Archive for Februar, 2016

Verwaltungsgericht Köln: AfD unterliegt im Streit über Besetzung der Ausschüsse beim LVR

Donnerstag, Februar 18th, 2016

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 17. Februar 2016 die Klage der AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) abgewiesen. Die AfD ist in der Landschaftsversammlung mit 3 Mitgliedern vertreten. Im Gegensatz dazu hat sie bei den Wahlen zu 15 Ausschüssen am 29. September und 21. November 2014 keinen Sitz erlangt. Sie hält dies für rechtswidrig. Ihrer Auffassung nach muss sich die Zusammensetzung der Landschaftsversammlung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum in den Ausschüssen widerspiegeln. (mehr…)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Registrierung von Flüchtlingen

Montag, Februar 15th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – „Rheinland-Pfalz ist bundesweit Vorreiter bei der Registrierung von Flüchtlingen. Nachdem wir schon seit dem vergangenen Jahr neu ankommende Asylsuchende per Fingerabdruck und Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt erfassen, leisten wir jetzt erneut für den Bund Amtshilfe und sorgen für die Nachregistrierung der bereits früher auf die Kommunen verteilten Flüchtlinge.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei einem Besuch in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim, wo sie sich gemeinsam mit Integrationsministerin Irene Alt über die nachträgliche Erfassung von Asylsuchenden informierte. (mehr…)

Schafft Angela Merkel die Wende zur Vernunft in der Flüchtlingspolitik?

Montag, Februar 15th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Nach den Karnevalstagen in Köln und anderswo, die gut überstanden wurden, mahnt der Autor zur einer Wende der Vernunft in der Flüchtlingspolitik. Über Karneval seien  Taschendiebstähle und Gewaltdelikte um 80 Prozent gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Appel:  Kein Wunder, die Stadt Köln wurde durch 3.200 Polizisten zum sichersten Ort Deutschlands. Dass es mehr Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gab, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf die erhöhte Sensibilität gegenüber solchen Delikten zurück zu führen. Derzeit scheint es zumindest so, als ob die für Rosenmontag angekündigten Tiefdruckgebiete und ihre Stürme dem bunten Treiben gefährlicher waren, als irgendwelche Straftäter. Das ist gut so, denn die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Hysterie der öffentlichen Debatte, ausgenutzt und angestachelt von Angstkampagnen der AfD, PEGIDA und rechtsextremistischen Hooligans, aber auch angefeuert von quotengeilen öffentlich-rechtlichen Sendern bis zum Privatfernsehen erweckte zwischenzeitlich den absurden Eindruck, als könne man in der Domstadt nicht mehr sicher vor dem Dom oder dem Hauptbahnhof über die Straße gehen. (mehr…)

FDP-NRW: Ungerechtigkeit durch nachträgliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beenden

Montag, Februar 15th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Landtag findet am kommenden Mittwoch (17.02.2016, 13.30 Uhr) im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anhörung zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung“ statt. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda fordert, dass der Vertrauensschutz für Versicherte wieder hergestellt werden muss. (mehr…)

Kampf gegen Raser – Polizei fordert Gespräch mit Temposündern

Montag, Februar 15th, 2016

Düsseldorf (EB) – Nicht nur anzeigen und kassieren, sondern auch belehren. Die Polizei fordert angesichts der hohen Unfallzahlen eine persönliche Ansprache der Raser. Heute hat Innenminister Ralf Jäger die mneusten Zahlen der Verkehrs-Unfallbilanz vorgelegt. Hiernach starben auf nordrhein-westfälischen Straßen im vergangen Jahr 521 Menschen (2014 = 522). Die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Motorradfahrer nahm von 70 auf 83 im Jahr 2015 zu, eine ähnliche Entwicklung gab es auch bei Fußgängern (von 115 auf 123) und Senioren (von 159 auf 173). (mehr…)