Archive for März, 2016

Ein höflicher Kämpfer um Anerkennung – ein Nachruf auf Guido Westerwelle

Dienstag, März 22nd, 2016

Von Roland Appel

Viele ehemalige Jungdemokraten wie ich, die der “wahren” Jugendorganisation1  der FDP bis in die 80er Jahre angehörten, haben Guido Westerwelle 1980 als einen etwas nassforschen Bundesgeschäftsführer, später Bundesvorsitzenden der “Jungen Liberalen”2 kennen gelernt. Jener Parteijugend, die gegen die Jungdemokraten vom Wirtschaftsflügel der FDP gefördert wurde, um die “Wende”, den Koalitionswechsel von der SPD zur CDU 1982 vorzubereiten und um, wie viele sagen, letztlich den politischen Liberalismus in Deutschland zu spalten. Guido Westerwelle war persönlich immer ein wenig ein “Underdog”, der kämpfen musste. (mehr…)

Landtagswahlen: Merkels Kurs gewinnt, wer wackelt, kommt unter die AfD

Montag, März 14th, 2016

Der Super-Wahlsonntag hat die politische Landschaft in drei Bundesländern verändert und von Bundesland zu Bundesland völlig unterschiedliche, erdrutschartige Veränderungen mit sich gebracht. Ein Kommentar von Roland Appel. (mehr…)

Köln: Kein Kind zurücklassen – SPD fordert KITA-Gipfel

Dienstag, März 8th, 2016

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den von der Stadtverwaltung in den Jugendhilfeausschuss eingebrachten bedarfsgerechten Ausbau bei der U3-Betreuung. Hierzu erklärt Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Vor dem Hintergrund sowohl der aktuellen Betreuungssituation bei den unter 3-jährigen Kindern sowie der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung brauchen wir dringend einen Ausbau bei den U3-Plätzen. Die repräsentative Elternbefragung aus dem vergangenen Jahr hat diesen Elternwillen deutlich aufgezeigt. Deshalb begrüßen wir, dass die Stadtverwaltung weiterhin stringent in diese Richtung plant.“

Bei der Verteilung des Ausbaus fordert die SPD, sich sowohl an die aus der Elternbefragung erhaltenen Ergebnisse zu halten, als auch Besonderheiten bestimmter Sozialräume zu berücksichtigen. „Wir wollen kein Kind zurücklassen. Die KiTa ist ein wichtiger Baustein bei der Bildungsgerechtigkeit. Das muss beim Ausbau berücksichtigt werden“, fordert Heinen.

Über den Verwaltungsvorschlag hinaus möchte die SPD-Fraktion Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten. „Für dieses wichtige gesamtgesellschaftliche Projekt brauchen wir eine gute Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Wie auch beim Schulbau kommt es insbesondere auch darauf an, dass ausreichend Flächen zur Verfügung stehen und die Bauprozesse effektiv ablaufen. Auch die Themen Betriebs-KiTas und familienfreundliche Gewerbegebiete müssen wir noch stärker in den Blick nehmen. Deshalb befürworten wir die Einberufung eines KiTa-Gipfels, damit die unterschiedlichen Akteure diese Herausforderung gemeinsam angehen“, so Heinen abschließend.

NRW wählt wieder am Muttertag – Landesregierung bestimmt den 14. Mai 2017

Dienstag, März 8th, 2016

Düsseldorf (EB) – „Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. „Die Landesregierung hat den Termin für den 17. Landtag in NRW – wie immer ein Sonntag – bestimmt, weil die Neuwahl des Landtags nach der Landesverfassung im letzten Quartal der laufenden Wahlperiode stattfinden muss.“ (mehr…)

Linkspartei hat wieder einen Fuß in der Tür – Ex-Pirat jetzt für Linke im NRW-Landtag

Dienstag, März 8th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Linkspartei ist wieder im NRW-Landtag vertreten. Die Landessprecher der Partei, Ralf Michalowsky und Özlem Alev Demirel, nahmen heute in Düsseldorf die Eintrittserklärung des Abgeordneten Daniel Schwerd entgegen. Schwerd war über die Landesliste der Piratenpartei in das Landesparlament gewählt worden, seit seinem Austritt aus der Fraktion im vergangenen Jahr ist er fraktionslos. (mehr…)