Innere Sicherheit: Polizeigewerkschaft nimmt Kraft beim Wort

Nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im NRW-Landtag, sie wolle die Innere Sicherheit durch zahlreiche Einzelmaßnahmen stärken, will die Deutsche Polizeigewerkschaft die Regierungschefin nun beim Wort nehmen. Der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus erwartet nun zeitnah Gespräche mit Kraft, an denen auch die anderen Polizeigewerkschaften teilnehmen sollen.

Am Freitag erklärte Rettinghaus in einer Pressemitteilung: „Wir begrüßen außerordentlich, dass die Regierung erkannt hat, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Wir erwarten nun von der Landesregierung zeitnahe Gespräche mit allen Gewerkschaften um dringend die geplanten und erforderlichen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Dabei sind alle Gewerkschaften gefordert diesen Prozess konstruktiv und ohne Eigennutz zu begleiten.

Das nun auch die von der DPolG lange geforderte Ausweitung der Videoüberwachung auf dem Programm steht, ist eine späte, aber sehr positive Erkenntnis der Regierung. Wir brauchen die Videoüberwachung dringend an Orten an denen Straftaten begangen, verabredet und verübt werden, um so die Taten besser aufklären zu können oder gar durch die präventive Wirkung und ein so mögliches frühzeitiges Erkennen und  Einschreiten zu verhindern.

Zur einer sofortigen Entlastung der Polizei und einer Konzentration auf Kernaufgaben halten wir es für dringend geboten, schnellstmöglich mindestens 500 Tarifbeschäftigte einzustellen. Diese könnten bereits in nahezu drei Monaten zur Verfügung stehen. Die Bundespolizei verfährt ebenso. Neu eingestellte Polizeibeamtinnen und Beamte müssen erst ausgebildet werden und stehen so erst frühestens in drei Jahren zur Verfügung.

Eine Lebensarbeitszeitverlängerung über 62 Jahre hinaus sehen wir zunächst kritisch. Das darf nicht zu einer generellen Lebensarbeitszeit durch die Hintertür führen.“

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