Archive for Februar, 2016

Mit billigem Populismus gegen billigen Populismus?

Sonntag, Februar 28th, 2016

Von Roland Appel

Sigmar Gabriel fordert angesichts der Milliardenkosten für Geflohene mehr Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit, eine Erhöhung der Mittel für Sozialwohnungen, die Anhebung von Kleinrenten, mehr Mittel zur Armutsbekämpfung bei der hier lebenden Bevölkerung, um Ungerechtigkeiten und soziale Spannungen zu vermeiden. Chapeau! Hat die SPD endlich ihre eigentliche Rolle wiedergefunden und ist nun plötzlich wieder “Anwalt der kleinen Leute”? (mehr…)

Kölner Silvester-Verbrechen: Mit Biesenbach den Bock zum Gärtner gemacht?

Donnerstag, Februar 25th, 2016

 

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Untersuchungsausschüsse sind politische Kampfmittel der Opposition – dieser Ruf zumindest eilt ihnen voraus, obwohl ihre Berichte selten geeignet sind, substanzielle Sachaufklärung zu betreiben. Der Flick-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Mitte der 80er Jahre mag da eine Ausnahme gewesen sein – aber das Beispiel zeigt, dass es schon einer messerscharfen Analyse und Argumentation bedarf, wenn das Parlament Regierungshandeln ausleuchten möchte. Dazu gehört, dass Vorsitzende solcher Ausschüsse integer sein müssen, wenn sie mit der notwendigen Unabhängigkeit agieren wollen. Einer, der am eigenen Leibe gespürt hat, was passieren kann, wenn man in einer Position als Obmann oder Vorsitzender keine lupenreine Biografie hat, war einst Trutz Graf Kerssenbrock (CDU), der 1987 im Kieler Barschel-Untersuchungsausschuß sympathisch unbefangen zu Werke ging und überzeugt war, damit “unserer Demokratie zu dienen” (Der Spiegel), dass ihm die eigenen Parteifreunde letztlich ein Bein stellten und dafür sorgten, dass Kerssenbrocks Dissertation peinlichst untersucht und zum Platzen gebracht, d.h. von der Universität Hamburg widerrufen wurde. (mehr…)

Erstes Urteil des Amtsgerichts Köln im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht

Mittwoch, Februar 24th, 2016

Köln (EB) – Das Amtsgericht Köln hat heute einen 23 Jahre alten Angeklagten wegen Diebstahls und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Bewährung und zusätzlich zu einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt. Nach der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass der Angeklagte am 31.12.2015 um 23:15 Uhr im Bereich des Bahnhofsvorplatzes der Geschädigten ein Mobiltelefon im Wert von 350,00 Euro gestohlen hat, als diese gerade das Mobiltelefon in der Hand hielt, um den Kölner Dom zu fotografieren. Sodann versuchte der Angeklagte, mit der Beute zu fliehen. Die Geschädigte konnte den Angeklagten jedoch einholen. Er wurde sodann von anwesenden Polizeibeamten festgenommen. (mehr…)

Straftäter und politische Feiglinge nehmen Merkel in die Zange

Montag, Februar 22nd, 2016

 Von Roland Appel

Nicht zum ersten Mal haben Pöbel und Brandstifter in Sachsen Straftaten begangen, ohne Verfolgung durch die Polizei befürchten zu müssen. Es waren unsägliche Szenen, die sich am Rande der Clausnitzer Asylunterkunft abspielten: Völlig verrohte, vermutlich rechtsextremistische Täter bedrohen zwei Stunden lang einen Bus mit Flüchtlingen, brüllen extremistische Parolen, nötigen und behindern die Polizei. Feiern wieder einmal Anarchie im traditionsreichen Stil des deutschen Ostens der 90er Jahre. In einem äußerst rüden Einsatz gegen Flüchtlingskinder gerät die Polizei selbst in der Fokus der Frage, ob ihr Eingreifen verhältnismäßig gewesen ist. Zur Verwunderung der Öffentlichkeit nennte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann anschließend nicht nur das Vorgehen der Polizei, über das auch Fachleute streiten werden, „völlig angemessen“, er kündigt auch an, dass gegen drei Flüchtlinge ermittelt werde, weil sie die Straftäter „provoziert“ hätten. Statt Verstärkung zu rufen, gegen die Täter vorzugehen, deren Identität festzustellen, wendet sich die Chemnitzer Polizei lieber gegen die Opfer. (mehr…)

WESTPOL- Umfrage: Große Parteien verlieren, AfD drittstärkste Kraft – Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin und ihrer Koalition gesunken

Sonntag, Februar 21st, 2016

Düsseldorf (EB) – Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die „Alternative für Deutschland“ in der Wählergunst deutlich zulegt. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. (mehr…)