Schnelles Internet: Ministerpräsidentin Dreyer begrüßt Prüfung der Vectoring-Technologie durch die EU-Kommission

Mainz (EB) – „Es ist ein gutes Zeichen für den Netzausbau, dass die Europäische Kommission die umstrittenen Vectoring-Pläne der Bundesnetzagentur kritisch und intensiv prüfen wird“, begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Entscheidung der Europäischen Kommission, ein offizielles Prüfverfahren zu eröffnen. „Grundsätzlich begrüßen wir jede Maßnahme, die geeignet ist, den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und -Bandbreiten zu beschleunigen und voranzubringen. Auch die Ausbauzusage der Deutschen Telekom AG im Zusammenhang mit dem Antrag auf Ausbau des Nahbereichs begrüßen wir grundsätzlich. Die Vectoring-Technologie kann hierbei als Brückentechnologie wichtige Ausbauimpulse liefern. Langfristig wird jedoch kein Weg an einem vollständigen Netzinfrastrukturwandel – weg von Kupfer, hin zu Glasfaser – vorbeiführen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Rheinland-Pfalz habe bereits frühzeitig eine Netzdetailplanung für ganz Rheinland-Pfalz ausarbeiten lassen, die als Roadmap des Netzinfrastrukturwandels schrittweise umgesetzt werden wird. „Gerade vor dem Hintergrund der ländlichen Struktur und der damit einhergehenden Herausforderungen in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist uns sehr an einem funktionierenden Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gelegen. Es steht zu befürchten, dass dieser durch den vorliegenden Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zum Teil erheblich beeinträchtigt wird“, so die Ministerpräsidentin.

Am Ende der dreimonatigen Prüfung könnte die Europäische Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass die Vectoring-Verordnung der Bundesnetzagentur gegen Europarecht verstößt. Mit dieser Verordnung hat die Bundesnetzagentur der Deutschen Telekom Anfang April 2016 erlaubt, die umstrittene Vectoring-Technik einzusetzen. Vectoring bezeichnet die technische Aufrüstung alter Kupferleitungen. Früher dienten diese Leitungen nur zum Telefonieren. Durch Vectoring könnte die Telekom ihre Leitungen so verstärken, dass Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet von bis zu 100 Mbit/s möglich sind.

Solche Geschwindigkeiten sind aber nur zu erreichen, wenn der Abstand zwischen Hauptverteiler und Haushalt nicht mehr als ungefähr 500 Meter beträgt. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz kann dies zu Problemen führen. „Wir müssen eine digitale Spaltung unserer Gesellschaft vermeiden. Alle Menschen sollen von den Chancen des digitalen Wandels profitieren. Es geht hier nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um soziale Teilhabe der Menschen“, sage Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Anders als Glasfaser kann Vectoring die Übertragungsgeschwindigkeit nur sehr begrenzt steigern. Kapazitäten über 100 Mbit/s sind kaum möglich. Angesichts stetig wachsender Datenmengen könnte Vectoring schon bald nicht mehr ausreichen. Die Investitionen in alte Kupferleitungen schieben die Investitionen in neue Glasfaser nur auf, argumentieren deshalb Vectoring-Kritiker. Zudem ist Vectoring nur möglich, wenn die Telekom ausschließliche Rechte an den Hauptverteilern hat. Anderen Anbietern könnte damit der Zugang zum Markt auch auf Kosten der Verbraucher deutlich erschwert werden. Die Europäische Kommission wird deshalb auch wettbewerbsrechtliche Fragen prüfen.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission gilt als Blaupause für den Netzausbau in ganz Europa. „Sie ist deshalb eine wichtige Weichenstellung für den digitalen Wandel“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Digitale Infrastruktur ist in unserer zunehmend digitalen Gesellschaft so wichtig wie eine gute Verkehrsinfrastruktur. Zukunftsfähig bleiben wir für die Menschen und die Wirtschaft im Land nur, wenn wir nachhaltig in den Breitbandausbau investieren. Mit unserer Machbarkeitsstudie 300 Mbit/s haben wir genau das ausgelotet. Die intensive Prüfung und die abschließende Entscheidung der Kommission werden ein weiterer wichtiger Meilenstein auf unserem nachhaltigen Weg zum schnellen Internet sein“, so die Ministerpräsidentin.

Comments are closed.