Die Freien Wähler im Kölner Rat haben ein Positionspapier zum Thema Flüchtlinge vorgelegt

Köln (EB) – Der Kölner Kommalpolitiker Andreas Henseler hat ein Positionspapier zum Thema Flüchtlinge vorgestellt. Die „rheinische-allgemeine.de“ dokumentiert die ausführlichen und lesenswerten Vorschläge Henselers.

I.

Derzeit erleben wir die größte Krise des politischen Systems Deutschlands und der EU seit der Wiedervereinigung. Die Träger dieses Systems, die politischen Parteien, die Publizisten in den traditionellen Medien und dem Internet, sowie die kulturellen Eliten des Landes mit den Organen der Zivilgesellschaft sind offensichtlich außerstande, den Herausforderungen der Krise zu entsprechen. Obwohl sich eine große Zahl engagierter Menschen bemüht, die Erstversorgung der ins Land drängenden Flüchtlinge und Migranten zu gewährleisten, sind die Kommunen mit ihrer Unterbringung überfordert und die Sicherheitsorgane sind – wie die Kölner Silvesternacht zeigt – außerstande, die öffentliche Ordnung und die Kontrolle der Zuwanderung zu gewährleisten.

Gleichzeitig wird das rechtsradikale Potential, welches in der Größenordnung von bis zu 20 % in allen europäischen Gesellschaften existiert, durch die Krise mobilisiert, was sich im Anwachsen rechtspopulistischer Parteien (nicht nur der AfD) bis hin zu Anschlägen gegen Flüchtlingsheime ausgehend vom extremistischen Rand niederschlägt. Die normale Bevölkerung wird durch die Entwicklung polarisiert, bestenfalls verunsichert, und wendet sich von den angebotenen Deutungsmustern in Funk und Fernsehen ab – abenteuerliche Verschwörungstheorien im Internet und den sozialen Medien finden ebenso Resonanz wie nationalistische und fremdenfeindliche Hassparolen.

Vor diesem Hintergrund überschlägt sich die Medienmaschine mit immer neuen hysterischen Lösungsvorschlägen und ergeht sich in der Aufplusterung der Differenzen in der politischen Klasse, die ihrerseits ungerührt von steigendem Problemdruck versucht, ihre ritualisierten Positions- und Machtkämpfe zu pflegen und glaubt, mit der Errichtung diskursiverTabus Meinungsführerschaft behaupten zu können.

In diesem Kontext ist die “Kölner Botschaft” ein allenfalls unzureichender Lichtblick, der die entscheidende Frage – wie die “Einschränkung der unkontrollierten Zuwanderung” erfolgen soll, zwar anspricht, aber unbeantwortet lässt. Selbstverständlichkeiten wie keinerlei Tolerierung sexueller Gewalt, der Kampf gegen bandenmäßige Kriminalität, die Aufklärung behördlichen Versagens und das Eintreten gegen fremdenfeindliche Hetze, werden zu Hochämtern bürgerlicher Werte stilisiert.

Deutschland bleibe ein gastfreundliches Land, heißt es am Schluss der Kölner Botschaft. Wohl an – dazu wollen auch die Freien Wähler Köln einen Beitrag leisten und konkrete Vorschläge machen. Vorab wollen wir allerdings auch eine Selbstverständlichkeit aufrufen, die etwas aus dem Blick geraten ist: die Rolle von Grenzen. Danach beschäftigen wir uns mit einer Analyse des Parteiensystems, betreiben etwas Ursachenforschung bezüglich der Krise und machen ein paar Vorschläge.

II.

Grenzen dienen auf der Welt seit undenklichen Zeiten der Trennung von drinnen und draußen, von wir und ihr, von zugehörig und fremd und von unser und euer. Im Binnenraum der EU glaubten wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Staatsgrenzen dauerhaft überwunden zu haben. Das brutale Grenzregime des Kalten Krieges wünschen sich nur wirre Minderheiten zurück. Demgegenüber teilen relevante Bevölkerungsteile die Vorstellung, Grenzen seien grundsätzlich von Übel und müssten offen gehalten werden, koste es was es wolle. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass ein historisch über Jahrhunderte gewachsener Sozialstaat nur existieren kann, wenn seine inneren Funktionsbedingungen – wie Anspruchsberechtigte, Finanzierungsregeln, Leistungsumfang usw. – klar abgegrenzt sind. Die grenzenlose Öffnung des Sozialraums führt zu seiner Auflösung.

Sicherheit, kulturelle Identität und gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung war zu allen Zeiten von der Fähigkeit der Staaten abhängig, ihre Grenzen zu kontrollieren. Staatliche Souveränität und Grenzkontrolle sind zwei Seiten einer Medaille. Auch unter den Bedingungen der EU können Binnengrenzen nur in dem Maße dauerhaft aufgegeben werden, in dem es gelingt, die Außengrenzen zu sichern. Dies ist die conditio sine qua non des Schengenraums.

Die Unfähigkeit der Südstaaten des Schengenraums (mit Ausnahme von Spanien), ihre eigenen Grenzen als EU-Außengrenzen zu sichern, stand am Anfang des Prozesses, der inzwischen zu einer Zuwanderung nach Deutschland von über 3.000 Menschen pro Tag geführt hat. Die tiefer gehenden Ursachen dieses Prozesses sind anschließend ebenso zu beleuchten wie die Rolle der deutschen Politik in ihm.

III.

Nach Angaben der UN sind weltweit etwa 60 Mio. Flüchtlinge auf der Suche nach Sicherheit und einer neuen Existenz. Syrien hat 22 Mio. Einwohner, wovon 11 Mio. auf der Flucht sind. Davon sind 6 Mio. Binnenflüchtlinge und ca. 5 Mio. befinden sich im Libanon, in Jordanien und der Türkei. Wie groß ihre Zahl unter den ca. 1,2 Mio. Zuwanderern nach Deutschland ist, vermag niemand zu beziffern, da nicht nur Syrer einreisen, sondern auch Afghanen, Inder, Pakistaner und inzwischen verstärkt Nordafrikaner. Die Fluchtursachen werden gleichzeitig nicht kleiner sondern größer. Die Bürgerkriege in Syrien, Libyen und im subsaharischen Afrika dauern an bzw. weiten sich aus. Der Westen mit seinen postheroischen Gesellschaften ist ebenso wenig wie Russland mit seiner gefährdeten Ökonomie in der Lage, den IS zu zerschlagen. Trotz vorhandener Erfolge wächst die Fähigkeit des IS, mit zentral gesteuerten Kommandos – eingeschleust über den Flüchtlingsstrom – überall in Europa mit Angriffen auf “weiche Ziele” seine Terrortätigkeit fortzusetzen und Europas Gesellschaften zu destabilisieren.

Der nächste größere Anschlag ist nur eine Frage der Zeit. Der Überschuss an Massen perspektivloser junger Männer – nicht nur in der islamischen Welt, sondern auch in fast allen Ländern Afrikas – führt dort zu zerfallenden Staaten bzw. diktatorischen Regimen. Weder Deutschland noch die EU sind mit ihren Macht- und Finanzmitteln imstande, die Ursachen von Wanderungsbewegungen zu beseitigen.

IV.

Am Ausgangspunkt der Zuwanderungskrise stand die Kürzung der Unterhaltungsmittel in den Flüchtlingslagern Libanons, Jordanien und der Türkei. Vorher waren die Flüchtlingszahlen nach Italien (Lampedusa) und Malta kontinuierlich angestiegen. Lediglich Spanien gelang es, durch Vereinbarungen mit Marokko sowie maritime und Grenzschutzmaßnahmen vor den Kanaren und den spanischen Enklaven in Marokko den Zustrom zu stoppen. In dieser Situation wurde im Sommer des vergangenen Jahres die so genannte Balkanroute über Ungarn zum bevorzugten Weg der Zuwanderer und Kriegsflüchtlinge nach Europa. In Belgrad und Budapest lagerten die Ankömmlinge in Parks und Bahnhöfen und versuchten, über Autobahnen zu Fuß nach Norden zu gelangen.

Nachdem Anfang September die Situation in eine humanitäre Katastrophe einzumünden drohte, öffnete die Bundesregierung nach vorheriger Untätigkeit in Abstimmung mit Österreich ihre Grenzen für die Flüchtlinge und Migranten. In einer großen Kraftanstrengung gelang es mit Unterstützung hilfsbereiter Bevölkerung (Willkommenskultur am Münchner Hbf), in kürzester Zeit zehntausende Flüchtlinge und Migranten mit Obdach, Kleidung und Nahrung zu versorgen. Auch ohne Klärung ihres aufenthaltsrechtlichen Status erhalten die Ankömmlinge die dem Niveau des deutschen Sozialstaates entsprechenden Existenzmittel.

Die Freien Wähler haben in Köln, das inzwischen offiziell mehr als 12.000 Zuwanderer aufgenommen hat, sich für deren angemessene Unterbringung auch unter den Bedingungen ständiger Improvisation eingesetzt. Sie haben bei Sportvereinen und Schulen für die Hergabe von Turnhallen um Verständnis geworben und sind fremdenfeindlicher Propaganda auch im Oberbürgermeister-Wahlkampf entgegen getreten. In den Debatten im Rat haben sie sich aber auch gegen Forderungen nach abstrakten Unterbringungsstandards gewandt und sind früh dafür eingetreten, die Belastung der einheimischen Bevölkerung durch die Zuwanderung zu begrenzen. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Integration der stetig steigenden Zahl von zuwandernden Menschen in die Gesellschaft eine große Herausforderung sein würde und hatten wenig Verständnis für diejenigen politischen Vertreter, die in idealistischer Verklärung die Zuwanderung als Glücksfall für die multi-kulturelle Zukunft Deutschlands sehen wollten.

V.

Im weiteren Verlauf des Jahres 2015 entstand durch die nationale und internationale mediale Verarbeitung der Grenzöffnung aus humanitären Gründen eine von Push- und Pull-Effekten angetriebene Sogwirkung, die den Strom der Zuwanderer stetig anschwellen ließ, ohne dass in den Wintermonaten bis in den Januar 2016 ein relevanter Rückgang erkennbar wäre. Im Inland hat dieser Vorgang, der inzwischen die innere Kohärenz der Gesellschaft bedroht, neben den Wirkungen im rechten und rechtsextremen Teil des politischen Spektrums zu ziemlichen Verwerfungen geführt. Die Regierungsparteien sind erheblichen Belastungen ausgesetzt, die sich in massiven öffentlichen Differenzen zwischen CDU und CSU, aber auch in sichtbaren Zerfallsprozessen innerhalb der SPD (Demonstrationsanmeldung Essener Ortsvereine) manifestieren. Ungeteilte Zustimmung erfährt die Protagonistin der Flüchtlingspolitik, die Kanzlerin, mit ihrem Mantra “Wir schaffen das ” lediglich bei den Oppositionsparteien, die ungerührt offene Grenzen propagieren und jeden gegenteiligen Lösungsvorschlag als halbfaschistischen Übergriff denunzieren.

Im europäischen Ausland hat sich die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik isoliert. Schon früh erklärte der britische Politologe Anthony Glees, Deutschland verhalte sich wie ein Hippie-Staat, der sich von Gefühlen leiten lasse. Auf der Balkanroute wurde von Griechenland bis Österreich ein Durchleitungsmechanismus für die Zuwanderer nach Deutschland installiert. Ungarn hat inzwischen seine Grenzen geschlossen, ebenso wie Schweden und Dänemark. Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt.

Die Bundesregierung versucht inzwischen mit Blick auf die Landtagswahlen am 13. März hektisch im Rahmen einer europäischen Lösung etwas zu erreichen. Gescheitert ist dabei der Versuch, 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen. Ebenso wenig funktioniert die Einrichtung von Aufnahmezentren (Hotspots) in Griechenland, vor dessen Küsten täglich Dutzende von Menschen ertrinken. Gleichzeitig wird von dem Land die Tätigkeit der verstärkten europäischen Frontex-Organisation vor seinen Inseln kaum unterstützt und seine eigene Marine (eine der stärksten Europas) liegt untätig in ihren Stützpunkten. Statt dessen organisiert eine inzwischen eingespielte Organisation den Transport der Flüchtlinge umgehend von den Inseln an die mazedonische Grenze.

Dieses Geschäft dürfte ähnlich profitabel sein wie der Seetransport türkischer Schlepperbanden. Eine von der EU der Türkei bereits im vergangenen Dezember in Aussicht gestellte Finanzhilfe für die Verbesserung der Lage der Bürgerkriegsflüchtlinge in Höhe von 3 Milliarden Euro fließt nicht – weshalb sich an den Verhältnissen nichts ändert. Schweden, Norwegen und Finnland haben inzwischen die Rückführung von insgesamt 120.000 abgelehnten Asylbewerbern beschlossen.

VI.

Trotz der hektischen Verabschiedung von neuen Gesetzen zum Aufenthaltsrecht und der gleichzeitigen Verzögerung des Asylpakets II nach den aufrüttelnden Ereignissen der Kölner Silvesternacht zeigt sich, dass es nicht gelingt, die administrativen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Zugewanderten und Flüchtlinge zu erfassen und ihren Aufenthaltsstatus zu bestimmen. Letzteres wäre die Voraussetzung für einen anlaufenden Integrationsprozess. Es gibt keinen Datenabgleich zwischen den beteiligten Behörden und erst Mitte Februar soll mit der Einführung eines bundeseinheitlichen Flüchtlingsausweises begonnen werden. Teilweise ist dies mit den Kapazitätsgrenzen der administrativen Apparate zu erklären, die durch den stetigen weiteren Zuzug allmählich mit der Grundversorgung der Menschen überfordert sind. Es hat aber auch damit zu tun, dass die politische Führung auf allen Ebenen unfähig ist, die Einstufung der Zugewanderten im Kontext der Kategorien Asylsuchende, subsidiär Schutzbedürftige und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention an den verschiedenen Stationen der Einreise von der Grenze bis zur gemeindlichen Unterbringung in ein geordnetes Verfahren zu bringen.

Es bestehen im Lande auch kaum Vorstellungen, wie der notwendige Integrationsprozess – wenn er denn mal anliefe – von mehr als einer Million Menschen aus einem anderen Kulturkreis, die kein Deutsch können und von denen eine große Zahl Analphabeten sind (genaue Daten liegen nicht vor), vonstatten gehen soll. In den klassischen Einwanderungsländern erfolgt Integration über Arbeit – in unserem Land hatten wir zu Beginn der Zuwanderung etwa 3 Millionen Arbeitslose und Langzeitarbeitslose. Allein um die 300.000 Kinder der Zugewanderten zu beschulen, benötigt man mindestens 15.000 zusätzliche Lehrer, wobei das Deutschlernen der Erwachsenen noch gar nicht angesprochen ist. Der Bedarf an bundesweit jährlich zu bauenden neuen Wohnungen für die Alteingesessenen und Zuwanderer wird von der Beratungsgesellschaft Empirica mit 361.000 und vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft mit 430.000 Wohneinheiten beziffert. Selbst wenn die Kapazitäten der Bauwirtschaft dafür ausreichen würden, scheint völlig unklar, wie z.B. in Köln die früheren Fehler mit Siedlungen wie Chorweiler, dem Kölnberg oder Finkenberg vermieden werden könnten.

Neben den gewaltigen Kosten für die Aufgaben (Schätzungen z.B. von Prof. Bernd Raffelhüschen gehen langfristig von 900 Milliarden Euro aus und das Institut für Weltwirtschaft kalkuliert bei 1,4 Mio. neuen Flüchtlingen für dieses Jahr mit 25,7 Milliarden Euro, ausgehend von 13.000 Euro pro Flüchtling) muss klar sein, dass der Integrationsprozess Jahrzehnte dauert und von unangenehmen Erscheinungen begleitet werden wird. Die Konkurrenz der sozialschwachen Alteingesessenen am Arbeits- und Wohnungsmarkt mit den Zuwanderern wird ebenso wenig wie die Aussichtslosigkeit für die alleinreisenden 30 bis 35jährigen Zuwanderer, jemals einen Anspruch auf eigenständige Alterssicherung zu erreichen, für entspannte gesellschaftliche Verhältnisse sorgen.

VII.

Um mit der eingetretenen Lage umgehen zu können, bedarf es einer abgestimmten Strategie staatlichen Handels auf allen Ebenen. Die Freien Wähler konzentrieren sich dabei auf die kommunale Ebene, haben aber auch genaue Vorstellungen darüber hinaus. Es gibt allerdings keine einfachen Lösungen, kein Schalter kann umgelegt werden und alles ist gut. Nur ein Bündel von Maßnahmen – mit Energie und Tatkraft in Angriff genommen – wird auch zeitnah zu Ergebnissen führen. Eine Strategie der Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen muss in den nächsten 2 bis 3 Monaten zu spürbaren Ergebnissen führen, wenn es gelingen soll, wieder politisches Vertrauen zurück zu gewinnen. Nur eine rasche und wirksame Zuzugsbegrenzung eröffnet den mit der Flüchtlingsversorgung befassten Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden (aber auch den freiwilligen Helfern) die Entlastung, die notwendig ist, jene Infrastruktur aufzubauen, die eine unabdingbare Voraussetzung für die Integration ist. Derzeit sitzen Massen von Flüchtlingen – insbesondere junge Männer – taten- und perspektivlos in Notunterkünften und erhalten weder Sprachkurse geschweige denn Arbeitsmöglichkeiten, während die Zeit davon läuft. Eine Diskussion um abstrakte Obergrenzen ist in diesem Zusammenhang wenig zielführend, wenngleich eine Richtgröße in der von der CSU vorgeschlagenen Höhe realistisch und kurzfristig erreichbar erscheint. Dies gelingt allerdings nur, wenn die Große Koalition mehr als bisher konkret handelt. Statt dessen glaubt man, die hassgetränkten gezielten Schießbefehl-Provokationen der AfD ließen sich mit Empörungsritualen bekämpfen. Mit der Androhung von Verfassungsschutz-Beobachtung steigert man lediglich die Wut der Anhänger und treibt den kalt kalkulierenden Drahtziehern die Hasen in die Küche. Dem Rechtspopulismus kann man am besten den Boden entziehen, indem man mit einem starken Staat und der Unterstützung der Zivilgesellschaft im Rahmen der EU, aber notfalls auch eigenständig, eine von der Bevölkerung nachvollziehbare Strategie verfolgt.

Eine solche Strategie müsste enthalten:

1. Eine Änderung der Regierungskommunikation ins Land und in die Welt. Der Bundespräsident hat dazu auf dem Weltwirtschaftsgipfel eine Vorlage – wenn auch noch im Konjunktiv – geliefert: “Eine Begrenzungsstrategie  kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern”.

Die Bundeskanzlerin hat dem eine eindeutige Aussage an die Adresse der Flüchtlinge hinzugefügt: “Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch mit dem Wissen, was Ihr Euch erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht”. Dies sind Töne, die darauf hindeuten, dass offensichtlich eine Wende in der Flüchtlingspolitik angestrebt wird und ein Rendezvous mit der Realität bevorsteht.

2. Eine Abschaltung der materiellen Pull-Faktoren, die weltweit eine Magnetwirkung in unser Land darstellen. Dazu gehören in erster Linie ökonomische Anreize. Die von der Bundessozialministerin formulierte klare Botschaft, dass Flüchtlinge ihr ganzes Können, ihre Arbeitskraft und ihr Vermögen einsetzen müssen, um für sich und ihre Familien aufzukommen, muss schnellst möglich geübte Praxis werden. Dazu kann ein Integrations-Fördergesetz helfen, welches schnellstens vom Bundestag zu verabschieden ist.

In erster Linie müssen Arbeitsmöglichkeiten eröffnet werden. Zu einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – gegebenenfalls über eineStichtagsregelung – muss den bereits im Land befindlichen Asylbewerbern mit Bleibeperspektive, die dazu fähig sind, sofort Arbeit verschafft werden.

Eine lückenlose Erfassung und Registrierung aller Flüchtlinge und Zuwanderer innerhalb der nächsten 5 bis 6 Wochen und die frühest mögliche Ausgabe von Bundes-Flüchtlingsausweisen mit einem Datenabgleich zwischen allen beteiligten Behörden.

Eine “Flüchtlingsanleihe”, wie sie die französische Wirtschaftswissenschaftlerin Hélèn Rey vorschlägt, mit der über Eurobonds, die EU- und Nationalhaushalte sowie die Europäische Investitionsbank ein Sondervermögen in Höhe von 30 – 50 Milliarden Euro gebildet wird. Damit sollen die europäischen Außengrenzen gesichert werden – Griechenland z.B. schafft es nicht, aus eigener Kraft Aufnahmezentren (so genannte Hotspots) zu schaffen. Die Mittel müssen darüber hinaus für die innere Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen zweckgebunden sein. Ein Marshallplan für die Herkunftsländer der Flüchtlinge, wie vom Bundesfinanzminister angeregt, könnte aus dem Vermögen ebenfalls finanziert werden. Es sollte auch für die Verbesserung der Situation der Menschen in den Lagern der Türkei, Jordaniens und des Libanon eingesetzt werden. Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten vor Ort sind dabei wichtige Stabilisierungsfaktoren. Deutschland muss mit “willigen” Partnern diese Flüchtlingsanleihe begründen, wenn die EU-Prozesse dafür zu langsam sind.

Eine wirksame und ernsthafte Bekämpfung des Schlepperunwesens, koordiniert und überwacht durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, muss mit Unterstützung der nationalen Grenzschutzbehörden aufgebaut werden. Letztere müssen auf den wichtigen Fluchtrouten grenzüberschreitend zusammenarbeiten, wenn sie Mittel aus den vorgenannten Finanztöpfen erhalten wollen. Die Propaganda der Schlepper muss unterbunden werden, bzw. ihr müssen die Außenvertretungen entgegenarbeiten. Ein Kurzbesuch des Innenministers in Kabul reicht nicht. Die logistischen Knotenpunkte der Schleppernetzwerke müssen außer Betrieb genommen werden. Zwischen Deutschland und den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge müssen schnellst möglich Rückführungsabkommen mit Rückkehrprämien abgeschlossen werden. Von den griechischen Inseln müssen Migranten und Flüchtlinge ohne europäische Aufenthaltsperspektive in die Türkei zurückgeführt werden.

Die Überwachung der Seegrenzen Europas, insbesondere zwischen Griechenland und der Türkei, muss so ausgebaut werden, dass die von verbrecherischen Menschenschmugglern betriebene ständige Gefährdung von Menschenleben unterbunden wird. Solange man duldet, dass die Banden innerhalb kürzester Zeit märchenhafte Millionengewinne machen und damit locker lokale Behörden aller Art fürs Wegsehen schmieren können, bleibt den Frontex-Booten vor Ort nur die Rettung der Flüchtlinge aus Seenot, die die Banden als Bestandteil ihrer “Dienstleistung” zynisch einkalkulieren.

Die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen und europäischen Grenzen.

Nachdem das Schengenmodell faktisch außer Kraft ist, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass in Zukunft Grenzsicherungen sowohl an den EU-Außengrenzen als auch dauerhaft an den Binnengrenzen stattfinden müssen. Die EU-Staaten müssen dabei eng kooperieren, aber auch eigenständig handeln. Die Rückgewinnung der Kontrolle über die eigene Grenze duldet keinen Aufschub. Wer eine systematische Integrationsarbeit in unserem Land starten will, muss deren Adressaten kennen. Offene Grenzen sind eine permanente Einladung an den islamistischen Terrorismus. Grenzsicherung hat mit Schießbefehl-Phantastereien nichts zu tun, wie in der hysterischen deutschen Debatte unterstellt wird. In einem Rechtsstaat gilt für alle bewaffneten Organe das Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Respekt vor dem Leben. Auch in anderen Teilen der Welt existieren Grenzzäune, ohne dass dort Menschenrechte aufgehoben sind. Sollte mit Griechenland und der Türkei keine schnelle Einigung erreicht werden, muss die EU Anstrengungen unternehmen, vor einer deutschen Grenzschließung die Schengen-Grenze auf dem Balkan zu sichern bzw. Mazedonien bei der Überwachung seiner Grenze zu Griechenland zu unterstützen. Mit einer solchen abgestimmten Aktion wird ein Rückstau von Flüchtlingen auf dem Balkan vermieden – alle dort befindlichen müssen nach der Grenzsicherung in Kroatien oder Mazedonien wie gehabt noch von Deutschland aufgenommen werden. Nach der Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenzen können in den vorgenannten Größenordnungen Kontingente von Flüchtlingen, die nach humanitären Kriterien ausgewählt werden, ohne Gefahr für Leib und Leben nach Deutschland und Europa kommen. Nach der Schaffung entsprechender Voraussetzungen zur Integration in den Gemeinden und Städten könnte so ein geregelter Zugang wirklich Hilfsbedürftiger geschaffen werden.

VIII.

Bestandteile dieser Strategie müssen in NRW und in der Stadt Köln abgestimmte Programme sein, um den Integrationsprozess einzuleiten, aber auch gleichzeitig weiterhin benachteiligten alteingesessenen Bevölkerungsgruppen helfen zu können.

Das Land NRW muss daher:

1. zügig die Einstellung von Polizisten finanzieren, um bei der Quote von Polizisten auf 1000 Einwohner wenigstens die die Freistaates Bayern zuerreichen;

2. ein Sonderprogramm zur schnellen Gewinnung von Seiteneinsteigern in den Lehrerberuf nach früheren Vorbildern (“Mikätzchen”) auflegen und damit die Voraussetzung für die Beschulung von Flüchtlingskindern schaffen;

3. ein Bauprogramm für die schnelle Errichtung von Schulerweiterungsbauten und Wohnungen schaffen und dazu Baustandards vereinfachen, Vorschriften aussetzen und über seine Gesellschaften (LEG) Flächen bereitstellen;

4. den Gemeinden die Aufwendungen für die Versorgung von mittellosen EU-Ausländern erstatten;

5. systematisch Sprachkurse über die Volkshochschulen und private Träger für die erwachsenen Zuwanderer finanzieren und damit die Voraussetzungen schaffen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren;

6. abgelehnte Asylbewerber, Zuwanderer aus sicheren Drittstaaten und straffällig gewordene Aufenthaltsberechtigte müssen zügig in ihre Herkunftsländer bzw. sichere Transitstaaten zurückgeführt werden. Das Land soll seine Verhandlungen mit dem Bund über eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zügig abschließen. Sie wird allerdings nur durchsetzbar sein, wenn die Registrierung der Flüchtlinge nach wiederhergestellten Grenzkontrollen erfolgt ist.

IX.

Die Stadt Köln als Ballungszentrum mit ca. 12.000 registrierten Flüchtlingen muss in den nächsten Jahren wesentliche Teile ihrer Ressourcen auf die Integration der Flüchtlinge verwenden. Dies muss sie tun, ohne ihre sonstigen Aufgaben für die Stadtgesellschaft – insbesondere für sozial benachteiligte Alteingesessene – zu vernachlässigen.

Die Stadt Köln muss daher:

1. ihre Haushaltsplangestaltung so vornehmen, dass unter Einbeziehung von Bundes- und Landesmitteln alles getan werden kann, um eine erfolgreiche Integrationspolitik sicher zu stellen. Trotzdem muss sie auch danach streben, auch in Zukunft einer soliden Finanzpolitik zu genügen. Alle Großprojekte, deren Realisierung mit Haushaltsrisiken verbunden sind – wie z.B. die “neue historische Mitte” – müssen zurückgestellt werden. Bei eingeleiteten Großvorhaben ist zu prüfen, ob deren zeitliche Streckung über mehrere Bauabschnitte wirtschaftlich ist. Dies gilt z.B. für das desaströse Opernprojekt und die III. Stadtbahnbaustufe;

2. Mittel in eine nachhaltige Integrationspolitik investieren, um mit Schulerweiterungsbauten, Schulsozialarbeit, zusätzlichen  Kindergartenplätzen und Sprachkursen für Erwachsene etc. konkrete Angebote zu schaffen;

3. in Abstimmung mit IHK, Handwerkskammer, Freien Trägern und Arbeitsagentur Ausbildungsplätze und eine Art kommunalen Dritten Arbeitsmarkt mit ausreichenden Angeboten für Flüchtlinge schaffen. Die Bereitschaft der Flüchtlinge, diese durch eigene Anstrengungen erfolgreich zu nutzen, soll durch systematisches “Fördern und Fordern” erreicht werden. Wer nach drei Jahren Arbeitsangebote nicht annimmt bzw. straffällig geworden ist, muss das Land verlassen;

4. das System der Notaufnahmeeinrichtungen muss bis zum Frühjahr aus den städtischen Turnhallen heraus in stabile Leichtbaueinrichtungen verlagert werden. Die Sportvereine dürfen nicht länger in ihrer Existenz gefährdet werden, sondern sollen wieder ihre Integrationsfunktion erfüllen können;

5. mit ihrer Wohnungsgesellschaft, aber auch mit der des Landes, und privaten Investoren ein schnell wirkendes Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge und alle anderen auflegen. Dabei ist zu prüfen, in wie weit mit reduzierten Standards (Verzicht auf Keller und Aufzüge, vorgebaute Treppen statt innerer Treppenhäuser, vereinfachte Heizungsinstallation und effektivem Elektro- und Wasserleitungsbau etc.) schnell preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann.

Die Stadt muss im Innenstadtbereich Grundstücke bereitstellen (Aktivierung des Baulückenprogramms) und auf jeden Fall für eine soziale Durchmischung der Neubaugebiete sorgen. Innenstadtnahe Entwicklungsgebiete, wie die “Parkstadt Süd”, “Mülheim Süd” oder der “Deutzer Hafen”, müssen auf diese Weise vorrangig vorangetrieben werden. Siedlungen auf der grünen Wiese mit Ghetto-Potential müssen unter allen Umständen vermieden werden;

6. mit Unterstützung der IHK und der Stadtsparkasse Existenzgründerprogramme für Flüchtlinge auf den Weg bringen, um ihnen nach Eingewöhnung und Spracherwerb den Weg in die Selbständigkeit zu ermöglichen.

Die Freien Wähler Köln erwarten von den demokratischen Parteien, die auf allen Ebenen staatlichen Handelns über eine unvergleichliche Gestaltungsmacht verfügen, dass sie ihre Verantwortung für unser Land wahrnehmen. Die Freien Wähler sind bereit, auf der kommunalen Ebene – ihrem eigentlichen Handlungsfeld – die vorbeschriebene Begrenzungs- und Integrationsstrategie mit allen ihren Möglichkeiten als kommunale Wählergemeinschaft zu unterstützen. Mit diesem Positionspapier, welches keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, wollen sie in ihren eigenen Reihen und in ihrem Umfeld einen Beitrag zur Orientierung und Darstellung von realistischen Handlungsoptionen in einer politischen Krisensituation leisten.

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