CDU-Fraktion/Loveparade: “Justizminister muss Zweifel an Neutralität seiner Staatsanwaltschaft ausräumen”

Düsseldorf (EB) – Zur Reaktion der Landesregierung zum Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Duisburg im Strafverfahren zur Loveparade-Katastrophe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Das Landgericht Duisburg hat die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft regelrecht zerpflückt. Dementsprechend heftig wird der Beschluss der 5. Strafkammer heute in den Zeitungen kommentiert. Die Einschätzungen reichen von ‚Rechtsstaat a.D.‘ über ‚Justizskandal‘ bis hin zum Vorwurf des ‚Staatsversagens‘. Justizminister Kutschaty muss nach dem verheerenden Presseecho deshalb umgehend die Zweifel an der Fachlichkeit seiner Staatsanwaltschaft ausräumen.“

Weiterhin erklärte er in einer Pressemitteilung: „Besonders unverständlich ist, dass Ministerpräsidentin Kraft in ihrer gestrigen Erklärung mit keiner Silbe die Arbeit der Staatsanwaltschaft hinterfragt und stattdessen die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts in Zweifel gezogen hat.

Auch vor diesem Hintergrund wird zu klären sein, ob politischer Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde. Innenminister Jäger hatte die Polizei bereits unmittelbar nach dem Unglück von jeglicher Schuld freigesprochen und die Verantwortung für das Geschehen vollumfänglich auf die Stadt Duisburg und den Veranstalter abgeschoben. Diese Sichtweise hat die Staatsanwaltschaft übernommen und letztlich keinen Polizeibeamten angeklagt. Das Gericht hat dieser Einschätzung nun widersprochen und ausdrücklich ‚die später eingezogenen Polizeiketten, die unterlassene Schließung der Zugangssysteme und später entfernte Begrenzungszäune an den Einlassanlagen‘ als mögliche Alternativursachen benannt.“

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