne Einschränkung einzufordern. Das hat LPK-Chef Dr. Tobias Blasius mit nachfolgendem Schreiben an die Presseverantwortliche der AfD, Frau Renate Zillessen, getan. Die „rheinische-allgemeine.de“ dokumentiert dieses Schreiben und die Antwort der Pressesprecherin. (mehr…)

Ist Bundesinnenminister de Maizière ein Sicherheitsrisiko?

Samstag, Juni 18th, 2016

Von Roland Appel

Der Bundesinnenminister hat vorgeschlagen, Hilfspolizisten zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität und zum Objektschutz einzusetzen. Darüber hinaus möchte er die Videoüberwachung ausdehnen. Der Bundesinnenminister gibt den sicherheitspolitischen Laien – darf er sich das leisten? Er hat eigentlich keine wirkliche Polizeimacht. Polizei ist Ländersache. Seine einzigen “Truppen” sind die Bundespolizei, früher Bundesgrenzschutz, die schlechter ausgebildet und bezahlt sind, als die Landespolizeien. Ihre Aufgaben sind Objektschutz, Flugsicherheit und Grenzsicherung – die Sicherung der Bahnhöfe und Flughäfen und ausländerrechtliche Kontrollen sind hinzu gekommen. Ein interner Witz der Gewerkschaft der Polizei in den 90er Jahren lautete: “Was tun, wenn Dir ein Grenzschutzbeamter mit gezogener Waffe gegenübersteht?” – “Nicht bewegen, nichts falsches machen, beruhigend einwirken, 110 anrufen und warten, bis richtige Polizei kommt!” (mehr…)