Thomas Stotko (SPD): „Wir schaffen ein modernes Dienstrecht für Nordrhein-Westfalen“

Düsseldorf (EB) – Der Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Reform des Dienstrechts für den Öffentlichen Dienst  in Nordrhein-Westfalen befasst. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Land und Kommunen erbringen jeden Tag hochwertige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in NRW.“

In einer Presseerklärung heißt es weiter: „Damit ihnen dies auch in Zukunft möglich und der Öffentliche Dienst insgesamt gerade im Hinblick auf die demografischen Herausforderungen der nächsten Jahre zukunftsfähig aufgestellt ist, löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen dieser Wahlperiode ein: Sie schafft mit dem vorgelegten Gesetzentwurf ein modernes Dienstrecht, das gleichermaßen für die bereits tätigen wie auch für die zukünftigen Beschäftigten die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft, und dabei gleichzeitig den Rahmen der finanzpolitischen Verantwortung des Staates nicht verlässt.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht entsprechende Änderungen des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts vor, die nach dem Ergebnis der heute im Innenausschuss durchgeführten Sachverständigenanhörung insgesamt in die richtige Richtung gehen. Positiv hervorgehoben wurde seitens der anwesenden Gewerkschaften, Verbände und anderen Sachverständigen zum Beispiel die verbindliche Einführung eines Gesundheitsmanagements, der gesetzlich vorgegebene stärkere Fokus auf die Personalentwicklung, Erleichterungen im Hinblick auf flexible Arbeitszeiten, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Vollzugszulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug.

Die in der Anhörung gegebenen Anregungen, beispielswiese zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes und zur Förderung von Frauen werden, nun geprüft und bewertet. Es gilt der altbekannte Grundsatz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde.

Die Diskussion hat aber gezeigt, dass der von SPD und Grünen beschrittene Weg einer grundlegenden Modernisierung richtig ist. Es ist von erheblicher Bedeutung, die Bedingungen der Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu optimieren, um nachhaltig das hohe Leistungsniveau im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.“

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