CDU-Landtagsfraktion Fraktion bezeichnet die geplante NRW-Dienstrechtsreform als „mutloses Stückwerk“

Köln (EB) – Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn hat scharfe Kritik an der von Rot-Grün geplanten Dienstrechtsreform geäußert. Er bezeichnete das „rot-grüne Dienstrechtsmodernisierungsgesetz als ein mutloses Stückwerk, das keinen wirklichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen leistet“.

In einer Presseerklärung erklärte Lohn weiter: „Von der großen Ankündigung ist ein kleines Reförmchen übrig geblieben. Deswegen fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, den misslungenen Wurf zu stoppen und zeitnah eine umfassende wirkliche „Große Dienstrechtsreform“ vorzulegen. Die Beamtinnen und Beamten wurden bereits seit 2010 von der Landesregierung vertröstet. Deshalb fordern wir die Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei- und Feuerwehrzulage, die Einarbeitung der Sonderzahlung, also des Restweihnachtsgelds, in die Grundtabelle und die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendungen in einem eigenen Gesetz unverzüglich vorgezogen werden.

SPD und Grüne haben durch ihr verfassungswidriges Besoldungsgesetz aus 2013 schon viel Vertrauen verspielt. Deswegen wollen wir, dass langjährig versprochene Verbesserungen jetzt endlich realisiert werden.

Da der Gesetzentwurf keine Lösungen für die zentralen Problemfelder im öffentlichen Dienst bietet, wird die CDU-Fraktion einen eigenen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung vorlegen, der u. a. den Wettbewerb um die besten Köpfe mit den privaten Arbeitgebern, die bevorstehende Pensionierungswelle, den Demografischen Wandel, die mangelnde Flexibilität beim Wechsel aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst, fehlende Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und lange bekannte Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten im Bereich von Schule, Polizei und Hochschulen thematisiert.

Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern und Baden-Württemberg haben schon seit Jahren eine Große Dienstrechtsreform realisiert. Nur Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben unter SPD und Grünen seit Jahren zum Nachteil der Landesinteressen nicht gemacht.“

Hintergrund: SPD und Grüne haben aufgrund deutlicher Kritik in der Sachverständigenanhörung einen eigenen Änderungsantrag angekündigt. Das Gesetz soll vom Landtag im Juni beschlossen werden und am 1.7.2016 in Kraft treten.

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