Archive for April, 2016

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht Senkung des Rundfunkbeitrags voraus

Mittwoch, April 13th, 2016

Mainz (EB) – Der Rundfunkbeitrag soll sinken. Dies teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), mit Sie hatte heute vom Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 20. KEF-Bericht entgegengenommen. Die KEF rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 542 Millionen Euro für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020. Dies entspricht einem jährlichen Plus von zirka 136 Millionen Euro. Die KEF schlägt deshalb eine Beitragssenkung um 30 Cent vor. (mehr …)

CDU-Fraktion in NRW mahnt die Regierung, sich mehr um Flüchtlingskinder an Schulen zu kümmern

Montag, April 11th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Fraktion in NRW hat Zweifel, ob die Landesregierung ausreichende Kenntnis darüber hat, ob Flüchtlingskinder angemessen unterrichtet werden. Die Abgeordnete Anette Bunse hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. (mehr …)

NRW: Finanzverwaltung stellt sich für die Zukunft auf

Montag, April 11th, 2016

Düsseldorf (EB) – Von der maschinellen Bearbeitung der Steuererklärungen bis zu mehr Transparenz – die Finanzverwaltung NRW plant eine Reihe bürgerfreundlicher Neuerungen, mit denen sie schneller und zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehen will. Das geht aus einer Stellungnahme mit einem Maßnahmen-Katalog von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Bericht des Lenkungskreises „Finanzverwaltung der Zukunft“ hervor, den er heute an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen übersandt hat. (mehr …)

Kölner Silvesternacht: Kölner Amtsgericht verhandelt über fünf Angeklagte

Montag, April 11th, 2016

Köln (EB) – Am Amtsgericht Köln wurde in fünf Verfahren, die Straftaten aus der Silvesternacht zum Gegenstand haben, Hauptverhandlungstermin anberaumt. Im Einzelnen handelt es sich um folgenden Verfahren, die in einer Pressemitteilung des Amtsgericht jetzt angekündigt wurden. (mehr …)

Kliniken/Hygiene: Gesundheitsexperte Lauterbach will notfalls Abteilungen schließen lassen

Donnerstag, April 7th, 2016
Karl Lauterbach, Bild: SPD

Karl Lauterbach, Bild: SPD

Köln (tu)Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Karl Lauterbach, will notfalls Abteilungen in Krankenhäusern schließen lassen, wenn dort nicht die notwendigen Hygienevorschriften eingehalten werden. Im ARD-Morgenmagazin beklagte der Mediziner, dass in vielen Krankenhäusern nicht die richtige Einstellung zum Thema Hygiene vorhanden sei. „Wir haben aus meiner Sicht in Krankenhäusern nicht die richtige Einstellung, an vielen Orten zumindest, um aktiv nach Keimen zu suchen, die gefährlich sein können und die Verbreitung zu vermeiden. Wir sind oft stolz auf große medizinische Leistungen. Aber wir verlieren sehr viel am Lebensqualität und auch, ehrlich gesagt, an Menschen, durch die falsche Gewichtung. Da muss noch sehr viel Arbeit geleistet werden.“ (mehr …)