NRW-Innenministerium dokumentiert Abläufe nach der Kölner Silvesternacht

Angesichts des öffentlichen Interesses an der Aufarbeitung der Geschehnisse in und nach der Silvesternacht in Köln hat das Innenministerium eine detaillierte Darstellung über Zeitpunkt und Inhalt der Kommunikation der Landesregierung erstellt. Sie dokumentiert laut Pressestelle des Innenministerium die zeitlichen Abläufe und Gesprächsinhalte umfassend. Die Rheinische-Allgemeine veröffentlicht im Folgenden die Darstellung des Innenministeriums.

„Aus der Aufstellung ist zu entnehmen, wann und in welchem Umfang Ereignisse und Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gewesen sind. Darüber hinaus wird erkennbar, wie die Polizeiabteilung und der Minister persönlich auf die sich verändernde Erkenntnislage reagiert haben. Klar nachvollziehbar ist, dass bis zum 4. Januar die Dimension der Ereignisse im Ministerium nicht bekannt gewesen ist. Aus den bis dahin vorliegenden Meldungen war dies nicht erkennbar.

Erst am Montag, den 4. Januar, zeichnete sich aufgrund der ersten Berichterstattung in Kölner Medien das Ausmaß der Übergriffe ab. Das Ministerium forderte daraufhin eine umfassende Aufklärung und aktuelle Informationen vom Polizeipräsidium Köln an.

1. – 3. Januar 2016

Die NRW-Polizeibehörden müssen dem NRW-Lagezentrum „Wichtige Ereignisse melden. Das sind Sachverhalte, die geeignet sind,

- die öffentliche Sicherheit erheblich zu beeinträchtigen,

- in der Öffentlichkeit Aufsehen oder Beunruhigung zu erregen,

- in den Medien zu besonderen Erörterungen zu führen,

- im Zusammenhang mit polizeilichen Aufgaben oder der

polizeilichen Aufgabenwahrnehmung einen politischen Bezug aufzuweisen oder

- für die Bewertung dienstrechtlicher oder personalrechtlicher

Maßnahmen von besonderer Bedeutung zu sein.

Das Lagezentrum hat zu den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln am 1. Januar drei WE-Meldungen versandt, von denen zwei auch an Minister Jäger gegangen sind. In der Sondersitzung des Landtages hat der Innenminister alle drei WE-Meldungen dargelegt. Es erfolgte eine weitere WE-Meldung am 3. Januar 2016. Diese befasste sich mit der Festnahme fünf Tatverdächtiger durch die Bundespolizei. Die WE-Meldungen sind als Anlage beigefügt.

• 01.01.2016, 03:16 Uhr „Gefahr einer Massenpanik (nicht an Minister)

- Zusammenfassung: Räumung des Bahnhofvorplatzes verlief ohne besondere Vorkommnisse

• 01.01.2016, 14:36 Uhr „Sexuelle Übergriffe Bahnhofsvorplatz, Köln“

- Zusammenfassung: bislang 11 bekannte Übergriffe zum Nachteil von jungen Frauen, begangen durch 40 bis 50 köpfige Personengruppe

• 01.01.2016, 21:40 Uhr „Sexuelle Übergriffe Bahnhofsvorplatz, Köln Fortschreibung Nr. 1 – Zusammenfassung: weitere Anzeigenerstattung; Einrichtung einer Ermittlungsgruppe

• 03.01.2016, 17.55 Uhr „Sexuelle Übergriffe Bahnhofsvorplatz, Köln Fortschreibung Nr. 2

- Zusammenfassung: Festnahme fünf Tatverdächtiger

Die WE-Meldungen ließen keine Schlüsse auf die heute bekannte Dimension zu. Das gilt sowohl für die Zahl der Übergriffe als auch die Anzahl der Täter sowie deren Herkunft.

Dies wird auch durch das „Tägliche Landeslagebild“ des LZPD bestätigt. Das Lagebild erscheint jeden Tag und geht auch dem Minister zu. Im Lagebild werden ausschließlich die Ereignisse von besonderer Bedeutung wiedergegeben. Im Lagebild vom 1.1.2016 wurde unter „Sonstiges“ eine Zusammenfassung der landesweiten Delikte dargestellt.

Auf die Lage in Köln wurde an keiner Stelle hingewiesen. Dies erfolgte erst im Lagebild vom 4.1.2016.

4. Januar 2016

Anlässlich der Berichterstattung von Kölner Tageszeitungen forderte die Polizeiabteilung des Ministeriums am 4.1. um 10.10 Uhr einen zu den WE- Meldungen ergänzenden Bericht über das LZPD vom PP Köln an.

Hintergrund war, dass die vorliegenden WE-Meldungen nicht das von den Zeitungen dargestellte Ausmaß der Übergriffe widerspiegelten. Dieser Widerspruch sollte schnellstmöglich geklärt werden. Das erste Telefonat zwischen Minister und Ministerpräsidentin zu den Geschehnissen in der Silvesternacht hat am 4.1. um 13:41 Uhr stattgefunden. Dabei tauschten sie sich über die Lage in Köln aus. Außerdem wurde vereinbart, dass Minister Jäger am gleichen Tag ein Statement zu den Übergriffen abgibt. Die Ministerpräsidentin bat um weitere Information zur Vorbereitung eines persönlichen Statements für den 5.1.

Darüber hinaus haben der Regierungssprecher und der Pressesprecher des MIK sich ausgetauscht und vereinbart, eine offene und transparente Pressearbeit umzusetzen. Daher solle der Innenminister zu den zwei vorliegenden Anfragen von Kölner Tageszeitungen ein Statement abgeben. Das Zitat des Innenministers zu Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht lautete:

Innenminister Ralf Jäger hat die Übergriffe am Kölner

Hauptbahnhof auf das Schärfste verurteilt. „Wir nehmen es nicht

hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um

wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.

Deshalb ist es notwendig, dass die Kölner Polizei konsequent

ermittelt und zur Abschreckung Präsenz zeigt. Sie wird außerdem

neue Konzepte für die Karnevalszeit erarbeiten, um solchen

Vorfällen vorzubeugen. Das sind wir den Frauen schuldig und

zugleich den nordafrikanischen Flüchtlingen, die friedlich bei uns

leben wollen.

Dieses Statement wurde später auch über dpa landesweit verbreitet. Die online-Medien haben das Zitat des Innenministers bereits am 4.1, veröffentlicht.

Herr Minister Jäger nahm aufgrund der sich an diesem Tage abzeichnenden Dimension persönlich um 17.05 Uhr Kontakt zu Herrn Polizeipräsident Albers auf. Dies geschah nach dessen erster Pressekonferenz. Polizeipräsident Albers informierte Minister Jäger über die Lage sowie darüber, dass am nächsten Tag ein Gespräch bei der Stadt Köln stattfinden würde. Über das Ergebnis wollte Minister Jäger informiert werden.

5. Januar 2016

Auf Veranlassung von Minister Jäger meldete das Ministerium am 5.1. gegen 10:55 Uhr die Vorfälle des Silvesterabends für den Innenausschuss des Landtags an. Über den Antrag der CDU hinsichtlich einer Sondersitzung informierte der Innenausschuss um 14:29 Uhr. Minister Jäger veranlasste ein Gespräch mit den zuständigen Fachabteilungen für den 6.1.2016. Zur Vorbereitung bat Minister.Jäger um eine Aufbereitung des Sachverhaltes unter Einbeziehung der Ergebnisse des Gesprächs zwischen Stadt und Polizei sowie der sich anschließenden Pressekonferenz um 15 Uhr.

Mit der Pressestelle wurde außerdem verabredet, dass die am nächsten Tag anstehende Pressekonferenz zur Einbruchskriminalität dazu genutzt werden soll, um eine Information des Ministers gegenüber der Presse abzugeben. Zwischen Minister und Staatssekretär wurde abgestimmt, dass zur Lagenachbereitung und Vorbereitung der Sitzung des Innenausschusses das PP Köln zu einer Besprechung bei Staatssekretär Nebe für den 6.1. eingeladen wird.

Entsprechend der Absprache zwischen Regierungssprecher und Sprecher MIK schickte der Regierungssprecher nachfolgendes Statement der Ministerpräsidentin um 12.20 Uhr an eine Kölner Tageszeitung, die zuvor als Einzige eine Medienanfrage gestellt hatte:

„Ich bin entsetzt über die Eskalation der Gewalt in der

Silvesternacht in Köln. Für die Opfer, insbesondere die betroffenen

Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse.

Gegen diese neue Dimension von Gewalt und sexuellen

Übergriffen durch Männer-Banden müssen und werden Polizei und

Justiz konsequent Vorgehen. Hoffentlich werden möglichst viele

Täter ermittelt und bestraft. Klar ist, dass dies unabhängig von der

Herkunft erfolgen muss. In den Fällen, wo die Voraussetzungen

gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch

abgeschoben werden. Gleichzeitig müssen jetzt vor Ort alle

beteiligten Polizei- und Ordnungskräfte Vorkehrungen treffen, damit

sich so etwas künftig nicht wiederholt. Der Staat darf nicht

zulassen, dass Menschen auf öffentlichen Plätzen wie rund um den

Kölner Dom, Angst haben müssen.

Die Übersendung war verbunden mit der Bitte, das Statement unmittelbar auch an die Nachrichtenagenturen weiterzugeben. Das Statement wurde später auch anderen Medien zur Verfügung gestellt.

6. Januar 2016

Um 9 Uhr fand ein Gespräch mit den zuständigen Abteilungen 1 und 4 sowie Staatssekretär Nebe unter Leitung von Herrn Jäger statt. Im Anschluss an seine Pressekonferenz zur Einbruchskriminalität um 11 Uhr gab Minister Jäger eine Erklärung gegenüber den anwesenden Medienvertretern zu den Vorfällen in Köln ab.

Um 14 Uhr erfolgte das Gespräch bei Staatssekretär Nebe zur Lagenachbereitung und Vorbereitung des Innenausschusses. Neben den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums nahmen Polizeipräsident Albers sowie weitere Vertreter seiner Behörde teil. Im Gespräch empfahl Staatssekretär Nebe den Vertretern des Polizeipräsidiums dringlich, dem in der Öffentlichkeit entstandenen Bild entgegenzutreten, dass die Polizei über die an den Ereignissen in der Silvesternacht Beteiligten keinerlei Erkenntnisse hätte.

7. Januar 2016

Da das Polizeipräsidium auch am 07. Januar 2016 entgegen der Empfehlung vom Vortag sich noch nicht öffentlich zu den in der Silvesternacht beteiligten Personen geäußert hatte, bat Staatssekretär Nebe den Abteilungsleiter Polizei, Herrn Düren, gegenüber Herrn Polizeipräsident Albers die Bitte mit Nachdruck zu wiederholen. Der Punkt wurde ergänzend zwischen den Pressestellen des Ministeriums und der Polizeibehörde Köln ausgetauscht. Ein Pressestatement von Herrn Albers erfolgte zu diesem Themenkomplex am 8.1.2016.”

Soweit der Bericht der Pressestelle des Innenministers. Zusätzlich dokumentierte das Ministerium auch die vier “Wichtige Ereignismeldungen” (WE), die vom Kölner Polizeipräsidium ans Ministerium geschickt worden waren, um über die Ereignisse in der Silvesternacht aufzuklären.

 Im Anhang die WE-Meldungen:

WE-Meldung IV

WE-Meldung IV

WE-Meldung III

WE-Meldung III

WE-Meldung II

WE-Meldung II

WE-Meldung I

WE-Meldung I

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