Silvester/Polizei: Sollten sexuelle Übergriffe verharmlost werden?

Düsseldorf (EB) – Im Zusammenhang mit den Silvester-Verbrechen in Köln gibt es erneut Vorwürfe gegen Polizeiführung und Innenministerium, wonach das Ausmaß der Übergriffe auf dem Bahnhofsvorplatz verharmlost werden sollte. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet von einem Vermerk eines Kriminalbeamten, der für Aufregung sorgt. Hiernach soll ein Mitarbeiter der Landesleitstelle in Duisburg am 1. Januar auf Weisung aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium versucht haben, sexuelle Übergriffe zu verharmlosen. Die Kölner hatten von „Vergewaltigung“ in einer dienstlichen Meldung nach Düsseldorf berichtet. Vergeblich habe die Leitstelle in Duisburg versucht, den Begriff „Vergewaltigung“ aus der dienstlichen Meldung streichen zu lassen. Die Vorwürfe werden vom Innenministerium bestritten.

Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht, Ina Scharrenbach: „Die Menschen in diesem Land müssen davon überzeugt sein und es spüren, dass der Staat auf ihrer Seite steht.“ So und mit anderen Worten hat Minister Ralf Jäger in der Sondersitzung des Innenausschusses vom 11. Januar mehrfach betont, dass unser Rechtsstaat glaubwürdig, aufrichtig und ehrlich sein muss.

Heute wurde bekannt, dass dem Innenminister direkt unterstellte Stellen „auf Wunsch des Ministeriums“ am Neujahrstag versucht haben sollen, die WE-Meldung der Kölner Polizei über die Vergewaltigung einer Frau zu vertuschen. Hinzu kommt: Der Vorgang ist der Ministeriumsspitze offenkundig seit über drei Monaten bekannt, wurde aber weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit kommuniziert.  Innenminister Jäger selbst brach im Landtag Mitte Januar beim Verlesen der betreffenden WE-Meldung genau an der Stelle ab, die auf die Vergewaltigung durch einen Männer-Mob hinwies. Warum? Ist er selbst glaubwürdig, aufrichtig und ehrlich? Was wollte der Innenminister vor dem Landtag politisch vertuschen?

Was aber noch viel schlimmer ist: durch den Versuch, das Ausmaß der sexuellen Gewaltdelikte am Kölner Hauptbahnhof am Neujahrstag zu vertuschen, wird die betroffene Frau zum zweiten Mal zu Opfer gemacht – und zwar durch staatliche Stellen und durch den Innenminister selbst. Wie kann sich der Innenminister als Chefaufklärer darstellen, wenn er selbst gegenüber dem Landtag unehrlich war?

Dass all diese Zusammenhänge erst drei Monate nach der Silvesternacht und nur durch Presserecherchen ans Licht gekommen sind, zerstört auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit des Innenministers. Es erschüttert zudem einmal mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik der Landesregierung. Die Ministerpräsidentin hat den Opfern von Köln mehrfach versichert, sich als Frau in ihre Lage hineinversetzen zu können.

Sie versprach den betroffenen Frauen eine lückenlose Aufklärung. Sie selbst hat gegenüber dem Landtag am 14. Januar gesagt: „Auch in der Kommunikation gab es gravierende Fehler. Daraus hat der Innenminister notwendige Konsequenzen gezogen und den Kölner Polizeipräsidenten von seinen Aufgaben entbunden.“ Wann zieht die Ministerpräsidenten die notwendigen Konsequenzen?“

Das Innenministerium hat unterdessen Medienberichte entschieden zurückgewiesen, wonach eine Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln vertuscht werden sollte. „Es ist falsch, dass die Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln verschwiegen werden sollte. Das Innenministerium hat am 1. Januar 2016 keinen Auftrag zur Stornierung  der Wichtiges Ereignis(WE)-Meldung des Polizeipräsidiums Köln zu den Ereignissen in der Silvesternacht gegeben. Auch auf Formulierungen wurde kein Einfluss genommen. Die Überschrift der fraglichen WE-Meldung blieb unverändert“, erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Ludger Harmeier.

Der Sachverhalt stellt sich nach den Berichten von Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Landeskriminalamt (LKA) und PP Köln wie folgt dar: Der Dienstgruppenleiter des Lagezentrums im Innenministerium hat in dieser Angelegenheit keine Telefonate mit der Landesleitstelle des LZPD in Duisburg geführt. Die Landesleitstelle hat auch nicht mit der Kriminalwache des PP Köln telefoniert.

Fachliche Abstimmungsgespräche hat es zwischen dem  Dienstgruppenleiter des Lagezentrums und dem Dienstgruppenleiter des Lagedienstes LKA  gegeben. Und es hat Gespräche zwischen dem Lagedienst des LKA und der K-Wache des PP Köln gegeben. Auch nach diesen Telefonaten wurde die fragliche WE-Meldung nicht verändert.

Gegenstand der Telefonate waren: die Sachverhaltsdarstellung, die deliktische Einordnung der Straftatbestände, der Kräfteansatz der K-Wache und die polizeilichen Maßnahmen. In einem dieser Gespräche teilte der Dienstgruppenleiter des Lagedienstes LKA dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums der Landesregierung mit, dass er mit dem PP Köln die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe erörtert habe. Diese wurde noch am gleichen Tag eingerichtet.

Es entspricht der üblichen Verfahrensweise, dass solche Abstimmungsgespräche eigenverantwortlich durch den Dienstgruppenleiter des Lagezentrums geführt werden. Eine Information an Vorgesetzte im MIK erfolgte daher nicht, betonte Harmeier.

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