Kölner Silvesternacht: CDU und FDP Fraktion beantragen Untersuchungsausschuss – SPD: Stadtverwaltung ebenfalls im Visier

Düsseldorf (EB) – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, haben heute die Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln angekündigt.

Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet erklärte zur Begründung: „Trotz der von uns beantragten Sondersitzungen des Innenausschusses und des Landtags sind nach wie vor viele Fragen zur politischen Verantwortung für das Staatsversagen in der Kölner Silvesternacht offen. Innenminister Jäger hat mit seiner Salamitaktik gegenüber dem Parlament die Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung verstärkt. Wir wollen so zügig wie möglich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Es braucht eine umfassende Aufarbeitung des Einsatzes selbst und der Rahmenbedingungen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden. Und: Das sind wir den Opfern schuldig.“

Lindner, Bild: FDP

Lindner, Bild: FDP

Christian Lindner ergänzt: „Die Landesregierung hat bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in Köln geleistet, sondern nur zur Verklärung der Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags kann einen wichtigen Beitrag leisten, damit sich Übergriffe wie in Köln nicht wiederholen. Wir wollen so das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen. Die Transparenz des Regierungshandelns und die Seriosität im Umgang mit den Vorgängen in Köln werfen Fragen auf, die durch Akteneinsicht und Zeugenbefragungen aufgeklärt werden müssen. Wer wusste wann was? Es muss auch beantwortet werden, ob es strukturelle Defizite im Innenministerium und der Polizeiführung gibt, die die Eskalation in Köln begünstigt haben.“

Norber Römer, Bild: SPD-Fraktion

Norber Römer, Bild: SPD-Fraktion

Zur Ankündigung von CDU und FDP, die schrecklichen Geschehnisse von Köln in der Silvesternacht in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufzuarbeiten, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Taten und Abläufe in der Silvesternacht müssen lückenlos aufgeklärt werden – und sie werden aufgeklärt. Das hat Landesinnenminister Ralf Jäger zugesagt, die SPD-Fraktion unterstützt ihn darin ausdrücklich. Wir sind offen für einen solchen Untersuchungsausschuss, in dem gleichermaßen die Rolle der Polizei in Köln, der Bundespolizei und der Stadt Köln bei den Vorkommnissen und im Nachgang dazu aufgearbeitet werden.“

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