Folgen einer “zufälligen Polizeikontrolle” am Beispiel Volker Beck – Drogenpolitik in der Kritik

Autor Roland Appel mit einem Rückblick auf den vermeintlichen Drogenfund bei dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck und die politischen Folgen. In seinem Kommentar wirft er einen kritischen Blick auf die staatliche Drogenpolitik.

Der Kabarettist Marc-Uwe Kling lebt in seinen Sketchen als Kleinkünstler mit einem sprechenden Känguruh zusammen. Weil das Känguruh nicht nur spricht, sondern auch noch Kommunist ist – “Ach, Mein, Dein, das sind doch alles bürgerliche Kategorien!” – ist sein Lieblingsspruch – gerät es immer wieder in völlig zufällige, verdachtsunabhängige Routine-Polizeikontrollen. Beispielsweise im Flughafen Schönefeld, wo es gebeten wird, nicht nur die Taschen zu leeren, sondern auch seinen Beutel aufs Band zu legen, der doch angewachsen ist: “Der Beutel muss aufs Band” sagt ihm der bildungsferne, lohngedumpte Sicherheitsdienstleister am Gate und “The Beutel must on the Band!” pflichtet ihm seine Kollegin mit Realschulabschuss bei – niemand zweifelt, dass es mit dem verdachtsunabhängigen Zufall so seine Bewandtnis hat.

Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck, seit Jahren Kämpfer für die Rechte der Schwulen und Lesben, der sich in Moskau ein blaues Auge bei antischwulen Demonstrationen holte, gerät zufällig auf dem Nollendorfplatz in Berlin abends um 23 Uhr in eine Polizeikontrolle. Und siehe da, wer hätte das gedacht: 0,6 Gramm einer “Betäubungsmittel suspekten Substanz” werden gefunden. Was es genau sei, könne man nicht sagen, meint die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf die Immunität des Bundestagsabgeordneten. Die Grünen stehen in Baden-Württemberg zufällig und verdachtsunabhängig 12 Tage vor der Landtagswahl mit 32 Prozent einen bis zwei Prozentpunkte vor der CDU und Winfried Kretschmann hat beste Chancen, als Ministerpräsident im Ländle wieder gewählt zu werden. Was es doch für Zufälle gibt?

Vor fünf Jahren kam es doch überraschend, dass die Grünen im Schwaben- und Badenerland so bemerkenswert bei den Wahlen abschnitten. Winfried Kretschmann wurde damals zum Ministerpräsidenten. Nur hat er sich als überaus gut und diesen Amtes bestens würdig erwiesen, sodass seine Partei sich anschickt, die stärkste im Landtag zu werden. Da musste doch noch was passieren – schließlich kam vor zwei Jahren mit der Kindersex-Affäre aus den siebziger-und anfänglichen achtziger Jahren auch ein Totschlagthema für die Grünen gerade vor der Bundestagswahl rechtzeitig hoch, um sie ins Zwielicht zu rücken. Und auch damals war Volker Beck wegen eines fahrlässig argumentierten Artikels von 1988 ziemlich nah dran. Der Mann sollte vor Wahlen in Zukunft einen langen Urlaub im Ausland machen. Aber keine Sorge, Kretschmann hat er nicht schaden können.

Auch wenn Volker Beck Respekt zu zollen ist, dass er, um Schaden von seiner Partei abzuwenden, sofort alle Fraktionsämter niedergelegt hat: Solche Dummheiten dürfen eigentlich nicht einem passieren, der so lange in Berlin als Profi Politik macht. Nun ist für Ihn hoffentlich Ruhe, denn das Verfahren wurde gegen eine durchaus stolze Summe eingestellt und es ist ihm zu wünschen, dass ihm sein keineswegs erwiesener Fehltritt ebenso menschlich verziehen wird, wie Frau Käsmann ihre Trunkenheitsfahrt. Schließlich hat er nur sich selbst gefährdet, nicht aber mögliche Passanten im Straßenverkehr. Er, aber auch wir alle sollten nicht so töricht sein, die Droge – wenn sie es denn gewesen sein sollte – zu unterschätzen. Denn es ist wirklich so, wie viele seriöse Medien vermutet haben: Der ständige Druck, unter dem viele Mandatierte in den Parlamenten stehen, macht krank und sucht seine Ventile. Politik selbst ist eine Droge und schon seit den Zeiten des legendären Trunkenbolds und Trunkenredners der FDP im Bundestag, Detlev Kleinert, ist bekannt, dass mindestens ein Viertel unserer Volksvertreter von der legalen Droge Alkohol schwerstabhängig ist.

Volker Becks Vorverurteilung durch die Medien war schnell angelaufen, RTL belagerte seine Haustür und die “Bild”Zeitung hat mit der Diagnose “Chrystal Meth” das Urteil über ihn bereits gesprochen. Springers Kopf-Ab-Presse – heute so gnadenlos und oberflächlich wie in den siebziger Jahren, kannte die Droge, obwohl die Staatsanwaltschaft bis heute darüber schweigt. Aber genau an seinem Beispiel wäre doch die Frage zu stellen, was eigentlich die Kriminalisierung von Drogen bringen soll. Hätte Beck eine völlig legale, aber selbstzerstörerische Substanz wie Alkohol konsumiert, wäre die einzige Reaktion “was bringt ihn dazu, sich selbst zu zerstören?” – aber so ist er kriminalisiert und letztlich diskreditiert. Seine politische Karriere ist wahrscheinlich nicht mehr lang. Und worum es bei Suchtproblemen wirklich geht, bei Alkokol, bei Crystal Meth, wie bei Heroin – aber auch bei Social Media Meniacs, Computerspielen, Smartphonejunkies, Rauchern, Automatenspielern, Facebook-Besessenen und Internet-Wetten – die Abhängigkeit zu erkennen und ihre Ursachen zu bekämpfen – bleibt leider auch diesmal jenseits der voyeuristischen Betrachtung. Bloß nicht daran rühren, dass wir alle gefährdet sind, weil unsere Gesellschaft Süchte und Abhängigkeiten fördert, eben weil sie Milliarden einbringen.

Was angesichts der Drogenpolitik immer wieder hinterfragt werden muss, ist die Rolle der illegalen Drogen, wie sie die Politik seit vielen Jahrzehnten zulässt. England hatte einstmals im 19. Jahrhundert das Monopol auf Opium in Fernost, allem voran in China. Dessen Opiumhöllen hätte es ohne die britischen Handelsorganisationen nicht gegeben. Seit Jahrzehnten führen seitdem Polizeien und die Geheimdienste einen geheimen Drogenkrieg, bei dem nicht klar ist, wer eigentlich auf wessen Seite steht. Die Taliban sind nichts anderes als von der CIA bewaffnete Drogenhändler, die die USA nach 1979 gegen die russischen Besatzer aufgewiegelt haben. Der von Ronald Reagan mit großem Tamtam geführte “Krieg gegen Drogen” seiner “DEA” hat in Wirklichkeit nur dazu gedient, die Kokaströme südamerikanischer Drogenkartelle nach Europa umzuleiten, um für die Heroinmassen aus afghanischem Opium den nicht beliebig vergrößerbaren illegalen Markt der USA frei zu räumen. Der Opiumanbau in Afghanistan ist nach drei Kriegen ungebrochen. Die jeweiligen Besatzungsmächte waren diejenigen, die am allerwenigsten gegen den Opiumanbau unternommen haben.

Die Illegalisierung von Drogen macht sie erst wertvoll, schafft kriminelle Strukturen und Parallelgesellschaften, die von ihnen leben und Politik und Öffentlichkeit korrumpieren. Das behaupten unisono kluge Bürgerrechtler ebenso wie Freie Marktideologen wie Milton Friedman in den USA. Telefonüberwachung, kleiner, großer Lauschangriff, verdeckte Ermittler, Under-Cover-Agenten, Razzien, in Bayern verdachtsunabhängige Kontrollen – seit über 70 Jahren tobt nun ein aussichtsloser Kampf der Polizei in Deutschland, Europa, USA weltweit gegen illegale Substanzen, ob Heroin, Crack oder Crystal Meth, ob Cannabis, LSD oder Kokain. Und nur die Illegalität garantiert die Riesenprofite. Was könnte anders gemacht werden?

Was wäre eigentlich, wenn sie, die Konsumenten, alle das Zeug legal in Apotheken kaufen könnten, ohne Beschränkung, ab18 und jeder selbst entscheiden könnte, ob er sich zudröhnt oder ins Jenseits schießt? Die Polizei könnte sich dann auf die konzentrieren, die wenigen, die noch versuchen, trotzdem irgendwelchen Mist vor den Schulen zu verkaufen, zu verfolgen.

Wie viel Leid durch gefälschte, gestreckte Stoffe, wie viel Vergiftungen, wie viel Ausbeutung von Jugendlichen, Tötungsdelikten, Beschaffungskriminalität, Kinder- und Jugendprostitution, Erpressung, Schmuggel könnte so vermieden werden? Wie viele kriminelle Karrieren würden schon im Ansatz verhindert? Wie viele Banken in Panama, der Schweiz, auf der Isle of Man oder in sonst welchen Steueroasen wären plötzlich ohne Kunden? Es ist an der Zeit, grundsätzlich über die Kriminalisierung von Drogen – weltweit – zu diskutieren und die Frage zu stellen, wem diese Kriminalisierung eigentlich wirklich nützt und wem sie schadet. Ein Bekannter von mir hat eine Augenkrankheit, bei der die Lider zufallen. Diese Krankheit wird von der Schulmedizin mit Botoxspritzen behandelt, kostet die Kassen hunderttausende und muss oft wiederholt werden. Der Chefarzt der Uniklinik ist davon therapeutisch überzeugt. Der Patient hat vor einiger Zeit den Tipp bekommen, dass Marihuana hilft und ist nun beschwerdefrei – ein einziges Plätzchen wirkt vier Monate lang. Als ich das meiner Augenärztin erzählte und sie naiv fragte, ob das denn nicht zu erforschen lohne, meinte sie: “Erstens – wer soll das denn bezahlen – kein Pharmaunternehmen wird sich die Konkurrenz an den Hals forschen. Und zweitens: Was meinen Sie, was für ein Aufwand BTM-Rezepte mit sich bringen?”

Vergessen wir es, denn selbst wenn wissenschaftlich nachzuweisen wäre, dass es hilft, hat wohl Forschung keine Chance, solange die herrschenden Ansichten über die Illegalisierung von Drogen vorherrschen. Doch die leben mehr vom Vorurteil als vom Erfolg jahrzehntelanger Drogenpolitik, die sich auf Vorurteile gründet. Ein des (illegalen) Drogenkonsums völlig unverdächtiger Politiker, Dr. Wolf-Dieter Zumpfort (FDP), schrieb schon in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts seine Dissertation am renommierten Kieler Weltwirtschafts-Institut über die Wirkung illegaler Märkte am Beispiel des Cannabis-Verbots und kam darin zum Schluss, dass ein Verbot den Handel mit Waren nicht unterbinden kann, sondern ausschließlich die Preise in die Höhe treibt – wie die Alkohol-Prohibition in den USA bewiesen hat. Der Kennedy-Clan, das wird oft heute vergessen, hat seinen Reichtum der Tatsache zu verdanken, dass der Vater von John F., Robert und Edward Kennedy seinen Reichtum mit Alkoholschmuggel in der Prohibition gemacht hat. Das sollte zu denken geben.

So, wie die Politik langsam begreift, dass Atomkraft nicht beherrschbar und die Entsorgungsfrage nicht gelöst ist, sollte sie erkennen können, dass alle Formen der Prohibition nicht zur Eindämmung der Drogenmärkte führen, sondern dass deren illegale Strukturen bestimmte Leute sehr, sehr reich machen. Und so manchem kleinen oder größeren Licht schaden, das zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort in zufällige, verdachtsunabhängige Kontrollen gerät…

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