Steuerschätzung/Ahnen: Positiver Steuertrend hält in Rheinland-Pfalz an und unterstützt Konsolidierungskurs

Mainz (EB) – Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Die heute prognostizierten leicht höheren Steuermehreinnahmen sind für die öffentlichen Haushalte ein positives Zeichen. Insbesondere den Länderhaushalten geht es dadurch strukturell nicht entscheidend besser, allerdings wird der Weg der Konsolidierung nachhaltig unterstützt“. Ahnen erinnerte auch gleichzeitig daran, dass man die unterschiedliche Aufgabenbelastung nicht aus dem Blick verlieren dürfe. „Gerade im Bereich der Integration von Flüchtlingen leisten die Länder und Kommunen Erhebliches. Die finanzielle Ausstattung korrespondiert nicht mit den erbrachten Leistungen. Die Integration bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der sich der Bund auch angemessen beteiligen muss.“

Nach der aktuellen Prognose können die Länder bundesweit im laufenden Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro rechnen. Damit liegt die Schätzung für 2017 um 2,7 Mrd. Euro und für 2018 um 3,8 Mrd. Euro höher als im letzten Herbst prognostiziert. Die gesamtwirtschaftliche Einschätzung hat sich im Vergleich zur letzten Schätzung nur geringfügig verbessert. Das Land Rheinland-Pfalz wird 2016 gegenüber dem Haushaltsplan mit 107 Millionen Euro, 2017 gegenüber der bisherigen Steuerschätzung mit 132 Millionen Euro sowie 2018 mit 172 Millionen Euro an Mehreinnahmen rechnen können.

Zu den Gründen für die Mehreinnahmen machte Finanzministerin Ahnen darauf aufmerksam: „Ein erheblicher Anteil der Mehreinnahmen geht auch auf die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und problematischen Steuergestaltungen sowie auf das Schließen von Steuerschlupflöchern zurück.“

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin ergänzte: „Bei aller Erleichterung über den weiterhin positiven Trend bei den Steuereinnahmen kann man nicht aus dem Auge verlieren, dass die Länder einen erheblichen Investitionsbedarf haben. Gerade in Infrastruktur, Bildung und Betreuung, innere Sicherheit und ökologischem Fortschritt sind die Länder und ihre Haushalte gefordert. Diese Herausforderung wollen wir meistern und dies bedarf auch einer angemessenen finanziellen Basis.“

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