Archive for April, 2016

Senioren-Union nimmt Bummelstudenten und Berufs-Späteinsteiger ins Visier

Donnerstag, April 28th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Kampf gegen eine drohende Altersarmut in Deutschland will die nordrhein-westfälische Senioren-Union (SU) Bummelstudenten und beruflichen Späteinsteigern Beine machen. Dazu sollten Schul-, Ausbildungs- und Studienzeiten „auf ein absolut notwendiges Mindestmaß“ reduziert werden, forderte SU-Landeschef Leonhard Kuckart in einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung. (mehr…)

US-Drohnenangriff in Somalia: Kölner Verwaltungsgericht sieht keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik

Mittwoch, April 27th, 2016

Köln (EB) – Die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) abgewiesen. (mehr…)

Folgen einer “zufälligen Polizeikontrolle” am Beispiel Volker Beck – Drogenpolitik in der Kritik

Montag, April 25th, 2016

Autor Roland Appel mit einem Rückblick auf den vermeintlichen Drogenfund bei dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck und die politischen Folgen. In seinem Kommentar wirft er einen kritischen Blick auf die staatliche Drogenpolitik. (mehr…)

NRW-Innenminister Jäger: Wir dürfen die sozialen Medien nicht den fanatischen Salafisten überlassen

Sonntag, April 17th, 2016

Düsseldorf (EB) – Um junge Menschen vor extremistischer Propaganda besser zu schützen, ist mehr Aufklärung, mehr Engagement und eine intelligente Strategie notwendig. Darüber haben Blogger, Wissenschaftler und Verfassungsschützer sich in der NRW-Landesvertretung in Berlin ausgetauscht. „Der menschenverachtenden Propaganda im Internet müssen wir entschieden entgegengetreten“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Die giftige Saat der salafistischen Hetze darf nicht aufgehen.“ (mehr…)

LVR setzt sich für Hilfe von Unrechtsopfern ein

Mittwoch, April 13th, 2016

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in einem Brief an Bund, Länder sowie an die evangelische und katholische Kirche appelliert, sich für eine zügige Gründung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einzusetzen. Diese planen im Rahmen der Stiftung einen Fonds einzurichten, der Opfern von Unrecht und Misshandlungen in Psychiatrien und Einrichtungen der Behindertenhilfe Geld zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen zur Verbesserung der Lebenssituation oder zur Abmilderung von Belastungen aus der damaligen Unterbringung beitragen. Auch Rentenersatzleistungen sollen ausgezahlt werden. Das Geld soll von den Betroffenen selbstbestimmt verwendet werden können. (mehr…)