Lebenshilfe NRW kritisiert: Geschacher um Finanzierung ist beschämend

Hürth (EB) – Der Landesvorsitzender der Lebenshilfe NRW, Uwe Schummer, kritisiert anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die Verzögerungstaktik der Länder bei der Entschädigung ehemaliger Heimkinder. Den lange erwarteten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz begrüßt er.

Menschen, die vor Jahren in Heimen der Behindertenhilfe und in Psychiatrien Opfer von Missbrauch und Zwangsarbeit wurden, fordern seit 2011 Gerechtigkeit. Nachdem die Länder Ende 2015 in der Sozialministerkonferenz ihre Blockade aufgegeben hatten, schien der Weg für eine Fondslösung frei. Mittels einer Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ sollte ab September 2016 die Auszahlung an die Opfer starten. Dieser Vorschlag wurde nun offenbar von den Länderfinanzministern gestoppt, die Summen heruntergehandelt. „Diese Verzögerungstaktik ist aus Sicht der Lebenshilfe NRW absolut unwürdig. Beschämend ist das Geschacher um die Finanzierung. Hier werden finanzpolitische

Spielchen auf Kosten der Menschen ausgetragen, die in ihrer Jugend viel Leid ertragen mussten und im Alter auf Entschädigung hoffen“ sagt Schummer. „Wir appellieren an die Ministerpräsidenten, endlich der Verantwortung als Aufsichtsbehörde der Einrichtungen gerecht zu werden.“

Den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz bezeichnet Schummer als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Die Lebenshilfe NRW begrüßt die deutliche Anhebung der Vermögensfreigrenze von 2.600 Euro auf 25.000 Euro ab 2017 beziehungsweise 50.000 Euro ab 2020. „Unser Ziel bleibt allerdings die vollständige Beseitigung der Vermögensgrenze für Menschen mit Behinderung und damit eine absolute Gleichstellung dieser gegenüber den nichtbehinderten Menschen“, sagt Schummer. „Es darf zu keinem Ausschluss von Personengruppen kommen, die heute bereits Eingliederungshilfe bekommen. Der Nachteilsausgleich muss erhalten bleiben“, ergänzt er mit Blick auf den Leistungsberechtigten Personenkreis.

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