Wie lange will die Koalition Seehofer gewähren lassen?

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die CSU ist eine Partei, die sich als Regierungspartner erlaubt, destruktiv und illoyal, frauenfeindlich und verfassungswidrig zu agieren – und niemand hindert sie daran. Horst Seehofer und seine Komplizen hören nicht auf, die Bundeskanzlerin mit der verfassungswidrigen Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge zu traktieren. Er und seine Handlanger, Dobrindt, Söder und Joachim Herrmann toben sich abwechselnd mit Unkenntnis in der Sache, gepaart mit europapolitischer Unverantwortlichkeit auf Kosten Merkels aus, dass man sich schon fragt, was die Kanzlerin verbrochen hat, dass sie zur Strafe eine solche Regierungskoalition leiten muss. Das CSU-Panikorchester wirkt sich inzwischen auf ihre Glaubwürdigkeit und auf die Stellung Deutschlands in Europa aus.

Die CSU-Forderung nach der Obergrenze für Flüchtlinge ist sachlich unsinnig, praktisch undurchführbar und verfassungsrechtlich verboten – egal, wie oft sie wiederholt und mit einer solchen Penetranz vorgetragen wird. Es ist eine Schande, dass sie inzwischen bis in die Mitte einer immer mehr verunsicherten Gesellschaft hinein Anklang findet. Das seit dreiviertel Jahren von Seehofer gebetsmühlenartig aufgeführte Gejammer, die Kanzlerin möge endlich die Zuwanderung stoppen, entbehrt jeden praktischen Hebels, es sei denn, man wolle mit bundespolizeilicher Gewalt wie Orban die Grenzen schließen. Das würde die Anwendung unmittelbaren Zwangs, d.h. Einsatz körperlicher Gewalt, Wasserwerfer, Tränengas bis hin zum Schusswaffengebrauch einschließen. 200.000 – wie Seehofer meint – Flüchtlinge kämen etwa bis Ende Mai nach Deutschland und der 200.001. würde abgewiesen. Abgesehen davon, dass dies sowieso nur dazu führen würde, dass die anderen nachts illegal über die nicht bewachten Teile der Grenze kämen, wo soll das hinführen? Zur Wiedererrichtung der Mauer? Ein anti-migrationspolitischer Schutzwall des Westens?

Europapolitik mit Heckenschützenmentalität

Trotzdem erzählen die bayerischen CSU-Funktionäre das Märchen, man müsse nur die Flüchtlinge polizeilich zurückweisen: Das aber setzt genau die Grenzen im Binnenverhältnis der EU voraus, die das Ende des offenen Binnenmarktes wäre. Nationale Grenzkontrollen würden das gesamte Wirtschaftsgefüge des Binnenmarktes beeinflussen. Nur eine Stunde Grenzkontrolle würde in der Just-in-Time Logistik einen Schaden von drei Milliarden Euro anrichten, für die gemeinsame Europalogistik würde dies ad hoc Kosten von zusätzlichen zehn Milliarden Euro bedeuten – die langfristigen Schäden durch Zerstörung des gesamten Logistik-Systems nicht eingerechnet. Darauf kann Seehofer dann mal historisch stolz sein. Zwar hat die Wirtschaft schon zu Recht die Kosten eines Rückfalls in die Nationalstaaterei angeprangert, aber Seehofer kommt nicht zur Vernunft. Er und seine Geistesbrüder pflegen ihre Illoyalität und politische Destruktivität angesichts der europaweiten Krise der Flüchtlingspolitik, die in der Geschichte der Unionsparteien und im Versagen der CSU einzigartig ist. Dass das Niveau bayerischer CSU-Politik inzwischen in der Kreisliga spielt, wundert dabei nicht. Ein Innenminister Bayerns, der im Fernsehen Roberto Blanko als “sympathischen Neger” bezeichnet, blamiert damit ja nicht nur sein ganze Bundesland, er ist auch Zeuge für die inzwischen dort vorherrschende Provinzialität. Die scheint inzwischen Europa nicht einmal mehr buchstabieren zu können.

Während die Bundeskanzlerin in Europa das einzig richtige tat und für eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen in möglichst vielen Staaten warb, Quoten von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, gegen die bis heute bei Großbritannien, den baltischen und osteuropäischen Staaten nicht durchgesetzt sind, genau in diesem Moment lud Seehofer demonstrativ den unverschämtesten Vertreter europäischer Unsolidarität, Viktor Orban, in seine Klausurtagung ein und fiel damit der Bundeskanzlerin in den Rücken. Das außenpolitische Signal, dessen sich die Provinzpolitiker der CSU nicht einmal gewahr sind, war die Botschaft an Orban: “Die musst Du nicht ernst nehmen, das ist nur die CDU-Chefin und Kanzlerin.” Auf der Frühjahrsklausur in Kreuth hat Seehofer nochmal nachgelegt.

Untaugliche, verfassungwidrige Vorschläge

Seehofers Politik ist gekennzeichnet von einer Kombination von Neid und Verachtung der Politik der Kanzlerin. Anders als sein Vorbild Franz-Josef Strauß, der nicht zögerte, das ökonomisch nutzbringende zu tun mit DDR-Krediten sogar seine politischen Gegnern zu überraschen, hat Seehofer keine eigenen Ideen. So arbeitet er sich seit einem Dreivierteljahr systematisch an der Bundeskanzlerin ab. Er erhebt dabei verfassungswidrige Forderungen und lässt sie dann mit völlig abwegigen juristischen Argumenten in Auftragsarbeiten von ehemaligen Verfassungsrichtern untermauern, die in ihrer aktiven Zeit mit solchen Themen niemals befasst waren, vom komplizierten Asyl- und Flüchtlingsrecht soviel verstehen, wie die Kuh vom Klavierspielen.

Fünfzig Jahre lang ist niemand auf den Gedanken gekommen, es gelte nur alternativ entweder die Genfer Flüchtlingskonvention oder das Grundrecht auf Asyl, das als Individualrecht gar keine Obergrenzen zulassen kann, weil es unmittelbar gilt. Auch ist es natürlich barer Unsinn, die Bundesrepublik habe ihre Pflicht zur Wahrnehmung der Grenzkontrollen verletzt – aber von einer immerhin Regierungspartei geadelt, sickern diese juristischen und politischen Abwegigkeiten langsam aber sicher ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, helfen, den verwirrten DurchschnittsbürgerInnen vorzugaukeln, man müsse nur auf die CSU hören und es gäbe einfache Lösungen. Wasser auf die Mühlen von PEGIDA und AfD-Propaganda.

Panikmache und Profilneuosen

So wirken diese Tritte ans Schienbein der Kanzlerin und der gemeinsamen Bundesregierung wie Zeitbomben im Interesse der Rechtsextremisten: Panikmache durch permanente, unerfüllbare Forderungen, mit denen die CSU sich aus der gemeinsamen politischen Verantwortung stiehlt, versucht rechte APO und Regierung gleichzeitig zu spielen und die Nachteile allein der Kanzlerin zuzuschieben. Alle Vorschläge entpuppen sich bei näherem Hinsehen als unpraktikable Profilneurosen der Lederhosenrowdys auf Kosten der Schwesterpartei CDU, die es zwischen Loyalität zur Kanzlerin und verunsicherter Basis langsam zerreißt. Beispiel: die verwirrte, von Julia Klöckner jüngst aus der Hüfte geschossene “Tageshöchstquote”, nach der die Flüchtlingszahlen auf Zuruf von Kommunen – der im übrigen nicht kommen wird – wie die Preise auf dem Wochenmarkt steigen und fallen – ein rechtswidriger, politischer Schwachsinn.

Die CSU blockiert jede europäische Lösung

Außenpolitisch sitzen in Wahrheit in der CSU die Hauptverantwortlichen dafür, dass Merkel auf EU-Ebene in der Flüchtlingsfrage seit Monaten nichts erreicht. Seitdem verstärkt die anhaltende Migration der Druck auf einzelne Staaten, ebenfalls aus der Solidarität der Gutwilligen auszusteigen. Schweden waren die ersten, Österreich ist gefolgt. Nützen wird es nichts, europäische Flüchtlingspolitik nach den Sankt-Florians Prinzip wird höchstens zum schleichenden Totengräber der gesamten EU-Politik werden.

Will Seehofer Angela Merkel wirklich zur Strecke bringen? Den bayerischen Männern geht es, behaupten sie, nicht um Merkel, sondern um “die Sache.” Das ist Bullshit, weil ihre Vorschläge nichts taugen. Nein, es geht darum, wer Recht hat, und Seehofer, meint er, hat recht und verhält sich dabei ideologisch verblendet, als migrationspolitischer Taliban. Auch weil Merkel eine Frau ist, deren Beharrlichkeit und Zähigkeit, mit dem CSU-Frauenbild offensichtlich nicht übereinstimmt. Am Kölner Bahnhof ging es um Sexismus – beim CSU-Fingerhakeln geht es um Standhaftigkeit und Durchhaltevermögen gegen Mobbing, da müssen Frauen früher oder später unterliegen, meint der Bayer. Basta. Das erfährt Ilse Aigner täglich, die ihr Kabinettskollege Markus Söder mobbt, wo er kann. Zähigkeit und Unbeugsamkeit, das trauen sie der Kanzlerin nicht zu.

Abwegig? Weniger, als wir alle denken! Man stelle sich einmal vor, die Szene, die Horst Seehofer elf Minuten lang mit Angela Merkel vor dem CSU-Parteitag 2015 elf Minuten lang zelebriert hat, hätte Franz-Josef Strauß mit Helmut Kohl versucht. Abgesehen davon, dass der sich aufgrund von Kohls Körpergröße eine 40 cm höheres Podium hätte aufstellen lassen müssen, wäre eine solche Mobbing-Veranstaltung wohl undenkbar gewesen. Genau so undenkbar wäre aber auch dasselbe Schmierentheater in der Konstellation Horst Seehofer und Wolfgang Schäuble. Warum? Weil sich Seehofer das bei einem Mann schlichtweg nicht getraut hätte! Der Parteitag aber schaute staunend zu. Soviel zum Thema Frauen in der CSU.

Ohne Panikmache ist es zu schaffen

Dabei ginge es auch anders:

- Anstatt ständig über die hereinkommenden “Fluten” zu klagen, könnte die Bundesregierung endlich einmal belastbare Zahlen von Ein- und Auswanderung auf den Tisch legen und immer wieder benennen, dass 2014 und 2015 zwar jeweils 1,2 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen sind, es aber 2014 schon 900.000 wieder verlassen haben: Bilanz 2014 + 400.000, 2015 + 550.000. So sähe das Gegenteil von Panikmache aus.

- Die CSU und SPD könnten die BA und das BAMF endlich arbeiten lassen und gemeinsam Bund mit Ländern und IT-Wirtschaft einheitliche Datenpools, kompatible Software und funktionierende biometrische Erfassungsgeräte flächendeckend anzuwenden, um Flüchtlinge schnell und eindeutig zu identifizieren und Doppelanmeldungen auszuschließen. Das braucht seine Zeit.

- Die syrischen Flüchtlinge nicht ins Asylverfahren drängen, sondern als Kontingentflüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen und mit Integrationskursen heute noch zu beginnen und ansonsten das beschossene Asylpaket endlich zu verabschieden,

- konsequent Fluchtursachen anzugehen und dabei auch mit allen einigermaßen berechenbaren bösen Buben und Verbrechern auf Regierungsstühlen dieser Welt zu verhandeln – mit Assad ebenso wie den Saudis, mit Erdogan ebenso wie mit Putin, mit Rohani, mit den Kurden ebenso wie mit den Afghanen. Mit Tunesien, Marokko, Libyen und Ägypten sowieso. Wofür haben wir eigentlich einen Außenminister?

- Der schwäbische Ministerpräsident würde sagen: Net schwätze, schaffe!

Die CSU muss entscheiden was sie will:

Seehofer und seine CSU nähert sich langsam aber sicher der Rolle, die Konservative und Ultrakonservative in der Weimarer Republik geleistet haben: dem rechten Spektrum durch Panikmache Bürger der Mitte zuzutreiben. Das muss aufhören. Die CSU muss zu einer verantwortlichen Regierungspolitik zurück kehren, in der die beschlossenen Maßnahmen in Ruhe und mit genügend Geld umgesetzt werden, die Kommunen unterstützt und im übrigen die Verfassung und das Asylrecht eingehalten wird. Noch wird vom Recht entschieden, welcher Flüchtling anerkannt wird – und nicht vom populistischen Mob oder von Umfragen.

Tags: , , , ,

Comments are closed.