NRW-FDP: Reform des Sportwettenrechts zwingend nötig

B. Kerbein, Bild: FDP-Fraktion

B. Kerbein, Bild: FDP-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Der Europäische Gerichtshof hat heute in einer Entscheidung zum deutschen Sportwetten-Konzessionsverfahren erklärt, dass die derzeitigen Regelungen des Glückspielstaatsvertrags unvereinbar mit europäischem Recht sind. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Kerbein, die Zustände in großen Teilen des deutschen Glücksspielrechts stellten sich derzeit chaotisch dar.

In einer Pressemitteilung erklärte der Politiker: „Dass eine Reform, gerade des Sportwetten-Konzessionsverfahrens, dringend angegangen werden muss, hat die FDP-Fraktion bereits im vergangenen Jahr angemahnt. Die heutige EuGH-Entscheidung bestätigt die Handlungsnotwendigkeit. Die bestehenden Potenziale für den Sport in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht länger fahrlässig ungenutzt bleiben.“

Seit Jahren blockiere vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Reform. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs komme nun eine weitere richterliche Entscheidung auf die lange Liste der Urteile gegen den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag. Kerbein: „Die Landesregierung muss aufhören, das Problem zu ignorieren und endlich handeln. Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des Glücksspielstaatsvertrags steht am 16. Februar auf der Tagesordnung des Sportausschusses im Landtag.”

Tags: , ,

Comments are closed.