Landtagsabgeordneter Lohn (CDU) zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: „Wichtige Chance vertan“

Düsseldorf (EB) – An der heutigen Anhörung zum sogenannten „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ hat Werner Lohn, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, heftige Kritik geübt. „Der Gesetzentwurf liefert keine Antworten auf die großen Fragen zur Zukunftsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes“, sagte er laut Pressemitteilung.

„Die Landesregierung kündigt den großen Wurf seit Jahren an und verpasst nun mit dem Entwurf eine große Chance. Der Gesetzentwurf bietet keine Lösungen für die zentralen Problemfelder im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel der Konkurrenzsituation mit privaten Arbeitgebern, der Pensionierungswelle und letztlich der Begegnung des demographischen Wandels. Die Forderung der CDU mehr Flexibilität im Dienstrecht aufzunehmen, damit ein Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft möglich wird, schlossen sich die Sachverständigen an. Sie verwiesen gleichzeitig darauf, dass die Landesregierung für eine solche Lösung verschlossen ist.

So beschrieb der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, dass die „große Reform […] nur ein Reförmchen“ ist und sprach von „Salamitaktik“. Zudem waren sich die anwesenden Sachverständigen fast ausnahmslos einig, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Frauenförderung ungeeignet und rechtlich fragwürdig sei. Andrea Sauer-Schnieber vom DBB NRW äußerte hierzu in der Anhörung: „Zäumen Sie das Pferd von der richtigen Seite auf“ – dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Der Landtag hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit verschiedenen Teilaspekten beschäftigt. 2013 mit dem Dienstrechtsanpassungsgesetz, 2014 mit der Laufbahnverordnung, 2015 mit dem Pensionsfonds, aktuell mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz und die nächsten Gesetzentwürfe sind bereits angekündigt. Die Landesregierung scheint völlig die Übersicht verloren zu haben.“

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